Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 303

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 303 (VOBl. Bln. 1946, S. 303); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 gänzungen sind als Nachtrag in die Wählerliste aufzunehmen. II. Nach Ablauf der Auslegungsfrist Rönnen Wähler nur noch in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Wählerliste aufgenommen oder darin gestrichen werden. III. Erhält das Bezirksamt', auch ohne daß Einspruch eingelegt ist, Kenntnis davon, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in die Wählerliste eingetragenen Wähler nicht oder nicht mehr vorliegen, so ist der Wähler durch das Bezirksamt in der Wählerliste zu streichen und ihm hiervon unverzüglich Nachricht zu geben. Solche Streichung ist nur dann zulässig, wenn cfie Benachrichtigung so zeitig erfolgen kann, daß der Betroffene noch Einspruch ernlegen kann. 24. L Die berichtigte Wählerliste ist von dem Bezirksamt abzuschließeu. Hierbei hat es zu bescheinigen,, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber sowie die im Punkte 13 (II) vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt ist, ferner wieviele Wahlberechtigte in der Liste verblieben sind. II. Nach Abschluß der Wählerliste sind Nachträge oder Streichungen nicht mehr zulässig. 25. Das Bezirksamt hat die abgeschlossene Wählerliste am Tage vor der Wahl dem. Wahlvorsteher zu übersenden. 26. Die Bezirksämter sollen den an der Wahl teilnehmenden politischen Parteien die Anfertigung von Abschriften. gestatten. VL Wahlvorschläge I. Einreichung Ti. L Zur Einreichung von Wahlvorschlägen haben die Stadtwahlleiter (Punkt 14) durch eine Bekanntmachung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage aufzufordern. II In der Bekanntmachung sind die Kalendertage genau zu bezeichnen, an denen die WahtemseMäge: und die nach den gesetzlichen Vorschriften zulässigen Erklärungen über Zusammenlegung von Wahlvorschlägen (Punkt 32); einzureichen sind. Die Wahlvorschläge sind spätestens vier Wochen, die Erklärungen über Zusammenlegung von Wahfvorschrägen spätestens drei Wochen vor dem Wahltage dem Wahlleiter schriftlich Mnzureichen. Eine telephonische Erklärung gilt als schriftliche Erklärung, wenn sie durch eine spätestens am dritten Tage nach Fristablauf ■gegangene schriftliche Erkfärung bestätigt wird. EU. Tn der Bekanntmachung sind die Vorschriften über Form und Inhalt der Wahlvorschläge festzulegen. 28. WahlvorscMäge können auch vor der amtlichen Aufforderung, eing.ex eicht werden,, sobald die Namen der .Wahlleiter bekanntgemacht sind. 2. Inhalt 29. In den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber mit Zu- und Vorname auf geführt und ihr Stand oder Beruf, sowie ihre Berliner Anschrift so deutlich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht. Sie sind in Leicht erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. 30, I. Mit dem WaMvorsehlage sind einzureichen: f. Die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in die WahlvorscMäge zustimm-en ;■ 2. die polizeiliche Bescheinigung, daß die Bewerber am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet haben, deutsche Staatsangehörige sind, am 20'. April 1946 ihren angemel-deten Wohnsitz in Groß-Berlin hatten, vom Wahlrecht nicht ausgescMossem und niemals Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen sind; 3. die bezirksamtliche Bescheinigung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages in die Wählerliste eingetragen sind. II. Die Bescheinigungen sind unverzüglich gebührenfrei auszustellera. El. Berechtigt zur Einreichung van Wah Lvorseh 1 ägen für Bezirks-, Kreis- und Stadtwahlen sind ausschließlich diu für das Stadtgebiet von Groß-Berlin vom Magistrat der Stadt Berlin registrierten und von der Alliierten Kom-mandatura zugelassenen politischen Parteien. Die WahlvorscMäge können ehre Anzahl von Kandidaten enthalten, die 125 der offenen Verordnetensifze rrrch-f überschreitet. 3.1. L. Jeder Wahlvorschlag soE mit einem Kennwort versehen sein. Als Kennwort sali der Name der betreffenden politischen Partei dienen. II. In jedem WaMvorsehlage muß ein Vertrauensmann und sein Stellvertreter genannt sein, die als Vertreter der politischen Partei, die die Liste einbringt, zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter und dem Wahlausschuß ermächtigt sind. Mangels dieser Nennung gilt der erste Unterzeichner als Vateauensmann, der zweite als dessen Stellvertreter. III. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschl ages schriftlich, daß der Vertrauensmann oder der Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt, der Ersatzmann an die Stelle des zuriiek-tretendem Vertrauensmannes oder Stellvertreters, sobald der Wahlleiter die Erklärung empfängt 32. L Eine Zusammenlegung von KredswahlvoracMägen für die StadtverardneteErwählen ist nicht statthaft, sie ist nur zwischen Stadtwahlvorschlägen untereinander und zwischen Bezirks waMv arschlügen für die Wahl der Be-zirksverordneten desselben Verwaltungsbezirkes zulässig. Die Kreiswahlvorschläge müssen die Erklärung darüber enthalten, welchen Stadtwahlvorschlägen die auf sie fällenden, bei der Zuteilung der Stadtverordnetensitze nicht berücksichtigten Stimmen zuzurechnen sind. 3. Mängelbeseitigung 33t I. Der Wahlleiter hat die Vertrauensmänner unverzüglich aufzufordern,uhis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltage Mängel der Wahlvorschläge zu beseitigen bzw. etwa fehlende Bescheinigungen nachzubringen. II. Kandidaten, die auf mehreren WahlVorschlägen desselben Wahlkreises, desselben Verwaltungshezirkes oder Kandidaten, die auf mehreren StadtwahlvorscMägen genannt sind, müssen dem Wahlleiter innerhalb der von ihm gestellten Frist erklären, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden, woraufMn ihre Namen von allen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.