Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 299

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 299 (VOBl. Bln. 1946, S. 299); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 299 der örtlichen und zentralen Verwaltung bestimmen. Die 'HauptSatzung ist der Alliierten Kommandatura zur Genehmigung vorzulegen. Artikel 22 - Dem Magistrat. bleibt es in allen Fällen voxbehalten, die Ausführung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung und der Bezirksämter zu verhindern, wenn . es das Gemeinschaftsinteresse dringend verlangt oder wenn die Bezirksbehörden durch ihre Beschlüsse ihre" Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen. In dem Beschluß, durch den der Magistrat die Ausführung von Beschlüssen der Bezüksverordnetenversammlung oder des Bezirksamtes verhindert, sind die Gründe der Beanstandung anzuführen. Artikel 23 (1) Findet in dem Falle des Artikels 22 eine Einigung nicht statt, so kann jede beteiligte Körperschaft binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe der Beanstandung eine Entscheidung verlangen. (2) Diese Entscheidung wird von einem von der Stadtverordnetenversammlung ernannten Ausschuß getroffen. Kapitel VII: Haushaltsplan und Finanzen Artikel 24 fl) Das Vermögen der Gebietskör,perschaft ist pfleglich und wirtschaftlich aus Mitteln des ordentlichen Haushalts zu verwalten. J2) Die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung von V - möge*tsg eg enständen, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger -.---ertVerminderung jeweils ersetzt oder bei wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind aus den Mitteln des ordentlichen Haushalts anzusammeln (Erneuerungs- und Er Weiterungsrücklagen). Artikel 25 (1) Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Ertrag abwerfen. (2f Für Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eägen-betriebe) sind Betriebssatzungen aufzustellen. (3) Haushaltsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung eines jeden Unternehmens sind so einzurichten, daß sie eine besondere Einsicht in die Verwaltung und das Ergebnis ermöglichen. \ Artikel 26 (1) Darlehen (Anleihen, Schuldscheindarlehen, sonstige Kredite mit Ausnahme des Kassenkredits) dürfen nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplanes aufgenommen werden. (2) Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außerordentlichen und unabweisbaren Bedarfs und nur insoweit aufgenommen werden, als andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. (3) Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplajj aufzustellen. Darlehen zur Befriedigung wiederkehrender Bedürfnisse sind bis zur Wiederkehr des Bedürfnisses zu tilgen. Artikel 27 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben von Groß-Berlin müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben werden in der Regel für 1 Jahr bewilligt. (2) Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Groß-Berlin sind für die Bedürfnisse der Bezirke besondere Pläne aufzustellen. Für ihre Durchführung soll dem Bezirk ein angemessener Spielraum eingeräumt werden. (3) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr noch nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten der Magistrat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die notwendig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten, gültig beschlossene Maßnahmen durchzuführen, rechtlich begründete Verpflichtungen der Stadt Groß-Berlin zu erfüllen und Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt wurden. Artikel 28 (1) überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Magistrats geleistet werden. Die Zustimmung darf nur bei unabweisbaren Bedürfnissen erteilt werden. (2) Alle Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Vertretungskörper. (3) Außerordentliche Ausgaben dürfen erst geleistet werden, wenn deren Deckung gesichert ist. Artikel 29 Jede Person, die im Dienste von Groß-Berlin steht und die gegen die Bestimmungen des Artikels 28 schuldhaft verstößt, haftet der Gebietskörperschaft für den daraus entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die Handlung zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr für die Gebietskörperschaft erfolgte und die Verletzung der Vorschriften nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist. Artikel 30 (1) Über die Verwendung aller Einnahmen eines Rechnungsjahres hat der Kämmerer in der ersten Hälfte des folgenden Rechnungsjahres den Vertretungskörpern von Groß-Berlin Rechnung zu legen und eine Übersicht der gesamten Vermögens- und Schuldenlage zu geben. (2) Die Rechnungen sind vom Hauptprüfungsamt auf Grund des Haushaltsplanes und der Haushaltsrechnung zu prüfen und zu bestätigen. Das Nähere wird durch eine Verordnung geregelt. (3) Auf Grund der Rechnungsprüfung und Bestätigung des Hauptprüfungsamtes beschließen die Vertretungskörper über die Entlastung. Kapitel VIII: Bestimmungen über BebördenangesteiU. Artikel 31 (1) Alle Personen, die in der Hauptverwaltung obrigkeitliche Aufgaben wahrnehmen und leitende Angestellte der Hauptverwaltung werden vom Magistrat ernannt, versetzt und entlassen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.