Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 305

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 305 (VOBl. Bln. 1946, S. 305); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1346 305 V. Die Umschläge müssen 12 X 15 cm groß, undurchsichtig und amtlich gestempelt sein. Sie werden amtlich geliefert. VI. Der Wähler hat für beide Stimmzettel nur einen Umschlag zu benutzen. Die Abgabe von zwei Umschlägen durch einen Wähler ist unzulässig. 45. I. Zutritt, zum Wahlraum hat jeder Wähler. Ansprachen im Wahlraum sind verboten. Nur der Wahlvorstand darf über die Wahlhandlung beraten 'und beschließen. II. Der Wahlvorstand kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung sowie ordnungsmäßige Durchführung der Wahlhandlung stört. Ein Wähler des Stimmbezirkes, der hiervon betroffen wird, darf vorher seine Stimme abgeben. Ferner hat der Wahlvorstand dafür zu sorgen, daß der Wahlraum niemals überfüllt ist, III. Sind in einem Wahlraume mehrere Wahlvorstände tätig, so steht die Wahrung der Hausordnung dem Wahl-vörstande mit dem jahresältesten Vorsteher zu. IV. In den Wahlräumen sowie in deren unmittelbaren Umgebung ist jegliche Wahlpropaganda verboten. Tätliche oder wörtliche Bedrohung der Wähler zieht Strafverfolgung nach sich. Der Magistrat wird die notwendigen Maßnahmen zur polizeilichen Bewachung der Wahllokale und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in deren Umgebung treffen. 46. I. Der Wahlvorsteher leitet die Wahl. #* II. Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Personen, die in der Wählerliste eingetragen oder im Besitze eines Wahlscheines sind. III. Beim Eintritt in das Wahllokal hat der Wähler dem Schriftführer oder einem anderen Mitglied des Bezirksvorstandes seinen Personalausweis vorzuweisen und nach dessen Prüfung und Vermerk in der Wählerliste die Stimmzettel festgesetzten Musters zu erhalten. Hierauf begibt er sich in den abgesonderten Nebenraum bzw. an den Nebentisch und bezeichnet durch Ankreuzen auf dem Stimmzettel den Wahlvorschlag, für den er stimmt. IV. Im Nebenraum, bzw. am Nebeirtisch, steckt er die Stimmzettel in den Umschlag, tritt dann an den Vorstandstisch, weist seine Personaldokumente vor, und sobald sein Name in der Wählerliste aufgefunden ist, übergibt er den Umschlag mit den Stimmzetteln dem Wahlvorsteher, welcher diesen sofort uneröffnet im Beisein des Wähler/ in die Wahlurne einwirft. V. Inhaber von Wahlscheinen nennen ihren Namen und übergeben den Wahlschein dem Wahlvorsteher, der ihn nach Prüfung an den Schriftführer weitergibt. Falls Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahlscheines entstehen, so hat der Wahlvorstand diese Zweifel nach Möglichkeit aufzuklären und über die Zulassung oder Abweisung des Wählers Beschluß zu fassen. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. VI. Wähler, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert sind, ihre Stimmzettel Belbst auszufüllen oder in den Umschlag zu legen und diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe irgendeines anderen Wählers, welchem sie ver- trauen, bedienen; Der Wahlvorsteher wird sich überzeugen, ob eine solche Beihilfe notwendig ist. VII. Stimmzettel, die in einem amtlich nicht abgestempelten Umschlag oder in einem mit einem unzulässigen Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen, ebenso die Stimmzettel von Wählern, die sich nicht in den Nebenraum bzw. an den Nebentisch begeben haben. VIII. Der Wahlvorsteher hat darauf zu sehen, daß die Wähler im Nebenraum bzw*. am Nebentisch nur so lange verbleiben, als unbedingt erforderlich ist, um die Stimmzettel zu kennzeichnen und in den Umschlag zu stecken. 47. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jeden Wählers neben dessen Namen in der Wählerliste und sammelt die Wahlscheine. Für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe ist die vom Stadtwahlleiter. bestimmte Spalte der Wählerliste zu benutzen. 48. Nach Schluß der. Wahlzeit dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt im Wahlraum schon anwesend waren. Hierauf erklärt der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. VIII. Ermittlung und Prüfung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk 49. Die Ermittlung des Wahlergebnisses ist öffentlich. 50. Nach Schluß der Wahl werden die Umschläge aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste und die Anzahl der Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Differenz, so ist diese in der ' Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. 51. Unmittelbar nach der Zählung der Umschläge ist die Ermittlung und Prüfung des Wahlergebnisses in der Weise vorzunehmen, daß ein Beisitzer die Umschläge öffnet, die Stimmzettel herausnimmt und sie dem Wahlvorsteher übergibt, der sie laut vorliest und nebst den Umschlägen einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung übergibt. 52. Ungültig sind Stimmzettel: I. Die in einem amtlich nicht abgestempelten Umschlag oder in einem mit einem unzulässigen Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind. II. Die nicht als amtlich hergestellt erkennbar sind. III. Aus deren Inhalt der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft hervorgeht. IV. Denen irgendein durch den Umschlag deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist. V. Die mit einem unzulässigen Vermerk oder mit einem Vorbehalt versehen sind. 53. I. Der Schriftführer verzeichnet in der Zählliste jede dem einzelnen Kreiswahlvorschlage und jede dem einzelnen Bezirkswahlvorschlage zugefallene Stimme. II. Einer der Beisitzer führt zu gleicher Zeit eine Gegenliste. III. Ergibt sich bei der Prüfung, daß sich in einem Umschläge mehr als zwei Stimmzettel befinden, so gelten mehrere gleichlautende Stimmzettel als nur eine Stimme. Sind mehrere Stimmzettel für verschiedene Kreis- oder verschiedene Bezirkswahlvorschläge in dem Umschläge;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.