Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 299

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 299 (VOBl. Bln. 1946, S. 299); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 299 der örtlichen und zentralen Verwaltung bestimmen. Die 'HauptSatzung ist der Alliierten Kommandatura zur Genehmigung vorzulegen. Artikel 22 - Dem Magistrat. bleibt es in allen Fällen voxbehalten, die Ausführung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung und der Bezirksämter zu verhindern, wenn . es das Gemeinschaftsinteresse dringend verlangt oder wenn die Bezirksbehörden durch ihre Beschlüsse ihre" Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen. In dem Beschluß, durch den der Magistrat die Ausführung von Beschlüssen der Bezüksverordnetenversammlung oder des Bezirksamtes verhindert, sind die Gründe der Beanstandung anzuführen. Artikel 23 (1) Findet in dem Falle des Artikels 22 eine Einigung nicht statt, so kann jede beteiligte Körperschaft binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe der Beanstandung eine Entscheidung verlangen. (2) Diese Entscheidung wird von einem von der Stadtverordnetenversammlung ernannten Ausschuß getroffen. Kapitel VII: Haushaltsplan und Finanzen Artikel 24 fl) Das Vermögen der Gebietskör,perschaft ist pfleglich und wirtschaftlich aus Mitteln des ordentlichen Haushalts zu verwalten. J2) Die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung von V - möge*tsg eg enständen, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger -.---ertVerminderung jeweils ersetzt oder bei wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind aus den Mitteln des ordentlichen Haushalts anzusammeln (Erneuerungs- und Er Weiterungsrücklagen). Artikel 25 (1) Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Ertrag abwerfen. (2f Für Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eägen-betriebe) sind Betriebssatzungen aufzustellen. (3) Haushaltsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung eines jeden Unternehmens sind so einzurichten, daß sie eine besondere Einsicht in die Verwaltung und das Ergebnis ermöglichen. \ Artikel 26 (1) Darlehen (Anleihen, Schuldscheindarlehen, sonstige Kredite mit Ausnahme des Kassenkredits) dürfen nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplanes aufgenommen werden. (2) Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außerordentlichen und unabweisbaren Bedarfs und nur insoweit aufgenommen werden, als andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. (3) Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplajj aufzustellen. Darlehen zur Befriedigung wiederkehrender Bedürfnisse sind bis zur Wiederkehr des Bedürfnisses zu tilgen. Artikel 27 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben von Groß-Berlin müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben werden in der Regel für 1 Jahr bewilligt. (2) Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Groß-Berlin sind für die Bedürfnisse der Bezirke besondere Pläne aufzustellen. Für ihre Durchführung soll dem Bezirk ein angemessener Spielraum eingeräumt werden. (3) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten der Magistrat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten, gültig beschlossene Maßnahmen durchzuführen, rechtlich begründete Verpflichtungen der Stadt Groß-Berlin zu erfüllen und Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt wurden. Artikel 28 (1) überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Magistrats geleistet werden. Die Zustimmung darf nur bei unabweisbaren Bedürfnissen erteilt werden. (2) Alle Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Vertretungskörper. (3) Außerordentliche Ausgaben dürfen erst geleistet werden, wenn deren Deckung gesichert ist. Artikel 29 Jede Person, die im Dienste von Groß-Berlin steht und die gegen die Bestimmungen des Artikels 28 schuldhaft verstößt, haftet der Gebietskörperschaft für den daraus entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die Handlung zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr für die Gebietskörperschaft erfolgte und die Verletzung der Vorschriften nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist. Artikel 30 (1) Über die Verwendung aller Einnahmen eines Rechnungsjahres hat der Kämmerer in der ersten Hälfte des folgenden Rechnungsjahres den Vertretungskörpern von Groß-Berlin Rechnung zu legen und eine Übersicht der gesamten Vermögens- und Schuldenlage zu geben. (2) Die Rechnungen sind vom Hauptprüfungsamt auf Grund des Haushaltsplanes und der Haushaltsrechnung zu prüfen und zu bestätigen. Das Nähere wird durch eine Verordnung geregelt. (3) Auf Grund der Rechnungsprüfung und Bestätigung des Hauptprüfungsamtes beschließen die Vertretungskörper über die Entlastung. Kapitel VIII: Bestimmungen über BebördenangesteiU. Artikel 31 (1) Alle Personen, die in der Hauptverwaltung obrigkeitliche Aufgaben wahrnehmen und leitende Angestellte der Hauptverwaltung werden vom Magistrat ernannt, versetzt und entlassen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.