Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339 (VOBl. Bln. 1946, S. 339); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 38. 24. September 1946 339 k V 2. Die unter 1 a) e) genannten Grundhöchstpreise er höhen sich bei Abgabe im Monat November 1946 . . Dezember .1946 s s Janüar/Februar 1947 s März/April 1947 i. 5 . . um 0,10 RM je 50 kg um weitere 0,05 RM (insg. 0,15 RM) je 50 kg um weitere 0,20 RM (insg. 0,35 RM) je 50 kg um weitere 0,15 RM (insg. 0,50 RM) je 50 kg Mai 1947 um weitere 0,10 RM (insg. 0,60 RM) je 50 kg Juni, Juli, August 1947 um weitere 0,25 RM (insg. 0,85 RM) je 50 kg. Berlin, den 15. September 1946. Magistrat der Stadt Berlir Preisamt Dr. Steiner (Az. 1 1600 631/46) IL Amtliche Bekanntmachungen Magistrat ' 4 Besetzung der Wahlausschüsse Durch Befehle der Alliierten Kommandantur werden einige Zweifelsfragen entschieden, dis bisher nicht geklärt waren. Nachstehend übermitteln wir den entsprechenden Text: Im Befehl BK/O (46) 363 vom 11. Septembejr heißt es: „1. Die Wahlordnung wurde auf Basis der Gleichheit für alle teilnehmenden politischen Parteien entworfen und jede diese Gleichheit beeinträchtigende Handlung ist zu vermeiden. 2. Im Einklang mit diesem Grundsatz haben Sie Gleichheit in der Vertretung anerkannter politischer Parteien bei den Stadt- und Verwaltungsbezirks-Ausschüssen zu sichern. Dieses Prinzip ist am zweckmäßigsten - zu wahren, wenn Wahlleiter und deren Stellvertreter keiner Partei angehören." Im Befehl BK/O (46) 360 heißt es: „Die Bestimmung, nach welcher den Wahlkandidaten nicht gestattet wird, Mitglieder eines Wahlvorstandes zu sein, bezweckt die Verhinderung einer unmittelbaren Berührung zwischen Kandidaten und Wählern zur Zeit der Stimmenabgabe. Dieser Vorbehalt trifft bei den Wahlausschüssen nicht zu, obgleich es nicht üblich ist, daß irgendein Kandidat bei den Wahlen in einer amtlichen Eigenschaft tätig ist. Die Ernennung irgendeines Kandidaten zu irgendeinem Amt bei einem Wahlausschuß, würde im Fälle der Berliner Wahlen zu einer Beeinträchtigung -der Unparteilichkeit führen. Es wird Ihnen daher zur Kenntnis gebracht, daß kein Kandidat eine amtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Wahl ausüben darf." Auf Grund dieser Befehle wird folgendes bestimmt:, 1. Die auf Grund eines Magistratsbeschlusses durch die „Bekanntmachung über Einreichung der Wahlvorschläge" vom 7. September 1946 erfolgt Änderung der Bestimmung unteT Ziffer 2 Buchstabe e) unserer Bekanntmachung votn 3. September wird aufgehoben und die ursprüngliche Fassung: „Bewerber, Unterzeichner und Vertrauensmann dürfen dagegen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes oder Wahlausschusses sein" wieder in Kraft gesetzt. Die anderen Bestimmungen unserer Bekanntmachung vom 7. September von den Worten: „Am Schluß von Ziffer 1 ist einzufügen bis zum Schluß bleiben dagegen bestehen. Berlin, den 121 September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: M a r o n Bekamt tmachung über die Wahlleiter und deren Stellvertreter Für die Wahlen der Stadtverordneten von Groß-Berlin und der Bezirksverordneten in den Berliner Verwaltungsbezirken am 20. Oktober 1946 sind auf Grund der Wahlordnung als Wahlleiter und Stellvertreter ernannt und werden hiermit bekanntgegeben: A. Stadtwahlleiter für das Gesamtgebiet von Groß-Berlin: Dr. Hermann Landwehr. Dienstanschrift: Magistrat der Stadt Berlin, Abt. für Wirtschaft, Berlin C2, Universitätsstr. 2 3. Tel.: 42 57 41, App. 21. Stellvertreter des Stadtwahlleiters: Dr. Kurt Treitschke. Dienstanschrift: Berlin NW 7, Karl-Liebknecht-Straße 50. Tel.: 42 04 42 und 42 56 11, App. 57. B. Kreiswahlleiter und Stellvertreter: 1. Bezirk Mitte: Kreiswahlleiter: Lothar Henseler. Stellvertreter: Kurt Mangelsdorf. Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte, Berlin W 8, Markgrafenstraße 46. Tel.: 42 56 21, App. 16 und 42 51 21. . Bezirk Tiergarten: Kreiswahlleiter: Günter Stipp. Stellvertreter: Alfred Weißhaar. Dienstanschrift: Bezirksamt Tiergarten, Berlin NW 21, Turmstr. 35, Zimmer 346. Tel.: 39 50 41, App. 346. 3. Bezirk Wedding: Kreiswahlleiter: Bruno Lorenz. Stellvertreter: Gerhard Kirschke. Dienstanschrift: Bezirksamt Wedding, Berlin N 65, Müllerstraße 146 147, Zimmer 150. Tel.: 46 0013, App. 150. 4. Bezirk Prenzlauer Berg: Kreiswahlleiter: Helmut Schade. Stellvertreter: Edith Paeslack. Dienstanschrift: Bezirksamt Prenzlauer Berg, Berlin NO 55, Nordmarkstr. 15 17, Haus 6, Zimmer 109. Tel.: 42 58 21, App. 12. 5. Bezirk Friedrichshain: Kreiswahlleiter: Erich Matthes. Stellvertreter: Otto Wolf. Dienstanschrift: Bezirksamt Friedrichshain, Berlin O 17, Warschauer Platz 6 8, Zimmer 109 und 104. Tel.: 55 51 31, App. 36 oder 31. 6. Bezirk Kreuzberg: Kreiswahlleiter:. Karl Krüger. Stellvertreter: Erich Drunzer. Dienstanschrift: Bezirksamt Kreuzberg, Berlin SW 61, Yorcfc-straße 10 11, Zimmer 61 und 1Ö6. Tel.: 24 95 81. 7. Bezirk Charlottenburg: Kreiswahlleiter: Dr. Paul Genths. Stellvertreter: Dr. Fritz Wolfram. Dienstanschrift: Bezirksamt Charlottenburg, Berlin-Char-lotteriburg, Witzlebenstr. 4 6. Tel.- 32 05 41, App. 325 und 314. . m;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339 (VOBl. Bln. 1946, S. 339) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339 (VOBl. Bln. 1946, S. 339)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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