Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 314

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 314 (VOBl. Bln. 1946, S. 314); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 36. 9. September 1946 der Pauschsteuersatz von Vs in 2/s der Sätze des § 27, b) in Abs. 2: der Kartensteuersatz von 20 in 30 %, der Mindeststeuerbetrag von 0,20 in 0,40 RM, c) in Abs. 3: der Kartensteuersaiz von 25 in 40 %, der Mindeststeuerbetrag von 0,30 in 0,50 RM; 3. in § 43 Kabarett Vorstellungen und -vorträge a) in Abs. 2: der Kartensteuersatz von 15 in 20 %, der Mindeststeuerbetrag von 0,10 in 0,20 RM, der Pauschsteuersatz von V2 in 2/s der Sätze des § 27, b) in Abs. 3: der Kartensteuersatz von 20 in 30 %, der Mindeststeuerbetrag von 0,20 in 0,40 RM, c) in Abs. 4: Der Kartensteuersatz von 25 in 40 %, der Mindeststeuerbetrag von 0,30 in 0,50 RM; 4. in §45 Sportliche Veranstaltungen a) in Abs. 1: für Pferderennen der Karten- steuersatz von 15 in 30 %, b) in Abs. 2: für Pferderennen der Pausch- steuersatz von 2/s auf die vollen Sätze cfes § 27; 5. in §49 Volksbelustigungen in Abschn. A Abs. 2 Ziffer 1 Karusselle, Lebensräderusw. unter b) durchmechanische Kraft betrieben: der Pauschsteuersatz vom 20fachen in das 40fache des Einzelpreises. Artikel H Der Nachtrag tritt mit Wirkung vom 8. August 1946 in Kraft. Berlin, den 13./27. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Erhöhung der Vergnügungsteuer Durch den von der Alliierten Kommandantur Berlin genehmigten Vierten Nachtrag zur Vergnügungsteuerordnung der Stadt Berlin sind die Steuersätze für verschiedene Veranstaltungen erhöht worden. Die, betroffenen Paragraphen werden in ihrem neuen Wortlaut nachstehend mitgeteilt. Der Vierte Nachtrag ist mit Wirkung vom 8. August 1946 in Kraft getreten. Um den Steuerpflichtigen aber Zeit für die Anpassung an die neuen Steuersätze zu gewähren, werden diese erst mit Wirkung vom 1. September 1946 ab erhoben. Die geänderten Paragraphen lauten: (Die Änderungen sind im Text durch Fettdruck gekennzeichnet.) § 34 Vorführungen von Bildstreifen (§ 2 Ziff. 1) 1. Die Kartensteuer beträgt 20 vH des Preises oder Entgelts (§ 18). (Absätze 2 bis 4 durch den Dritten Nachtrag gestrichen.) 5. Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den vollen Reichspfennigbetrag auf gerundet. 6. Die Pauschsteuer wird nach § 27 mit */s des dort bezeichneten Satzes erhoben. ' § 39 Varietevorstellungen, Spezialilätenvorstellungen, Tingeltangelvorstellungen, Tanzvorführungen, Kunstlaufvorf Ehrungen im geschlossenen Raum auf Eisbahnen oder Rollbahnen, Puppen- und Marionettentheater, Schauflüge (§ 2 Ziff. 6) 1. Die Kartensteuer beträgt 20 vH des Preises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe, daß als geringster Steuerbetrag 0,20 RM für jede Karte zu entrichten ist. Bei Tanzvorführungen in festbestuhlten Sälen, bei Varietevorstellungen in Sälen mit fester Bestuhlung und bühnentechnischer oder polizeilich gleichgestellter Einrichtung sowie bei Eisballettaufführungen in Form einer Pantomime in geschlossenen Räumen mit fester Bestuhlung und mit theatermäßiger Einrichtung und bei Puppen- und Marionettentheatern wird an Stelle der Kartensteuer eine Pauschsteuer von 20 vH der Roheinnahmen erhoben (§ 7 Ziff. 2 Satz 2), wenn während der Veranstaltung weder Speisen noch Getränke verabfolgt .werden und es sich um ständige Unternehmen handelt, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden. Die nach § 7 Ziff. 2 Satz 1 zu erhebende Pauschsteuer wird nach den Sätzen des § 27 mit 2/a des dort bezeichneten Satzes berechnet. 2. Sofern Speisen oder Getränke, jedoch nicht vorwiegend oder ausschließlich Wein in Flaschen oder Liköre oder andere teure getränke verabfolgt werden, beträgt die Kartensteuer 30* vH des Preises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe, daß als niedrigster Steuerbetrag 0,40 RM für jede Karte zu entrichten ist. Die Pauschsteuer wird nach den vollen Sätzen des § 27 erhoben. 3. Werden vorwiegend oder ausschließlich Weine in Flaschen, Liköre oder andere teure Getränke verabfolgt, so wird die Kartensteuer in Höhe von 40 vH des Preises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe erhoben, daß als niedrigster Steuerbetrag 0,50 RM für jede Karte zu entrichten ist. Die unter Absatz 2 erwähnte Pauschsteuer wird nach den eineinhalbfachen Sätzen des § 27 und immer dann erhoben, wenn sie höher ist als die Kartensteuer. § 43 Kabarettvorstellungen und -vorträge (§ 2 Ziff. 10) 1. Kabarettvorstellungen im Sinne dieser Steuerordnung sind Gesangs- und deklamatorische Vorträge sowie Schaustellungen von Personen und Kunstfertigkeiten, auch! Tänze, die auf offenem Podium (nicht Bühnenpodium) oder ohne solches und ohne bühnentechnische Einrichtungen veranstaltet werden. 2. Die Kartensteuer beträgt 20 vH des Eintrittspreises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe, daß als niedrigster;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.