Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 345

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 345 (VOBl. Bln. 1946, S. 345); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeb'en vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 39 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linien* Straße 139/140, Tel. 425941 /Postsch.-Ktp. Berlin 285789 Ausgabetag 30. September 1946 3 Inhalt I. Gesetze, Befehle? Verordnungen’, Anordnungen Tag Seite Alliierte Behörden 16. 9. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin BK/O (46) 369„ Anweisungen und " Begriffsbestimmungen zur Durchführung des Gesetzes Nr. 18 des Alliierten Kontrollrates vom 8. März 1946 . * i f i 346 Magistrat Ernährung 17, 9. 1946 Anordnung über den Vorausbezug von Kar- toffeln für September und Oktober 1946 , . 347 Tag Seit Wirtschaft 14. 9. 1946 Anordnung über den Umtausch der Tabakernte der Kleinpflanzer . * , . 348 Arbeit 14. 9. 1946 Anordnung über die Urlaubsregelung für Bauarbeiter für das Jahr 1946 348 P r e i s am t 20. 9. 1946 Preisliste Nr. 7/1946, Höchstpreise für Obst und Gemüse, ab 1. Oktober 1946 . ■ * 349 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat 20. 9. 1946 Bekanntmachung über das Wahlverfahren für Berlin 350 Personalfragen und Verwaltung 13. 9. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels 350 20. 9. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von- Dienstausweisen 350 Sozialwesen 14. 9. 1946 Bekanntmachung über die Satzung der Ver- sicherungsanstalt Berlin 350 Finanzwesen 7. 9. 1946 Bekanntmachung über das Erlöschen von Steuerbürgschaften 351 Polizei 31. 8. 1946 3. 9. 1946 4. 9. 1946 6. 9. 1946 9. 9. 1946 12. 9. 1946 17. 9. 1946 18. 9. 1946 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude . 351 Bekanntmachung über Erlöschen der Räude . 351 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise 351 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise 352 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise 352 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise 353 Bekanntmachung über Erlöschen der Räude . 354 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung verloren gegangener Ausweise 354 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte , , , , 355;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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