Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 328

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 328 (VOBl. Bln. 1946, S. 328); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 37. 14. September 1940 828 Magistrat Ernährung Nachbelieferung und Verfall von Tee-Abschnitten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, S. 1521) wird bestimmt: 1. Die Tee-Abschnitte der Lebensmittelkarten April und Mai 1946 sind im sowjetrussischen Sektor Berlins in vierfacher Menge des Markenwertes mit Kaffee-Ersatz zu beliefern (8(5 g Kaffee-Ersatz für die 20-g-Teemarke). 2. Die Gültigkeit sämtlicher Tee-Abschnitte an den bisher ausgegebenen Berliner Lebensmittelkarten erlischt mit dem 31. August 1946. 3. Die Tee-Abschnitte sämtlicher Berliner Lebensmittelkarten sind spätestens zusammen mit den Lebensmittelkarten-Abschnitten der III. August-Dekade abzunehmen. 4. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Ver-brauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) aus. Berlin, den 26. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: O r 1 o p p Verfall von Bezugsrechten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, S. 1521) wird bestimmt: 1. Die Abschnitte aller Lebensmittelkarten einschließlich der Abschnitte der Kartoffelkarten für August 1946 sowie der Milchbezugsausweise für August 1946 verfallen mit dem 31. August 1946. Die Abschnitte des Berliner Bezugsausweises 3. und 4. Ausgabe gelten bis zu den im Einzelfall von den zuständigen Stellen festgesetzten Terminen. Den Kleinhandelsgeschäften, Gaststätten usw. ist es nicht gestattet, verfallene Bezugsrechte zu beliefern oder Gutscheine über demnächst verfallende Bezugsrechte auszugeben. 2. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) aus Berlin, den 29. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.; O r 1 o p p Verfall von Lebensmittelbezugsrechten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, S. 1521) wird angeordnet: a) Die Lebensmittelkarten und ihre Abschnitte verfallen regelmäßig mit Ende des Monats, für den sie nach ihrem Aufdruck gelten. Dies gilt auch für die Nebenkarten wie z. B. Kartoffelkarten und Milchbezugsausweise. b) Ausnahmen von der'Regelung zu a) werden jeweils besonders bekanntgegeben. c) Kleinhandelsgeschäften, Gaststätten usw. ist es nicht gestattet, verfallene Bezugsrechte zu beliefern oder Gutscheine über demnächst verfallende Bezugsrechte auszugeben. , d) Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) aus. e) Diese Anordnung tritt mit Ende September d. J. in Kraft. Berlin, den 5. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: O r 1 o p p Arbeit Betriebliche Organisation des Arbeitsschutzes Auf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 29. März 1946 BK/O (46) 147 über die Errichtung eines Arbeitsinspektorats wird zur Vertiefung des Arbeitsschutzes iri~den Betrieben folgende Anordnung erlassen: § 1. Organe des Betriebes für die Aufgaben des Arbeitsschutzes sind der Obmann für Arbeitsschutz, der " Sicherheitsbeauftragte, die Arbeitsschutzkommission und die Unfallvertrauensmänner. § 2. Der Betriebsrat setzt eines seiner Mitglieder als Obmann für Arbeitsschutz ein. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, wählt die Belegschaft den Obmann für Arbeitsschutz. § 3. In Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten bestellt der Unternehmer einen Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsingenieur, Sicherheitsmeister oder dergleichen). § 4. In Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten bilden der Obmann für Arbeitsschutz, der Sicherheitsbeauftragte und ein Mitglied der gewerkschaftlichen Betriebsvertretung die Arbeitsschutzkommission. In größeren Betrieben ergänzt sich die Kommission durch Zuwahl weiterer geeigneter Mitglieder. § 5. In größeren Betrieben mit mehreren Betriebsabteilungen, insbesondere solchen mit verschiedenarti- \;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.