Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 29

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 29 (VOBl. Bln. 1946, S. 29); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom -Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 5 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 31. Januar 1946 Inhalt Tag Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 23. 1. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur betr. Überlassung von privaten Fahrzeugen , II. Bekanntmachungen des Magistrats / Ernährung 18. 1. 1946 Anordnung betr. Regelung der Preise in . Gaststätten ‘ . 28.-1. 1946 Anordnung betr. Preise für Bier kt Verkehr 17. 12. 1945 Anordnung betr. Errichtung einer Kraftstoffund Mineralölstelle . 29 30 30 30 Tag . ' Seite F i n a n z w e 6 e n 23. 1. 1946 .Bekanntmachung betr.' Wiedererhebung der Wertzuwachssteuer . 30 23. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Umsatzsteuer für Januar 1946 31 Arbeit 7. 1. 1946 Anordnung betr. Errichtung des Hauptamtes für Umschulung bei der Abteilung für Arbeit 31 Polizei 21. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 31 28. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 31 29. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 31 31. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude. 31 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kommandantur Berlin Betrifft: Überlassung von privaten Fahrzeugen Ref. Nr. BK/0(46) 59 23. Januar 1946 An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die Alliierte Kommandantur genehmigt Ihren Vorschlag vom 8. Oktober 1945, der in folgender Weise zur Ausführung kommen soll: 2. Im Interesse der Allgemeinheit sind die Besitzer und Inhaber von Personenkraftwagen, Inhaber von Lastkraftwagen, Traktoren, Anhängern, Pferdewagen verpflichtet, ihre Fahrzeuge für eine nicht mehr als lOtägige Zeitdauer oder an 10 verschiedenen Tagen eines jeden Monats dem Magistrat zur Verfügung zu stellen. Die Besitzer und Inhaber erhalten eine durch den Magistrat festgesetzte angemessene Vergütung, gemäß der vom Preisamt festgelegten Regeln. Der Magistrat wird Vorsorge treffen, daß Betriebsstoff, Schmieröle für die Wagen, Lastwagen und Traktoren, sowie Futter für Pferde für die im Punkt 2 erwähnten Wagen während der Zeitdauer, in der diese dem Magistrat zur Verfügung stehen, kostenlos geliefert werden. 4. Zuwiderhandlungen gegen diese Besummunqen sind strafbar und können eine oder mehrere der nachfolgenden Strafen nach sich ziehen: Gefängnis, Beschlagnahmung und Geldstrafe. 5. Der Magistrat kann gesetzliche und amtliche, im Sinne und zum Zwecke dieser Anordnung abgefaßte Veröffentlichungen mit vorheriger Einwilligung des Alliierten Transportkomitees herausgeben. 6. Diese Anordnung erhält vom Tage der Veröffentlichung an Gültigkeit. hm Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin R. G. R a w Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef 3.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.

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