Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 344

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 344 (VOBl. Bln. 1946, S. 344); ' Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 38. 24. September 1948 Die Ehefrau Gertrud Kolupa geb. Ossinski in Berlin 0 112, Lenbachstraße 17, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Drogisten Paul Kolupa, geboren am 26. März 1917, in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin N 65, Müllerstraße 44, für tot zu erklären. Az. 211.85/46. Die Ehefrau Ursula Ganschow geb. Menschei in Berlin N 113, Malmöer Straße 26, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, Rohrleger Kurt Ganschow, geboren am 1. August 1920, in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin N 113, Malmöer Straße 26 bei Menschei, für tot zu erklären. Az. 211.36/46. Die bezeichneten Verschollenen . werden aufgefordert, bis spätestens in dem auf den 30. Oktober 1946, 11 Uhr, Zimmer 50, vor dem Unterzeichneten Gericht, Berlin N 20, Brunnenplatz, anberaumten Aufgebotstermine dem Gericht über ihren Verbleib Nachricht zu geben, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin, den 30./31. August 1946. Amtsgericht Wedding. Beschluß Auf Antrag der Ehefrau Hildegard Meyer geb. Lehmann, Berlin N 20, Wiesenstraße 31, wird der Ehemann, der kaufmännische Angestellte Otto-Egon Meyer, Berlin N 20, Wiesenstraße 31, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 14. Januar 1942 fe6tgestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin fallen dem Nachlaß zur Last. (§} 4*, 6, 8, 9, 342, 39 ff. des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939, RGBl. I S. 1186 ff.) Die entstandenen gerichtlichen Auslagen werden gemäß der AV. des RJM. vom 25. Oktober 1941, Deutsche Justiz S. 1023 § 2 der VO. vom 20. März 1935, RGBl. I S. 406 niedergeschlagen. Berlin, den 2. September 1946. 'Az. 2 II. 47/46. Amtsgericht Wedding. Veröffentlichung Durch Ausschlußurteil vom 30. August 1946 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch des Amtsgericht Wedding von Berlin-Tegel Band 85 Blatt 2431 in Abteilung III unter Nr. 4b für die Wollankscha Familienstiftung in Berlin eingetragene, nach Maßgabe der Aufwertungsgesetze verzinsliche Darlehnshypothek von 37 500 Goldmark für kraftlos erklärt worden. Berlin, den 30. August 1946. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Az. 2 F 5/46. Dienststelle Reinickendorf Ausschlußurteil Durch Ausschlußurteil vom 30. August 1946 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch de Amtsgericht Wedding'von Wittenau, Band 61, Blatt 1829 in Abteilung III unter Nr. 14 für die Witwe Anna Gutschow, geb. Heyer, in Berlin-Wittenau eingetragene mit 6 % jährlich verzinsliche Restkaufgeldhypothek von 30 000 RM für fcraftlo erklärt worden. Berlin-Reinickendorf, den 30. August 1946. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Az. 2 F. 18/46. Dienststelle Reinickendorf Aufgebot Der Rentner Otto Krauß, Stuttgart-W, Vogelsangstraße 45,1, hat beantragt, seinen verschollenen Bruder, den Bankbeamten Julius Krauß, geboren am 1. Mai 1882 in Affaltrach bei Weinsberg, zuletzt wohnhaft Berlin-Schlachtensee, Spanische Allee 53, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 30. November 1946, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Zehlendorf, (Jen 24. August 1946. Az. 4 II. 26/46. Das Amtsgericht Wirtschaft Einladung Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu einer am Freitag, dem 1. November 1946, vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaal der Berliner Wasserwerke, Berlin C 2, Karl-Lieb-knecht-Straße 16IV, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen, Tagesordnung 1. Ubernahmevertrag zwischen der Charlottenburger Wasser-und Industriewerke Aktiengesellschaft und den Berliner Wasserwerken. 2. Abberufungen und Neuwahlen zum Aufsichtsrat. 3. Entlastung der Abwickler und des Aufsicht6rates für das erste Abwicklungsjahr. 4. Wahl der Wirtschaftsprüfer für 1944/45. Diejenigen Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien bis spätestens am 25. Oktober 1946 hinterlegen. Die Hinterlegung kann während der üblichen Geschäftsstunden erfolgen: a) an der Kasse der Gesellschaft, Berlin-Wilmersdorf, Hohen-zollerndamm 45, 137) G 32 473 b) bei jedem deutschen Notar, c) bei den Zweigstellen der Deutschen Bank und der Dresdner Bank in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Im Falle der Hinterlegung der Aktien zu b und c ist die Bescheinigung des Notars oder der Bank über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift bis spätestens am 28. Oktober 1946 bei der Gesellschaft einzureichen. Berlin-Wilmersdorf, den 13. September 1946 Hohenzollerndamm 45. , Charlottenburger Wasser- und Industriewerke Aktiengesellschaft in Liquidation Die Abwickler Uter Kremnitz Z 706. 16. 9. 46 Magtstratsdruckeret, Berlin N 4, Linienstraße 139/140. Veröffentlicht unter der Lizenz Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 344 (VOBl. Bln. 1946, S. 344) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 344 (VOBl. Bln. 1946, S. 344)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X