Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 328

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 328 (VOBl. Bln. 1946, S. 328); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 37. 14. September 1940 828 Magistrat Ernährung Nachbelieferung und Verfall von Tee-Abschnitten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, S. 1521) wird bestimmt: 1. Die Tee-Abschnitte der Lebensmittelkarten April und Mai 1946 sind im sowjetrussischen Sektor Berlins in vierfacher Menge des Markenwertes mit Kaffee-Ersatz zu beliefern (8(5 g Kaffee-Ersatz für die 20-g-Teemarke). 2. Die Gültigkeit sämtlicher Tee-Abschnitte an den bisher ausgegebenen Berliner Lebensmittelkarten erlischt mit dem 31. August 1946. 3. Die Tee-Abschnitte sämtlicher Berliner Lebensmittelkarten sind spätestens zusammen mit den Lebensmittelkarten-Abschnitten der III. August-Dekade abzunehmen. 4. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Ver-brauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) aus. Berlin, den 26. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: O r 1 o p p Verfall von Bezugsrechten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, S. 1521) wird bestimmt: 1. Die Abschnitte aller Lebensmittelkarten einschließlich der Abschnitte der Kartoffelkarten für August 1946 sowie der Milchbezugsausweise für August 1946 verfallen mit dem 31. August 1946. Die Abschnitte des Berliner Bezugsausweises 3. und 4. Ausgabe gelten bis zu den im Einzelfall von den zuständigen Stellen festgesetzten Terminen. Den Kleinhandelsgeschäften, Gaststätten usw. ist es nicht gestattet, verfallene Bezugsrechte zu beliefern oder Gutscheine über demnächst verfallende Bezugsrechte auszugeben. 2. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) aus Berlin, den 29. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.; O r 1 o p p Verfall von Lebensmittelbezugsrechten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, S. 1521) wird angeordnet: a) Die Lebensmittelkarten und ihre Abschnitte verfallen regelmäßig mit Ende des Monats, für den sie nach ihrem Aufdruck gelten. Dies gilt auch für die Nebenkarten wie z. B. Kartoffelkarten und Milchbezugsausweise. b) Ausnahmen von der'Regelung zu a) werden jeweils besonders bekanntgegeben. c) Kleinhandelsgeschäften, Gaststätten usw. ist es nicht gestattet, verfallene Bezugsrechte zu beliefern oder Gutscheine über demnächst verfallende Bezugsrechte auszugeben. , d) Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) aus. e) Diese Anordnung tritt mit Ende September d. J. in Kraft. Berlin, den 5. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: O r 1 o p p Arbeit Betriebliche Organisation des Arbeitsschutzes Auf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 29. März 1946 BK/O (46) 147 über die Errichtung eines Arbeitsinspektorats wird zur Vertiefung des Arbeitsschutzes iri~den Betrieben folgende Anordnung erlassen: § 1. Organe des Betriebes für die Aufgaben des Arbeitsschutzes sind der Obmann für Arbeitsschutz, der " Sicherheitsbeauftragte, die Arbeitsschutzkommission und die Unfallvertrauensmänner. § 2. Der Betriebsrat setzt eines seiner Mitglieder als Obmann für Arbeitsschutz ein. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, wählt die Belegschaft den Obmann für Arbeitsschutz. § 3. In Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten bestellt der Unternehmer einen Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsingenieur, Sicherheitsmeister oder dergleichen). § 4. In Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten bilden der Obmann für Arbeitsschutz, der Sicherheitsbeauftragte und ein Mitglied der gewerkschaftlichen Betriebsvertretung die Arbeitsschutzkommission. In größeren Betrieben ergänzt sich die Kommission durch Zuwahl weiterer geeigneter Mitglieder. § 5. In größeren Betrieben mit mehreren Betriebsabteilungen, insbesondere solchen mit verschiedenarti- \;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.