Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 344

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 344 (VOBl. Bln. 1946, S. 344); ' Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 38. 24. September 1948 Die Ehefrau Gertrud Kolupa geb. Ossinski in Berlin 0 112, Lenbachstraße 17, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Drogisten Paul Kolupa, geboren am 26. März 1917, in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin N 65, Müllerstraße 44, für tot zu erklären. Az. 211.85/46. Die Ehefrau Ursula Ganschow geb. Menschei in Berlin N 113, Malmöer Straße 26, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, Rohrleger Kurt Ganschow, geboren am 1. August 1920, in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin N 113, Malmöer Straße 26 bei Menschei, für tot zu erklären. Az. 211.36/46. Die bezeichneten Verschollenen . werden aufgefordert, bis spätestens in dem auf den 30. Oktober 1946, 11 Uhr, Zimmer 50, vor dem Unterzeichneten Gericht, Berlin N 20, Brunnenplatz, anberaumten Aufgebotstermine dem Gericht über ihren Verbleib Nachricht zu geben, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin, den 30./31. August 1946. Amtsgericht Wedding. Beschluß Auf Antrag der Ehefrau Hildegard Meyer geb. Lehmann, Berlin N 20, Wiesenstraße 31, wird der Ehemann, der kaufmännische Angestellte Otto-Egon Meyer, Berlin N 20, Wiesenstraße 31, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 14. Januar 1942 fe6tgestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin fallen dem Nachlaß zur Last. (§} 4*, 6, 8, 9, 342, 39 ff. des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939, RGBl. I S. 1186 ff.) Die entstandenen gerichtlichen Auslagen werden gemäß der AV. des RJM. vom 25. Oktober 1941, Deutsche Justiz S. 1023 § 2 der VO. vom 20. März 1935, RGBl. I S. 406 niedergeschlagen. Berlin, den 2. September 1946. 'Az. 2 II. 47/46. Amtsgericht Wedding. Veröffentlichung Durch Ausschlußurteil vom 30. August 1946 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch des Amtsgericht Wedding von Berlin-Tegel Band 85 Blatt 2431 in Abteilung III unter Nr. 4b für die Wollankscha Familienstiftung in Berlin eingetragene, nach Maßgabe der Aufwertungsgesetze verzinsliche Darlehnshypothek von 37 500 Goldmark für kraftlos erklärt worden. Berlin, den 30. August 1946. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Az. 2 F 5/46. Dienststelle Reinickendorf Ausschlußurteil Durch Ausschlußurteil vom 30. August 1946 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch de Amtsgericht Wedding'von Wittenau, Band 61, Blatt 1829 in Abteilung III unter Nr. 14 für die Witwe Anna Gutschow, geb. Heyer, in Berlin-Wittenau eingetragene mit 6 % jährlich verzinsliche Restkaufgeldhypothek von 30 000 RM für fcraftlo erklärt worden. Berlin-Reinickendorf, den 30. August 1946. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Az. 2 F. 18/46. Dienststelle Reinickendorf Aufgebot Der Rentner Otto Krauß, Stuttgart-W, Vogelsangstraße 45,1, hat beantragt, seinen verschollenen Bruder, den Bankbeamten Julius Krauß, geboren am 1. Mai 1882 in Affaltrach bei Weinsberg, zuletzt wohnhaft Berlin-Schlachtensee, Spanische Allee 53, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 30. November 1946, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Zehlendorf, (Jen 24. August 1946. Az. 4 II. 26/46. Das Amtsgericht Wirtschaft Einladung Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu einer am Freitag, dem 1. November 1946, vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaal der Berliner Wasserwerke, Berlin C 2, Karl-Lieb-knecht-Straße 16IV, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen, Tagesordnung 1. Ubernahmevertrag zwischen der Charlottenburger Wasser-und Industriewerke Aktiengesellschaft und den Berliner Wasserwerken. 2. Abberufungen und Neuwahlen zum Aufsichtsrat. 3. Entlastung der Abwickler und des Aufsicht6rates für das erste Abwicklungsjahr. 4. Wahl der Wirtschaftsprüfer für 1944/45. Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien bis spätestens am 25. Oktober 1946 hinterlegen. Die Hinterlegung kann während der üblichen Geschäftsstunden erfolgen: a) an der Kasse der Gesellschaft, Berlin-Wilmersdorf, Hohen-zollerndamm 45, 137) G 32 473 b) bei jedem deutschen Notar, c) bei den Zweigstellen der Deutschen Bank und der Dresdner Bank in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Im Falle der Hinterlegung der Aktien zu b und c ist die Bescheinigung des Notars oder der Bank über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift bis spätestens am 28. Oktober 1946 bei der Gesellschaft einzureichen. Berlin-Wilmersdorf, den 13. September 1946 Hohenzollerndamm 45. , Charlottenburger Wasser- und Industriewerke Aktiengesellschaft in Liquidation Die Abwickler Uter Kremnitz Z 706. 16. 9. 46 Magtstratsdruckeret, Berlin N 4, Linienstraße 139/140. Veröffentlicht unter der Lizenz Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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