Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339 (VOBl. Bln. 1946, S. 339); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 38. 24. September 1946 339 k V 2. Die unter 1 a) e) genannten Grundhöchstpreise er höhen sich bei Abgabe im Monat November 1946 . . Dezember .1946 s s Janüar/Februar 1947 s März/April 1947 i. 5 . . um 0,10 RM je 50 kg um weitere 0,05 RM (insg. 0,15 RM) je 50 kg um weitere 0,20 RM (insg. 0,35 RM) je 50 kg um weitere 0,15 RM (insg. 0,50 RM) je 50 kg Mai 1947 um weitere 0,10 RM (insg. 0,60 RM) je 50 kg Juni, Juli, August 1947 um weitere 0,25 RM (insg. 0,85 RM) je 50 kg. Berlin, den 15. September 1946. Magistrat der Stadt Berlir Preisamt Dr. Steiner (Az. 1 1600 631/46) IL Amtliche Bekanntmachungen Magistrat ' 4 Besetzung der Wahlausschüsse Durch Befehle der Alliierten Kommandantur werden einige Zweifelsfragen entschieden, dis bisher nicht geklärt waren. Nachstehend übermitteln wir den entsprechenden Text: Im Befehl BK/O (46) 363 vom 11. Septembejr heißt es: „1. Die Wahlordnung wurde auf Basis der Gleichheit für alle teilnehmenden politischen Parteien entworfen und jede diese Gleichheit beeinträchtigende Handlung ist zu vermeiden. 2. Im Einklang mit diesem Grundsatz haben Sie Gleichheit in der Vertretung anerkannter politischer Parteien bei den Stadt- und Verwaltungsbezirks-Ausschüssen zu sichern. Dieses Prinzip ist am zweckmäßigsten - zu wahren, wenn Wahlleiter und deren Stellvertreter keiner Partei angehören." Im Befehl BK/O (46) 360 heißt es: „Die Bestimmung, nach welcher den Wahlkandidaten nicht gestattet wird, Mitglieder eines Wahlvorstandes zu sein, bezweckt die Verhinderung einer unmittelbaren Berührung zwischen Kandidaten und Wählern zur Zeit der Stimmenabgabe. Dieser Vorbehalt trifft bei den Wahlausschüssen nicht zu, obgleich es nicht üblich ist, daß irgendein Kandidat bei den Wahlen in einer amtlichen Eigenschaft tätig ist. Die Ernennung irgendeines Kandidaten zu irgendeinem Amt bei einem Wahlausschuß, würde im Fälle der Berliner Wahlen zu einer Beeinträchtigung -der Unparteilichkeit führen. Es wird Ihnen daher zur Kenntnis gebracht, daß kein Kandidat eine amtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Wahl ausüben darf." Auf Grund dieser Befehle wird folgendes bestimmt:, 1. Die auf Grund eines Magistratsbeschlusses durch die „Bekanntmachung über Einreichung der Wahlvorschläge" vom 7. September 1946 erfolgt Änderung der Bestimmung unteT Ziffer 2 Buchstabe e) unserer Bekanntmachung votn 3. September wird aufgehoben und die ursprüngliche Fassung: „Bewerber, Unterzeichner und Vertrauensmann dürfen dagegen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes oder Wahlausschusses sein" wieder in Kraft gesetzt. Die anderen Bestimmungen unserer Bekanntmachung vom 7. September von den Worten: „Am Schluß von Ziffer 1 ist einzufügen bis zum Schluß bleiben dagegen bestehen. Berlin, den 121 September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: M a r o n Bekamt tmachung über die Wahlleiter und deren Stellvertreter Für die Wahlen der Stadtverordneten von Groß-Berlin und der Bezirksverordneten in den Berliner Verwaltungsbezirken am 20. Oktober 1946 sind auf Grund der Wahlordnung als Wahlleiter und Stellvertreter ernannt und werden hiermit bekanntgegeben: A. Stadtwahlleiter für das Gesamtgebiet von Groß-Berlin: Dr. Hermann Landwehr. Dienstanschrift: Magistrat der Stadt Berlin, Abt. für Wirtschaft, Berlin C2, Universitätsstr. 2 3. Tel.: 42 57 41, App. 21. Stellvertreter des Stadtwahlleiters: Dr. Kurt Treitschke. Dienstanschrift: Berlin NW 7, Karl-Liebknecht-Straße 50. Tel.: 42 04 42 und 42 56 11, App. 57. B. Kreiswahlleiter und Stellvertreter: 1. Bezirk Mitte: Kreiswahlleiter: Lothar Henseler. Stellvertreter: Kurt Mangelsdorf. Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte, Berlin W 8, Markgrafenstraße 46. Tel.: 42 56 21, App. 16 und 42 51 21. . Bezirk Tiergarten: Kreiswahlleiter: Günter Stipp. Stellvertreter: Alfred Weißhaar. Dienstanschrift: Bezirksamt Tiergarten, Berlin NW 21, Turmstr. 35, Zimmer 346. Tel.: 39 50 41, App. 346. 3. Bezirk Wedding: Kreiswahlleiter: Bruno Lorenz. Stellvertreter: Gerhard Kirschke. Dienstanschrift: Bezirksamt Wedding, Berlin N 65, Müllerstraße 146 147, Zimmer 150. Tel.: 46 0013, App. 150. 4. Bezirk Prenzlauer Berg: Kreiswahlleiter: Helmut Schade. Stellvertreter: Edith Paeslack. Dienstanschrift: Bezirksamt Prenzlauer Berg, Berlin NO 55, Nordmarkstr. 15 17, Haus 6, Zimmer 109. Tel.: 42 58 21, App. 12. 5. Bezirk Friedrichshain: Kreiswahlleiter: Erich Matthes. Stellvertreter: Otto Wolf. Dienstanschrift: Bezirksamt Friedrichshain, Berlin O 17, Warschauer Platz 6 8, Zimmer 109 und 104. Tel.: 55 51 31, App. 36 oder 31. 6. Bezirk Kreuzberg: Kreiswahlleiter:. Karl Krüger. Stellvertreter: Erich Drunzer. Dienstanschrift: Bezirksamt Kreuzberg, Berlin SW 61, Yorcfc-straße 10 11, Zimmer 61 und 1Ö6. Tel.: 24 95 81. 7. Bezirk Charlottenburg: Kreiswahlleiter: Dr. Paul Genths. Stellvertreter: Dr. Fritz Wolfram. Dienstanschrift: Bezirksamt Charlottenburg, Berlin-Char-lotteriburg, Witzlebenstr. 4 6. Tel.- 32 05 41, App. 325 und 314. . m;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339 (VOBl. Bln. 1946, S. 339) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 339 (VOBl. Bln. 1946, S. 339)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.

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