Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 325

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 325 (VOBl. Bln. 1946, S. 325); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Harausgegeben vom Magistrat -der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 57 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H,, Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel. 425941 /Postsch.-Kto. Berlin 285789 Ausgabetag 14. September 1946 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag Seite Alliierte Behörden 3t. 8. 1946 Anordnung der Alliierten/ Kommandantur Berlin BK/O (46) 352 betr. den öffentlichen Verkauf von Getreide, Ölsaaten und Kartoffeln der 1946er Ernte innerhalb des Ber- liner Stadtgebietes . . . . . . 326 5. 9. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin BK/O (46) 355: Abstempelung von Personalausweisen . . . . . . 327 Tag ’ Seite Magistrat Ernährung 26f 8.* 1946 Anordnung über Nachbelieferung und Verfall von Teeabschnitten 328 29. 8. 1946 Anordnung über Verfall von Bezugsrechten 328 5. 9. 1946 Anordnung über Verfall von Lebensmittel- bezugsrechten .7 328 Ar-beit .12. 8. 1946 Anordnung über die betriebliche Organisation des Arbeitsschutzes 328 6. 9. 1946 Anordnung über Bildung einer Lohn- beratungsstelle . . 329 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat 7. 9. 1946 Bekanntmachung über Einreichung der Wahl- vorschläge 330 Sozialwesen 3. 9’ 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung verlorener Dienstausweise . . 330 Rechtsabteilung Veröffentlichung über die gesetzgebende Tätigkeit des Kontrollrates 330 Polizei 29. 8. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise . * j . , 330 30. 8. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 331 31. 8. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise 332 4. 9. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 333 Bezirksämter 29. 8. 1946 Bekanntmachung über Bestätigung als Schiedsmann 333 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte ■ . 334 Wirtschaft 3. 9. 1946 Bekanntmachung eines Beschlusses der De- putation für die Städtisch Feuersozietät 336;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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