Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 3

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 3 (VOBl. Bln. 1946, S. 3); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 1. 7. Januar 1946 Ergänzungsbestimmungen zur Spruchkammerverfahrensordnung Die Verfahrensordnung der Spruchkammer des Amtes für Handel und Handwerk vom 4. Juli 1945 (VO.-Blatt der Stadt Berlin Nr. 4 vom 20. August 1945, Seite 50) wird wie folgt ergänzt: 1. Die Spruchkammer entscheidet auch über Einsprüche gegen die von der Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats der Stadt Berlin vorgenommenen Abberufungen von Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer'Handelsgesellschaft, 2. Einspruchsberechtigt sind die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der betroffenen Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob sie abberufen oder in ihrer bisherigen Stellung innerhalb des Vorstandes bzw. Aufsichtsrats belassen worden sind. 3. Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach der erfolgten Abberufung schriftlich bei der Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats der Stadt Berlin einzulegen und schriftlich zu begründen. Soweit die Abteilung für Handel und Handwerk dem Einspruch nicht von sich aus stattgibt, leitet sie ihn der Spruchkammer zur endgültigen Entscheidung zu. 4. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung, soweit sich aus den vorstehenden Ziffern 1 bis 3 nicht ein anderes ergibt Berlin, den 28. Dezember 1945 Der Magistrat der Stadt Berlin Abt für Handel und Handwerk O r 1 o p p Tabakwarenzuteilung für Januar 1946 Alle Bezugsberechtigten erhalten in den Tabakwareneinzelhandelsgeschäften, in denen sie ihre Voranmeldung getätigt haben, auf Abschnitt V der Raucherkarte M: 12 Zigaretten oder 3 Zigarren oder 6 Zigarillos oder 4 Rollen Kautabak oder 100 g Schnupftabak Auf Raucherkarte F: 6 Zigaretten. Die nicht belieferten Abschnitte IV der Raucherkarte aus der Weihnachtszuteilung haben bis Ende Januar 1946 Gültigkeit und müssen von den Einzelhändlern nachbeliefert werden. Berlin, den 5. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p Polizei In Verlust geratenes Dienstsiegel Das Dienstsiegel mit der Umschriftung „Polizeipräsident in Berlin, Gewerbe Außendienst" ist in Verlust geraten. Das Siegel wird hierdurch für ungültig erklärt. Berlin, den 27. Dezember 1945. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den folgenden Pferdebeständen ist amtstierärztlich 'die Räude der Einhufer festgestellt worden: Ewald Ebert, Berlin 0 17, Gärtnerstr. 17 Oskar Arlt, Berlin 0 112, Neue Bahnhofstr 35, Stadtgut Marienfelde. Dorfstr, 20, H e c k e r t, Berlin-Steglitz Schildhornstr. 6. Held, Berlin-Steglitz. Hubertusstr. 5. Die Sperrmaßnahmen richten sich nach den Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911, §§ 246 258 Berlin, den 2. Januar 1946. Der Polizeipräsident V erlagsmitteihmgen Die Blätter21 bis 26 der Lose-Blattsammlung des Hauptamtes für Aufbau-Durchführung sind jetzt erschienen und werden zum Preise von 10 Pfg. für das Exemplar abgegeben. Sie werden nur zusammen geliefert und kosten 60 Pfg. zuzüglich 10 Pfg. Porto. Nachnahmesendungen sind nicht möglich. Wir bitten um Vorauszahlung auf unser Postscheckkonto 1006 71. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, daß die Blätter 1 bis 20 noch vorrätig sind. Magistratsdruckerei , Neu hinzukommende Bezieher des Verordnungsblattes der St Berlin, die auf Nachlieferung der im 3. und 4. Quartal 1945 erschienenen Hefte Wert legen, bitten wir, uns den Bezugspreis in Höhe von- 5, RM je Quartal, dazu 40 Pfg Porto und Versandkosten, zu überweisen (Postscheckkonto Berlin 1006 71). Der Einzelpreis iär die Heftel bis 12 beträgt 1., RM. für die Hefte 13 bis 17 50 Pfg. Nachnahmesendungen können nicht vorgeno jn werden. Magistratsdruckerei;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht es, Zielstellungen der Aussagetätigkeit Beschuldigter mit deren Erkenntnis von der Notwendigkeit wahrer Aussagen über das strafrechtlich relevante Geschehen zu verbinden.