Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 294

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 294 (VOBl. Bln. 1946, S. 294); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 35. 4. September 1946 Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen * Alliierte Behörden Alliierte Kommandatura Berlin Anordnung BK/O (46) 325 10. August 1946 1. Anerkannte politische Parteien und andere Organisationen oder ihre Körperschaften sowie deren Mitglieder, die öffentliche Versammlungen zu veranstalten wünschen, müssen vorher bei der Militärregierung des Sektors, in welchem die Versammlung stattfinden soll, entsprechenden Antrag stellen. 2. Der Antrag muß mindestens drei Tage vor dem Tage der beabsichtigten Versammlung in den Händen der zuständigen Alliierten Behörden sein und muß angeben: I. Namen des Vorsitzenden und der im Programm vorgesehenen Redner und den Namen der Person, Organisation oder Körperschaft, unter deren Auspizien die Versammlung stattfindeti II. Ort, Tag und Zeit der Versammlung: III. Zweck der Versammlung und Tagesordnung; IV. ungefähre Anzahl der zu erwartenden Besucher. Wörtliche Abschriften der Reden, Beschlüsse oder sonstigen Gegenstände der Versammlung werden im voraus nicht verlangt. 3. Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf öffentlichen Versammlungen wird bei der deutschen Polizei liegen. Alle Versammlungen müssen die örtlichen Polizeibestimmungen über Feuergefahr und ungebührliches Benehmen in der Öffentlichkeit beachten. 4. Vor Erteilung der Erlaubnis durch die zuständige Alliierte Behörde darf keine öffentliche Versammlung abgehalten werden. 5. Betreffs Organisation oder Besuches privater politischer Versammlungen, die auf Mitglieder ein und derselben Bezirkspartei und höchstens 20 besonders dazu eingeladene Gäste beschränkt sind, ist keine individuelle Erlaubnis im voraus notwendig. Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung aller Privatversammlungen sind der zuständigen Alliierten Behörde im voraus periodisch mitzuteilen. Namen eingeladener Gäste sind, soweit möglich, mitzuteilen. 6. Antrag auf Veranstaltung eines öffentlichen Umzuges muß, falls auf einen Sektor beschränkt, die zuständige Militärregierung und, falls mehr als ein Sektor der Stadt betroffen wird, das Komitee für Stadtverwaltung bei der Alliierten Kommanda- tura mindestens sieben Tage vor dem Tage des beabsichtigten Umzuges erreichen und muß angeben: I. Namen und Anschrift aller Personen, die mit der Organisation des Umzuges betraut sind, sowie die Namen der Vereinigung oder Körperschaft, unter deren Auspizien der Umzug stattfindet. II. Tag des Umzuges sowie Abmarschzeit und Dauer. III. Sammelstelle, Marschroute und Ort der Auflösung des Umzuges. IV. Die genauen Zwecke des Umzuges und V. die ungefähre Anzahl der Teilnehmer. Vor Erhalt der Erlaubnis der zuständigen Behörde darf kein öffentlicher Umzug stattfinden. 7. Die Befolgung dieser Anordnung schließt die Pflicht von Personen, unter deren Auspizien Versammlungen stattfinden, alle sonstigen diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, Gesetze und Anordnungen des Alliierten Kontrollrates sowie der Alliierten Kommandatura zu beachten, nicht aus. 8. Zu allen in dieser Anordnung erwähnten Versammlungen haben alle Mitglieder der Alliierten Behörden (Militär oder Zivil) unbehinderten Zutritt. Kontrolle über die Veranstaltung von Versammlungen sowie deren Verbot wird durch die Militärbehörden des Sektors, in dem die Versammlung stattfindet, ausgeübt. 9. Wer gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt oder zu verstoßen versucht, setzt sich der Strafverfolgung durch ein Militärgericht aus. 10. Diese Anordnung tritt am 15. August 1946 in Kraft. Auf Anordnung der Alliierten Kommandatura Berlin Alliierte Kommandatura Berlin Schreiben der Kommandanten an den Oberbürgermeister Die Alliierten Kommandanten betrachten die Wiederherstellung einer konstitutionellen Regierung für die Stadt Berlin als ein geschichtliches Ereignis. Mit der Übermittlung der vorläufigen Verfassung an den Magistrat zusammen mit der Anordnung der Alliierten Kommandatura geben die Besatzungsmächte nochmals ihrem Bestreben Ausdruck, die politische Unabhängigkeit in Berlin herzustellen und der Bevölkerung in Angelegenheiten der Stadtverwaltung das Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.