Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 298

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 298 (VOBl. Bln. 1946, S. 298); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 J98 neten, unter Angabe der zu behandelnden Fragen, gerichtet werden. (4) Dia Bezirksverordnetenversammlung tagt öffentlich. Auf Antrag des Bezirksamtes, des Vorsitzenden oder eines Fünftels der Mitglieder kann die Öffentlichkeit bei gewissen Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Der Beschluß hierüber wird in einer geheimen Sitzung gefaßt. Die Mitglieder des Magistrats können den Sitzungen der BezirksverordnetenVersammlung beiwohnen. Die Mitglieder des Bezirksamtes sind unter Angabe der zu behandelnden Fragen einzuladen, sämtlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und deren Ausschüssen beizuwahnen. Die Bezirksverordnetenversammlung kann die Anwesenheit eines beliebigen Mitgliedes des Bezirksamtes zur Berichterstattung in der Sitzung verlangen. Die Mitglieder des Magistrats und des Bezirksamtes müssen während einer Beratung jederzeit gehört werden. (5) Bei der Beratung und Abstimmung über Gegenstände, die das besondere Privatinteresse eines Bezirks-verordneten berühren, darf dieser Bezirksverordnete nicht zugegen sein. Sein Standpunkt muß jedoch durch seine schriftliche Erklärung angehört werden. (6) Falls ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung sein Stimmrecht verliert, scheidet es aus der Bezirksverordnetenversammlung aus und verliert seine Rechte als Bezirksverordneter. (7) Dem Bezirksamt sind alle Beschlüsse der Bezirks-verordnetenversammlung mitzuteilen. (S), Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung erhalten das Recht zur freien Fahrt innerhalb von Groß-Berlin auf den öffentlichen Verkehrsmitteln nebst Sitzungsgeld und Erstattung des durch die Sitzung entstandenen Lohnausfalles. (9) Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich seihst eine Geschäftsordnung. Kapitel V: Das Bezirksamt Artikel ift (t) Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister als Vorsitzenden, einem Stellvertreter und höchstens 9 weiteren offiziellen, besoldeten Mitgliedern. (2) Jedes Bezirksamtsmitglied leitet gemäß der nach Artikel 11 aufgestellten Richtlinien die ihm durch die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung übertragenen Aufgaben selbständig und unter eigener Verantwortung. (3) . Die Mitglieder des Bezirksamtes leisten bei der Übernahme ihres Amtes vor der Bezirksverordnetenversammlung den Eid, daß sie ihre Aufgaben unparteiisch zum Wohle der Gesamtheit und getreu den Gesetzen führen werden. Wenn ein Bezirksamtsmitglied gegen den Eid verstößt oder sich als völlig ungeeignet für sein Amt erweist, kann es, nach vorheriger Verhandlung vor einem besonderen, durch die Bezirksverordnetenversammlung für diesen Zweck gewählten Ausschuß, durch Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung abberufen werden. Dieser Beschluß bedarf der zweidrittel Stimmenmehrheit. (4) Die Bezirksverordnetenversammlung kann durch Beschluß mit zweidrittel Stimmenmehrheit des gesamten Bestandes der Bezirksverordnetenversammlung den Rücktritt des Bezirksamtes verlangen. Dieser Beschluß ist unter Angabe der Gründe dem Militärkommandanten des Sek- tors zwecks dessen Zustimmung zu unterbreiten. Wird seine Zustimmung erteilt, sgphat das Bezirksamt unverzüglich zurückzutreten Artikel 19 (1) Das Bezirksamt ist in Angelegenheiten des Verwaltungsbezirks das leitende und vollziehende Organ. Das Bezirksamt ist vor der Bezirksverordnetenversammlung unbeschränkt verantwortlich. (2) Das Bezirksamt ist ausführendes Organ des Magistrats und hat die Aufgaben nach den vom Magistrat aufgestellten Richtlinien zu erfüllen. Es untersteht der Überwachung des Magistrats. (3) Dem Bezirksamt liegt ob: I. Die Ausführung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, II. die Verwaltung der Einrichtungen und Anstalten des Bezirks, III. die Anstellung, Versetzung und Entlassung aller Personen, die in der Verwaltung des Bezirks tätig sind, IV. die Vermittlung zwischen der Bezirksverordnetenversammlung und den Vertretungskörpem von Groß-Berlin, V. die Vertretung von Groß-Berlin nach außen in Angelegenheiten des Bezirks, (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Artikels 11, Abs. 5 und ö entsprechend. Vertreter des Magistrats müssen während der Beratung des Bezirksamtes jederzeit angehört werden. (5) Der Bezirfcshürgermeister untersteht der Dienstaufsicht des Oberbürgermeisters und die übrigen Bezirksamtsmitglieder der Dienstaufsicht des Bezirksbürger-meisters. Kapitel Vir Verhältnis zwischen den Organen der Stadt- und Bezirks-■ Verwaltungen Artikel 20 (1) Der Zuständigkeitsbereich, der örtlichen Verwaltung in den Verwaltungsbezirken im Verhältnis zur Hauptverwaltung ist in der Hauptsalzung zu regeln. In der Hauptsatzung ist der Kreis der von der Hauptverwaltung zu verwaltenden Angelegenheiten festzulegen. Alle übrigen Verwal tungsangelegenhe Lten sind von Verwaltungsbezirken wahrzunehmen. (2) Die Aufgabenkreise sind dergestalt abzugrenzen, daß I. die Angelegenheiten,, die wegen ihrer Bedeutung für ganz Groß-Berlin eine einheitliche Verwaltung erfordern, als Angelegenheiten der Hauptverwaltung vom Magistrat, II. alle sonstigen Angelegenheiten der engeren Bezirksgemeinschaft vom Bezirksamt, dem eine Durchführung dieser Angelegenheit nach eigenem Ermessen erlaubt sein, muß, verwaltet werden. (3) , Der Kreis, der Bezirksaufgaben kann in den einzelnen Verwaltungsbezirken verschieden sein. Artikel 21 Der Inhalt der Hauptsalzung wird die Sitzungen und Befugnisse des Rates der Bürgermeister regeln und andere für notwendig erachtete Methoden zur Zusammenarbeit;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und sozialistischen Staates - zu der sich die Jugendlichen der in ihrer überwiegenden Mehrheit vorbehaltlos bekennen - zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und andererseits die Verpflichtung des Staates, seiner Organe, der Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zur Verwirklichung und Einhaltung der ßechtsvor-, Schriften.