Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 329

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 329 (VOBl. Bln. 1946, S. 329); 329 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 37. 14. September 1946 gen Arbeitsverfahren, muß in jeder Betriebsabteilung ein Unfallvertrauensmann vorhanden sein. § 6. Die Abteilung für Arbeit Hauptamt für Arbeitsschutz bestimmt im Benehmen mit den anerkannten Gewerkschaften das Nähere über die Tätigkeit des Sicherheitsbeauftragten, der Arbeitsschutzkommission und der Unfallvertrauensmänner. Berlin, den 12. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner t V Bildung einer Lohnberatungsstelle Auf Anweisung der Alliierten Kommandantur Lab/I (46) 36 vom 31. Juli 1946 wird bei der Abteilung für Arbeit der Stadt Berlin eine Lohnberatungsstelle für Groß-Berlin gebildet. Statut der Lohnberatungsstelle § 1 Die Löhnberatungsstelle besteht aus 18 Mitgliedern, die sich aus je 6 Vertretern folgender Gruppen zusammensetzen: a) Arbeitnehmervertreter: Die Vorschläge erfolgen durch die anerkannten Berliner Gewerkschaften. b) Unternehmervertreter: Die Vorschläge erfolgen durch die Abteilung für Wirtschaft (2 Mitglieder) und die Abteilung für Handel und Handwerk (2 Mitglieder), die Vertreter der .privaten Wirtschaft sein müssen, ferner 2 Mitglieder durch die Abteilung für Personalfragen und Verwaltung, die Vertreter der kommunalen Wirtschaft sind. c) Vertreter'der Konsumenten und öffentlichen Interessen: Die Vertreter dieser letzten Gruppe werden vorgeschlagen, und zwar: , 2 Mitglieder durch den Frauenausschuß Berlin, 1 Mitglied durch das Preisamt,* 1 Mitglied durch die Finanzabteilung, 1 Mitglied durch die Abteilung für Planungen und 1 Mitglied durch die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen. Neben jedem ständigen Mitglied ist gleichzeitig von der entsprechenden Gruppe ein Stellvertreter vorzu-schlageu § 2 Die Ernennung der Mitglieder der Lohnberatungsstelle erfolgt durch die Abteilung für Arbeit nach Genehmigung der Alliierten Kommandantur. § 3 Aus dem Kreise der Vertreter der öffentlichen und Konsumenteninteressen wird ein Vorsitzender und ein stell- \ vertretender Vorsitzender auf Vorschlag der Abteilung für Arbeit gewählt. / § 4 Die Lohnberatungsstelle tritt zusammen, wenn Tarife oder lohnpolitische Anordnungen und Maßnahmen zu beraten sind. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Abteilung für Arbeit. Die Lohnberatungsstelle muß auch zusammentreten, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird. Entsprechende Wünsche sind durch schriftliche Einreichung beim Vorsitzenden der Lohnberatungsstelle oder bei der Abteilung für Arbeit geltend zu machen. § 5 Die Aufgaben der Lohnberatungsstelle bestehen darin, als ratgebendes Organ über Löhne und andere Arbeitsbedingungen zu verhandeln, um die Abteilung für Arbeit in der Ausübung ihrer Pflichten als'Lohnkontrollbehörde für Groß-Berlin zu unterstützen. § 6 Das notwendige Büropersonal und Material wird der Lohnberatungsstelle durch die Abteilung für Arbeit zur Verfügung gestellt. § 7 Der Leiter der Abteilung für Arbeit oder von ihm beauftragte Mitarbeiter seiner Abteilung dürfen nicht Mitglieder der Lohnberatungsstelle sein. Sie haben jedoch das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie haben das Recht, sich bei den Verhandlungen zum Wort zu melden. Auf Wunsch ist ihnen außerhalb der Reihenfolge das Wort zu erteilen. § 8 Die Lohnberatungsstelle kann zur Durchführung ihrer Aufgaben Unterausschüsse bilden. Die Unterausschüsse bestehen aus je 3 Mitgliedern der drei in der Lohnberatungsstelle vertretenen Interessentengruppen. Die Benennung der Mitglieder-der Unterausschüsse erfolgt durch die Interessentengruppen. § 9 Der Lohnberatungsausschuß bestimmt seine Geschäftsführung selbst, soweit nicht, darüber schon in diesem Statut zwingende Vorschriften enthalten sind. § 10 Die Mitglieder der Lohnberatungsausschüsse werden nicht besoldet. Die Abteilung für Arbeit erstattet ihnen jedoch ihre baren Auslagen. Ferner erhalten sie für tatsächlich entstandenen Einkommensausfall eine Entschädigung, bis zu 1,50 RM pro Stunde. Berlin, den 6. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.s Schwenk;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.