Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 337

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 337 (VOBl. Bln. 1946, S. 337); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 38 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel. 425941 / Postsch.-Kto. Berlin 285789 Ausgabetag 24. September 1946 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag Seite Alliierte Behörden / 9. 9. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 359: Inspizierungsgruppen bei den Wahlen 337 14. 9. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 366 über Pflichtabgabe von Beeren, Obst und Nüssen aus der 1946er Ernte im Berliner Stadtgebiet 338 Tag Seite Berichtigung zur Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 339a vom 21. August 1946 338 Magistrat Preisamt 15. 9. 1946 Anordnung zur Preisfestsetzung für Speisekartoffeln der Ernte 1946 338 H. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat 12. 9. 1946 Bekanntmachung über Besetzung der Wahl- . ausschüsse '. . . 339 17. 9. 1946 Bekanntmachung über die Wahlleiter und deren Stellvertreter . , , s , , , , 339 / Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte , , , * . 340 Wirtschaft Einladung zur Hauptversammlung der Charlottenburger Wasser- und Industriewerke AG. in Liquidation 344 I. Gesetze* Beiehle* Verordnungen* Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Ref. Nr. BK/O (46) 359 . 9. September 1946 Inspizierungsgruppen bei den Wahlen An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Sie haben nachstehendes Verfahren betreffend eine während der Berliner Stadtwahlen seitens Vier-mächte-Wahlinspizierungsgruppen der Alliierten Kommandantur durchzuführende Inspizierungstätigkeit zur Kenntnis zu nehmen und dieses auf breitester Basis bekanntzumachen. 2. Während der Wahlzeit werden zehn Viermächtegruppen der Alliierten Kommandantur in Tätigkeit treten. 3. Jede Gruppe wird aus vier Offizieren bestehen und zwar aus je einem der vier Besetzungsmächte in Berlin. 4. Vorsitzender jeder Gruppe''wird der Offizier sein, in dessen Sektor seine Gruppe arbeitet. 5. Die Aufgaben der Gruppen werden hauptsächlich aus Folgendem bestehen: I) Innerhalb zwei Tagen vor dem Wahltage die Hauptwahlstellen in jedem Verwaltungsbezirk, sowie auch soviel Unterwahlstellen wie möglich, zu besuchen, um die Wahlvorbereitungen zu inspizieren; II) Verbindung mit den örtlichen Hauptstellen jeder politischen Partei, die Kandidaten aufgestellt hat, herzustellen; III) solche Richtigstellung der Vorbereitungen, die nach ihrem Ermessen notwendig erscheint, zu verordnen und gegebenenfalls die Begleitumstände der Alliierten Kommandantur telefonisch zu berichten; IV) über das Vorkommen etwaiger Einschüchterung von Kandidaten oder Wählern eine Kontrolle auszuüben und über irgendwelchen Verdacht, daß die Abhaltung der Wahlen in irgendwelchem Teile Berlins nicht in fairer, ehrlicher und zweckmäßiger Weise durchgeführt wird, Bericht zu erstatten. 6. Am Wahltage werden die Gruppen einen Streifendienst ausüben, indem sie die ihnen zugewiesenen Gebiete patrouillieren und Stichproben der Durch- W;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.