Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 300

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 300 (VOBl. Bln. 1946, S. 300); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 85. 4. September 1946 300 (2) Alle Personen, die im Verwaltungsbezirk obrigkeitliche Aufgaben wahrnehmen und alle leitenden Angestellten des Bezirks werden vom Bezirksamt ernannt, versetzt und entlassen. (3) Uber die Versetzung der Personen, die im Dienste von Groß-Berlin obrigkeitliche Aufgaben wahrnehmen, aus einer Bezirksverwaltung in die Hauptverwaltung oder von einem Verwaltungsbezirk in einen anderen Verwaltungsbezirk, entscheidet nach Anhörung der beteiligten Bezirksämter der Magistrat. Artikel 32 Alle Personen, die im Dienste von Groß-Berlin obrigkeitliche Aufgaben wahrnehmen, haben bei der Übernahme des Amtes den Eid zu leisten, daß sie ihre Aufgaben unparteiisch zum Wohle der Gesamtheit und getreu den Gesetzen führen werden. Sie erhalten für ihre Tätigkeit feste Dienstbezüge. Kapitel IX: Inkrafttreten der rechtsverbindlichen Bestimmungen Artikel 33 (1) Eine Angelegenheit kann allgemein rechtsverbindlich nur durch eine Verordnung geregelt werden. Diese muß gemäß dieser Verfassung zustande gekommen sein und schriftlich und öffentlich verkündet werden. (2) Jede Verordnung ist binnen Monatsfrist nach endgültiger Beschlußfassung zu verkünden. Sie tritt, wenn sie nichts anderes bestimmt, mit dem siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 34 Die beim Inkrafttreten dieser Verfassung bestellten oder rugelassenen Organe der Stadtgemeinde Groß-Berlin in der Hauptverwaltung wie in den Bezirksverwaltungen üben als Organe von Groß-Berlin die verfassungsmäßigen Befugnisse bis zur Bestellung der Neuorgane aus. Artikel 35 (1) Diese Verfassung tritt mit dem Tage der Verkündung in Groß-Berlin in Kraft. Alle der Verfassung entgegenstehenden früheren Bestimmungen treten mit dem gleichen Zeitpunkte außer Kraft. Die zur Ausführung und Durchführung erforderlichen Verordnungen erläßt der Magistrat. (2) Die Stadtverordnetenversammlung wird in öffentlichen Sitzungen den Entwurf einer neuen Verfassung für Groß-Berlin ausarbeiten. Dieser Entwurf ist den Alliierten Mächten bis zum 1. Mai 1948 zur Genehmigung vorzulegen. Sobald diese Genehmigung erteilt ist, müssen Wahlen nach der neuen Verfassung stattfinden. Artikel 36 Soweit nicht seitens der Alliierten Kontrollbehörden anderweitig besonders bestimmt wird, untersteht die Selbstverwaltung Groß-Berlins der Alliierten Komman-datura und in den Sektoren der Militärregierung des betreffenden Sektors. Alle gesetzlichen Bestimmungen, welche von der Stadtverordnetenversammlung, sowie Verordnungen und Anweisungen, welche vom Magistrat angenommen bzw. erlassen werden, müssen im Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandatura Berlin stehen und von der letzteren genehmigt werden. Verfassungsänderungen, Rücktritt des Magistrats oder eines seiner Mitglieder sowie Ernennung und Entlassung leitender Personen der Stadtverwaltung können nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandatura Berlin vorgenommen werden. Die Bezirksverwaltung untersteht in ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors. Magistrat Wahlordnung für die im Jahre 1946 stattzufindenden Wahlen der Stadtverordneten von Groß-Berlin und der Bezirksverordneten in den Berliner Verwaltungsbezirken Auf Grund der Wahlordnung für die Wahlen der Stadtverordneten von Berlin und der Bezirksverordneten vom 26. August 1925 (MBliV. S. Nr. 911) in der Fassung des Runderlasses vom 11. August 1929 (MBliV. S. Nr. 747) erläßt der Magistrat auf Anordnung der Alliierten Kommandatura Berlin folgende Wahlordnung für die Wahl der Stadtverordneten von Groß-Berlin und der Bezirksverordneten in den Berliner Verwaltungsbezirken: I. Wahltag 1. Die Wahlen in Groß-Berlin finden am 20. Oktober 1946 statt. Der Wahltag ist im Verordnungsblatt der Stadt Berlin zu veröffentlichen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung und die Bezirksverordnetenversammlungen werden gleichzeitig auf Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von den Bürgern Groß-Berlins, unabhängig von Rasse, Geschlecht, nationaler Abstammung, Religion und Vermögen, gewählt. II. Wahlberechtigung und Wählbarkeit 3. Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am 20. Juli 1946 im Gebiet von Groß-Berlin ihren angemeldeten Wohnsitz hatten. 4. Wählbar sind Bürger, welche in die Wahllisten eingetragen sind, am Wahltage das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, am 20. April 1946 ihren angemeldeten Wohnsitz in Groß-Berlin hatten und nicht Mitglieder der folgenden Organisationen waren: NSDAP, SA, SS, NSF, NSKK, NSFK, NSDStB, NSDoB und nicht Berufsoffiziere der deutschen Wehrmacht waren. 5. Nicht wahlberechtigt sind: I. Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkte zum Führerkorps der NSDAP oder SS gehörten, ausgenommen diejenigen, die .nach dem 1. Januar 1943 zur Waffen-SS eingezogen wurdeni;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.