Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 303

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 303 (VOBl. Bln. 1946, S. 303); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 gänzungen sind als Nachtrag in die Wählerliste aufzunehmen. II. Nach Ablauf der Auslegungsfrist Rönnen Wähler nur noch in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Wählerliste aufgenommen oder darin gestrichen werden. III. Erhält das Bezirksamt', auch ohne daß Einspruch eingelegt ist, Kenntnis davon, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in die Wählerliste eingetragenen Wähler nicht oder nicht mehr vorliegen, so ist der Wähler durch das Bezirksamt in der Wählerliste zu streichen und ihm hiervon unverzüglich Nachricht zu geben. Solche Streichung ist nur dann zulässig, wenn cfie Benachrichtigung so zeitig erfolgen kann, daß der Betroffene noch Einspruch ernlegen kann. 24. L Die berichtigte Wählerliste ist von dem Bezirksamt abzuschließeu. Hierbei hat es zu bescheinigen,, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber sowie die im Punkte 13 (II) vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt ist, ferner wieviele Wahlberechtigte in der Liste verblieben sind. II. Nach Abschluß der Wählerliste sind Nachträge oder Streichungen nicht mehr zulässig. 25. Das Bezirksamt hat die abgeschlossene Wählerliste am Tage vor der Wahl dem. Wahlvorsteher zu übersenden. 26. Die Bezirksämter sollen den an der Wahl teilnehmenden politischen Parteien die Anfertigung von Abschriften. gestatten. VL Wahlvorschläge I. Einreichung Ti. L Zur Einreichung von Wahlvorschlägen haben die Stadtwahlleiter (Punkt 14) durch eine Bekanntmachung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage aufzufordern. II In der Bekanntmachung sind die Kalendertage genau zu bezeichnen, an denen die WahtemseMäge: und die nach den gesetzlichen Vorschriften zulässigen Erklärungen über Zusammenlegung von Wahlvorschlägen (Punkt 32); einzureichen sind. Die Wahlvorschläge sind spätestens vier Wochen, die Erklärungen über Zusammenlegung von Wahfvorschrägen spätestens drei Wochen vor dem Wahltage dem Wahlleiter schriftlich Mnzureichen. Eine telephonische Erklärung gilt als schriftliche Erklärung, wenn sie durch eine spätestens am dritten Tage nach Fristablauf ■gegangene schriftliche Erkfärung bestätigt wird. EU. Tn der Bekanntmachung sind die Vorschriften über Form und Inhalt der Wahlvorschläge festzulegen. 28. WahlvorscMäge können auch vor der amtlichen Aufforderung, eing.ex eicht werden,, sobald die Namen der .Wahlleiter bekanntgemacht sind. 2. Inhalt 29. In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Zu- und Vorname auf geführt und ihr Stand oder Beruf, sowie ihre Berliner Anschrift so deutlich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht. Sie sind in Leicht erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. 30, I. Mit dem WaMvorsehlage sind einzureichen: f. Die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in die WahlvorscMäge zustimm-en ;■ 2. die polizeiliche Bescheinigung, daß die Bewerber am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet haben, deutsche Staatsangehörige sind, am 20'. April 1946 ihren angemel-deten Wohnsitz in Groß-Berlin hatten, vom Wahlrecht nicht ausgescMossem und niemals Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen sind; 3. die bezirksamtliche Bescheinigung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages in die Wählerliste eingetragen sind. II. Die Bescheinigungen sind unverzüglich gebührenfrei auszustellera. El. Berechtigt zur Einreichung van Wah Lvorseh 1 ägen für Bezirks-, Kreis- und Stadtwahlen sind ausschließlich diu für das Stadtgebiet von Groß-Berlin vom Magistrat der Stadt Berlin registrierten und von der Alliierten Kom-mandatura zugelassenen politischen Parteien. Die WahlvorscMäge können ehre Anzahl von Kandidaten enthalten, die 125 der offenen Verordnetensifze rrrch-f überschreitet. 3.1. L. Jeder Wahlvorschlag soE mit einem Kennwort versehen sein. Als Kennwort sali der Name der betreffenden politischen Partei dienen. II. In jedem WaMvorsehlage muß ein Vertrauensmann und sein Stellvertreter genannt sein, die als Vertreter der politischen Partei, die die Liste einbringt, zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter und dem Wahlausschuß ermächtigt sind. Mangels dieser Nennung gilt der erste Unterzeichner als Vateauensmann, der zweite als dessen Stellvertreter. III. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschl ages schriftlich, daß der Vertrauensmann oder der Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt, der Ersatzmann an die Stelle des zuriiek-tretendem Vertrauensmannes oder Stellvertreters, sobald der Wahlleiter die Erklärung empfängt 32. L Eine Zusammenlegung von KredswahlvoracMägen für die StadtverardneteErwählen ist nicht statthaft, sie ist nur zwischen Stadtwahlvorschlägen untereinander und zwischen Bezirks waMv arschlügen für die Wahl der Be-zirksverordneten desselben Verwaltungsbezirkes zulässig. Die Kreiswahlvorschläge müssen die Erklärung darüber enthalten, welchen Stadtwahlvorschlägen die auf sie fällenden, bei der Zuteilung der Stadtverordnetensitze nicht berücksichtigten Stimmen zuzurechnen sind. 3. Mängelbeseitigung 33t I. Der Wahlleiter hat die Vertrauensmänner unverzüglich aufzufordern,uhis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltage Mängel der Wahlvorschläge zu beseitigen bzw. etwa fehlende Bescheinigungen nachzubringen. II. Kandidaten, die auf mehreren WahlVorschlägen desselben Wahlkreises, desselben Verwaltungshezirkes oder Kandidaten, die auf mehreren StadtwahlvorscMägen genannt sind, müssen dem Wahlleiter innerhalb der von ihm gestellten Frist erklären, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden, woraufMn ihre Namen von allen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten. Subversiver Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung, insbesondere.