Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 330

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 330 (VOBl. Bln. 1946, S. 330); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 37. 14. September $946 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Einreichung der Wahlvorschläge Der in der Bekanntmachung vom 3. September 1946 in der Bestimmung unter Ziffer 2 Buchst, e) enthaltene Satz: „Bewerber, Unterzeichner und Vertrauensmann dürfen dagegen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes oder Wahlausschusses sein" wird gestrichen und durch folgende Sätze ersetzt: „Unterzeichner, Vertrauensmann und dessen Stellvertreter dürfen dagegen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes oder Wahlausschusses sein. Bewerber auf einem Wahlvorschlag dürlen nicht Mitglied eines Wahlvorstandes (Wahlvorsteher, Stellvertreter und Bei-, sitzer) und nicht Kreiswahlleiter, Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter sein.“ Am Schluß von Ziffer 1 ist einzufügen: ' „Jede Partei darf für einen Verwaltungsbezirk nur einen Bezirkswahlvorschlag und einen Kreiswahlvorschlag und für das Gesamtgebiet von Groß-Berlin nur einen Stadtwahlvorschlag einreichen. Ein Bewerber darf auf allen Bezirkswahlvorschlägen, Kreiswahlvorschlägen und dem Stadtwahl Vorschlag einer Partei stehen. Steht ein Bewerber auf dem Kreiswahlvorschlag und dem Stadtwahlvorschlag, so gilt er, wenn er auf beiden gewählt ist, stets als auf dem Kreiswahlvorschlag gewählt. Der Gewählte kann sich daher nicht für die Annahme der Wahl auf dem Stadtwahlvorschlag und die Ausschlagung der Wahl auf dem Kreiswahlvorschlag entscheiden." Am Schluß von Ziffer 3 nach Buchst. C) ist einzufügen: „Die Parteien, die Kreis- und Stadtwahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl einreichen, können die nach Buchst. B auf die Kreiswahlvorschläge für die einzelnen Bezirke berechnete Zahl der Bewerber soweit erhöhen, als sie die auf den Stadtwahlvorschlägen bestimmte Zahl der Bewerber von 162 entsprechend herabsetzen." Berlin, den 7. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister 1. V.: M a r o n .Sozialwesen Ungültigkeitserklärung in Verlust geratener Dienstausweise Die Dienstausweise nachstehend genannter Mitglieder von Sozialkommissionen sind verlorengegangen und werden hiermit für ungültig erklärt: Dienstausweis ohne Nummer des Pflegers Jakob Zwirn in Berlin-Schöneberg, Yorckstraße 48, ausgestellt vom Bezirksamt Beriin-Schöneberg , Dienstausweis ohne Nummer des Helfers Wolfgang Gubener in Berlin-Schöneberg, Kufsteiner Straße 55, ausgestellt vom Bezirksamt Berlin-Schöneberg . Berlin, den 3. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Sozialwesen I. V.: Dr. Schellenberg Rechtsabteilung Gesetzgebende Tätigkeit des Kontrollrates Der Kontrollrat übt seine gesetzgebende Gewalt in einer der folgenden Formen aus: a) Durch Proklamationen, die Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit für die Besatzungsmächte oder das deütsch6 Volk verkünden. b) Durch Gesetze, die zur allgemeingültigen Anwendung erlassen werden, soweit sie nicht anderes ausdrücklich bestimmen. c) Durch Befehle, falls der KontrollraJ Forderungen an Deutschland zu stellen hat, und diese nicht in Form eines Gesetzes erfolgen. d) Durch Direktiven für die Bekanntmachung der allgemeinen Absichten oder Entscheidungen des Kontrollrates in verw'altungstechnischen Angelegenheiten. e) Durch Instruktionen, falls der Kontrollrat unmittelbare Forderungen an eine besondere Behörde zu stellen hat. (Auszug, aus der Direktive Nr. 10 des Kontrollrates) Polizei Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise Für die unten aufgeführten Personen sind.folgende erteilte behelfsmäßige Personalausweise abhanden gekommen. Die genannten Ausweise sind hiermit für ungültig erklärt. Personen, die 6ich mit diesen Ausweisen auszuweisen versuchen, sind festzunehmen. Bethke, geb. Hertel, Martha, Berlin N 113, Wichertstraße 65, aufgedr. Nr. D 0 081 305, handschriftl. Nr. 65/3305/46 Biermann, Erich, Berlin-Reinickendorf-West, Wacholderstraße 81 83, aufgedr. Nr. V 0 003 443, handschriftl. Nr. 292/1443/46. Blödem, geb. Trezecinski, Gertrud, Berlin-Lichtenberg, Rüdigerstraße 100, aufgedruckte Nr. S 0 052 455, handschriftliche Nr. 251/6455/46. Blohse, Irmgard, Berlin N 54, Lothringer Straße 49, aufgedr. Nr. A 0 041 152, handschriftl. Nr. 17/2152/46. Böhmer, geb. Lewandowski, Sophie, Berlin SW 29, Jahnstraße 2, handschriftl. Nr. 105/2266/46. Buße, geb. Dickmann, Hildegard, Berlin-Baumschulenweg, Baumschulenstraße 64, aufgedr. Nr. P 0 002 856, handschriftl. Nr. 232/712/46. Bürgel, Helene, Berlin-Wilmersdorf, Geisenheimer Straße 25, aufgedr. Nr. 73 156, handschriftl. Nr. 8156. Coppius, geb. Heinrich, Anna, Berlin-Wilmersdorf, Branden-burgische Straße 80, aufgedr. Nr. J 0 009 962, handschriftl. Nr. 151/2962/46. Dierck, geb. Schulze, Herta, Berlin-Adlershof, Waldstraße 24, aufgedr. Nr. 7628, handschriftl. Nr. 43 631. Dietering, geb.- Herrmann, Anna, Berlin-Wilmersdorf, Sigmaringer Straße 30, aufgedr. Nr. J 0 027 015, handschriftl: Nr. 151/6015/46. Dietze, August, Berlin-Borsigwalde, Ernststxaße 24, aufgedr Nr. V 0 010 990, handschriftl. Nr. 295/486/46.;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 330 (VOBl. Bln. 1946, S. 330) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 330 (VOBl. Bln. 1946, S. 330)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.

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