Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 31

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 31 (VOBl. Bln. 1946, S. 31); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 5. 31. Januar 1946 Umsatzsteuervorauszahlung für Januar 1946 Die Unternehmer haben in der Zeit vom 1. bis 10. Februar 1946 die Umsatzsteuervorauszahlung für Januar 1946 an das zuständige Finanzamt zu bezahlen. Anläßlich der Zahlung ist eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben, die die Berechnung der Steuer enthält. Wenn die Umsatzsteüervörauszahlung für Januar 1946 nicht mehr als 20, RM beträgt, ist sie erst in der Zeit vom 1. bis 10. April 1946 zu entrichten. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke für die Voranmeldung zur Verfügung stellen. Die-Voranmeldung kann aber auch ohne Verwendung des Vordrucks abgegeben werden. Wer die Vorauszahlung nicht pünktlich entrichtet hat den Säumniszuschlag verwirkt. Wenn die Voranmeldung nicht rechtzeitig abgegeben wird, kann der Umsatz gemäß § 217 AO geschätzt und ein Zuschlag bis zu 10 % der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden. Berlin, den 23. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion I. V.: Weltzien Arbeit Errichtung des Hauptamtes für Umschulung bei der Abteilung für Arbeit Bei der Abteilung für Arbeit wird ein Hauptamt für Umschulung errichtet. Es umfaßt sämtliche Durchführungsmaßnahmen der Umschulung, gleichgültig für welche Berufe, einschließlich der Umschulung von Frauen. In dem Hauptamt für Umschulung werden vereinigt die bisherige Dienststelle Schulungswesen Umlerner- ausbildung im Hauptamt für Aufbau-Durchführung -(Abteilung für Bau- und Wohnungswesen) und die entsprechenden Referate betreffend Umlernerausbildung im Hauptberufsamt (Abteilung für Arbeit). Berlin, den 7. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Jendretzky Polizei Ausbruch der Räude In den folgenden Pferdebeständen ist amtstierärztlich die Räude der Einhufer festgestellt worden: 1. K. u. E. Rautenberg, Stall: Berlin O 112, Holteistr. 21. Büro: Berlin 0 112, Wühlischstr. 12. 2. Arthur N a k r u z a, Berlin-Stralau, Bahrfeldstr. 4. 3. Otto Karge, Berlin O 17, Stralauer Allee 18. 4. Alwin Stein, Berlin O 112, Mainzer Str. 17. 5. Max R e s e , Berlin-Britz, Chausseestr. 140. 6. Alfred H a a s e , Berlin-Britz, Haarlemer Str. 83. 7: Willi H e n s e 1, Berlin-Neukölln, Hermannstr. 57. 8. Fritz K e r s t i a n , Berlin-Neukölln, Bergstr. 122. Die Sperrmaßnahmen richten sich nach den Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911, §§ 246 bis 258. Berlin, den 21. Januar 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den Pferdebeständen des Fuhrhalters R i e c k, in Berlin SO 36, Eisenbahnstraße 2, Stallung Falkensteinstr. 25, Molkereibesitzers Thiele, in Berlin SO 36, Cuvrystr. 22, ist amtstierärztlich die Räude der Einhufer festgestellt worden. 7; % .-% , O V? ’ . - Die gemäß Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911 §§ 246 bis 258 zu verhängenden Sperrmaßnahmen sind angeordnet. Berlin, den 28. Januar 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude Unter den Pferdebeständen von 1. Herrn Franz Piel, wohnhaft Berlin-Spandau, Boxfeldstraße 14, 2. Herrn W u t t k e , wohnhaft Berlin-Spandau, Konkordiastraße 19 ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden. Berlin, den 29. Januar 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den folgenden Pferdebeständen ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: 1. Grimm, Berlin N 65, Reinickendorfer Str. 117, 2. Meißner, Berlin N 65, Kameruner Str. 56. Die Sperrmaßnahmen richten sfch nach, den Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911, §§ 246 bis 258. i 'B-Ä r I i n , den 31. Januar 1946. - '. -} i Der Polizeipräsident;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.

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