Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 295

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 295 (VOBl. Bln. 1946, S. 295); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 Im Jahre 1920 erhielt Berlin zum erstenmal eine demokratische Verfassung. Jedoch unter der Beeinflussung des Naziregimes hat die Beschränkung der politischen Freiheit dazu geführt, daß der Verwaltungs- und Regierungsapparat der Stadt lediglich zum Werkzeuge faschistischer Macht wurde. ’ Die Verfassung vom Jahre 1946 ist ein provisorisches Dokument, das die Wiederherstellung politischer Freiheit und deren Anvertrauung an die Berliner Bevölkerung bezweckt. Sie legt die Gesamtheit der Machtbefugnisse in die Hände der vom Volke gewählten Vertreter. Sie verlangt, daß die gewählten Vertreter sich zu einer konstitutionellen Versammlung zusammenschließen, um unverzüglich mit der Ausarbeitung einer Verfassung auf breiterer Basis für die Stadt Berlin zu beginnen. Sie sieht eine stabilisierte Stadtverwaltung vor auf Grund der allgemeinen Richtlinien der Gesetze von 1853, 1920 und 1931. Die Alliierten Kommandanten haben beschlossen, daß diese neue Verfassung im Oktober in Kraft treten wird, zu welcher Zeit Wahlen stattfinden werden, und im Vertrauen, daß die demokratische Entwicklung nie wieder aufhören wird, übertragen sie die Verantwortung für die der Alliierten Kommandatura unterstellte Regierung von Berlin auf die Bevölkerung der Stadt. K e a t i n g , Generalmajor, USA N a r e 8 , Generalmajor, Großbritannien L a n g o n , General de Brigade, Frankreich K o t i k o v, Generalmajor, UdSSR Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin Um seiner Lage nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft und unter der Besetzung durch die alliierten Mächte gerecht zu werden und in Fortführung des Verfassungsrechtes gemäß der Städteordnung vom 30. Mai 1853, dem Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 und dem Gesetz über die vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsrechtes für die Hauptstadt Berlin vom 30. März 1931 erhält Groß-Berlin die folgende vorläufige Verfassung: Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Groß-Berlin ist die für das Gebiet der Stadtgemeinde Berlin alleinige berufene öffentliche Gebietsköiperschaft. (2) GrÄS-Berlin hat alle öffentlichen Aufgaben in seinem Gebiete nach dieser Verfassung zu erfüllen. (3) Groß-Berlin führt Wappen und Flagge mit dem Bären. Die Einzelheiten werden in einer besonderen Verordnung bestimmt. Artikel 2 (1) Die Gesamtheit der deutschen Bürger von Groß-Berlin äußert ihren Willen durch die gewählten Vertretungskörper. (2) Alle Bürger von Groß-Berlin sind im Rahmen der geltenden Gesetze gleichberechtigt, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Glaubensbekenntnis und Vermögen. (3) Vertretungskörper sind die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat. Artikel 3 (1) Die Stadtverordnetenversammlung wird auf Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl der Wahlberechtigten von Groß-Berlin nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gebildet (2) Die Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung für deren Wahldauer gewählt. In dem Magistrat müssen Vertreter aller anerkannten politischen Parteien sein, sofern es die betreffenden Parteien verlangen. Bei den Mitgliedern des Magistrats müssen die Voraussetzungen zur Erfüllung ihres Amtes vorhanden sein. (3) Die Gewählten bleiben bis zur Verpflichtung der neugewählten Stadtverordneten und Mitglieder des Magistrats in Tätigkeit. (4) Die Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie Näheres über diese Wahl wird in der Wahlordnung geregelt. Kapitel II: Die Stadtverordnetenversammlung Artikel 4 Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 130 Mitgliedern (Stadtverordneten). Sie wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Artikel 5 Der Stadtverordnetenversammlung liegt ob: (1) Die Wahl der Mitglieder des Magistrats. (2) Die Beschlußfassung über: I. Die Verfassung von Groß-Berlin und ihre Änderung; II. alle gesetzlichen Regelungen (Verordnungen und Satzungen); III. die Feststellung des Haushaltsplanes sowie die Be- willigung und die Art der Deckung außerplanmäßiger Ausgaben; IV. die Festsetzung der Abgaben; V. die Entlastung auf Grund der Prüfung und Feststellung der Jahresabrechnung; VI. die Aufnahme von Darlehen und Anleihen; VII. die Schaffung neuer und Einstellung der Tätigkeit veralteter schädlicher oder unnötiger unrentabler Anstalten und Betriebe; VIII. die Beteiligung an neuen Unternehmen, die in Form des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden; IX. die Verleihung und Aberkennung des Titels eines Ehrenbürgers. (3) Die Überwachung der Ausführung der von den Vertretungskörpern beschlossenen gesetzlichen Regelungen sowie der gesamten Verwaltung. Artikel 6 (1) Innerhalb 2 Wochen nach der Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat die Gewählten zur Bildung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen und zu Beginn der ersten Sitzung durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.