Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 312

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 312 (VOBl. Bln. 1946, S. 312); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 36. 9. September 1946 f 81& i Artikel XI 1. Kein Schiedsspruch eines ordnungsmäßig errichteten Schiedsausschusses kann von einer deutschen Behörde aufgehoben werden, es sei denn, daß ein Schiedsspruch gegen eine gesetzliche Bestimmung der Alliierten Kon-trollbehörde oder der Militärregierung verstößt, oder im Widerspruch zu den Zielen der alliierten Besetzung steht oder bei dessen Zustandekommen Betrug oder andere Gesetzesverletzungen mitgewirkt haben. 2. Die Zonenbefehlshaber haben das Recht, in ihrer Zone die Schiedssprüche nachzuprüfen, um sich davon zu überzeugen, daß sie nicht den Bestimmungen und den in diesem Gesetz dargelegten Zielen widersprechen. Artikel XII Die Alliierte Kommandantur in Berlin wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Einführung von Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Berlin gemäß den Grundsätzen dieses Gesetzes zu treffen. Artikel XIII Sämtliche deutschen gesetzlichen Bestimntungen, die mit diesem Gesetz unvereinbar sind, werden aufgehoben oder in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes geändert. Artikel XIV Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung ln Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. August 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Lucius D. Clay, Generalleutnant, B. H. Robertson, Generalleutnant, B a p s t, Generalmajor, und V Sokolovsky, Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.) Alliierte Kommandantur Berlin Nj. BK/O (46) 339a 21. August 1946 Anordnung über Gemüseabgabequoten aus der Ernte des Jahres 1946 zur Belieferung der Berliner Bevölkerung Artikel I Alle Personen, Organisationen und Mieter beziehungsweise Pächter von Gemüseanbauland (ausgenommen die in Artikel VII aufgeführten), die im Jahre 1946 eine Gemüseernte ln dem Gebiete von Groß-Berlin besitzen, sind zur Abgabe von Gemüse an die seitens der Militärregierung des betreffenden Sektors zugelassenen Annahmefirmen verpflichtet. Artikel II Die Pflichtabgabequote von Gemüse fct auf Basis von 80 Doppelzentnern pro Hektar gemüsebebatttes Land, ausgenommen Warmbeete, zu errechnen. Eine Liste des der Pflichtabgabe unterliegenden Gemüses nebst den zu Verrechnungszwecken zugeteilten Punkten ist aus der Anlage zu ersehen. Artikel III Es ist der Abteilung für Ernährung beim Magistrat Berlin gestattet, vorbehaltlich der Zuslimmung der Militärregierung des betreffenden Sektors, die Pflichtabgabequote für Gemüse für die verschiedenen Parzellen und Gebiete der Stadt bis zu 50 % nach oben oder unten gerechnet, zu erhöhen beziehungsweise herabzusetzen, jedoch unter der Bedingung, daß die Pflichtabgabe von Gemüse aus der ganzen Stadt das festgesetzte Gesamtquantum erreicht. Artikel IV Erzeuger von Gemüse in Warmbeeten und Treibhäusern sind verpflichtet, 80 % der effektiven Produktion an Sammelstelien abzuliefern. Die restlichen 20 % des Gemüses verbleiben zur freien Verfügung des Erzeugers und dürfen nach seinem Belieben frei verkauft werden. Artikel V Die Pflichtabgabe von Gemüse hat zu nachstehenden Zeitpunkten zu erfolgen: bis zum 1. September . . 5 s . 15 % im September s . 20 % im Oktober . s . . j . i . 30 % im November . s . , 5 , . . 20 r/o im Dezember 15 '/ Hierbei ist zu bemerken, daß -die zur Abgabe von Gemüse verpflichteten Personen und Organisationen berechtigt sind, ihre vollen Quoten an Gemüse auch vor den oben festgesetzten Zeitpunkten abzuliefern. Artikel VI Der Überschuß an Gemüse, der nach Erreichung der Pflichtabgabequole verbleibt, steht zur freien Verfügung des Erzeugers, vorausgesetzt, daß er in der Lage ist, eine Bescheinigung des zuständigen Verwaltungsbezirks-Ernährungsamtes vorzuweisen, daß er den für den betreffenden Monat festgesetzten Prozentsatz der Quote erreicht hat. Der Erzeuger ist dafür verantwortlich, daß der ihm vor Erreichung seiner vollen Quote für das Jahr 1946 gestattete Freiverkauf ihn nicht an der Lieferung der für folgende Monate festgesetzten Quote hindert. Artikel VII Befreit von der Pflichtabgabe von Gemüse sind: 1. Versuchsanlagen für ,,Super-Elite und Elile"-S'amen-erzeugung aus Gemüsekulturen. ' 2. Bauerngüter von nicht mehr als 5 Hektar in eigenem Betrieb, vorausgesetzt, daß die Besitzer nicht zu gleicher Zeit Land von anderen Besitzern mieten oder pachten und keine anderen Mittel zum Lebensunterhalt besitzen. 3. Männern und Frauen im Alter von über 60 Jahren gehörendes Land, vorausgesetzt, daß die betreffende Familie keine anderen arbeitsfähigen Mitglieder hat und kne bezahlten Arbeitskräfte beschäftigt. 4. Arbeiter, Angestellte, Handwerker, Lehrer, Ärzte, landwirtschaftliche Fachleute, Landbau- und zootechnische, Fors und agrarische Sachverständige, die höchstens 25 Hektar Land bebauen und keine bezahlte Arbeitskraft beschäftigen. 5. Auf Brachland, nach Entfernung von Unterholz und Wald sowie nach Entwässerung, erzeugtes Gemüse;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.