Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 29

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 29 (VOBl. Bln. 1946, S. 29); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom -Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 5 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 31. Januar 1946 Inhalt Tag Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 23. 1. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur betr. Überlassung von privaten Fahrzeugen , II. Bekanntmachungen des Magistrats / Ernährung 18. 1. 1946 Anordnung betr. Regelung der Preise in . Gaststätten ‘ . 28.-1. 1946 Anordnung betr. Preise für Bier kt Verkehr 17. 12. 1945 Anordnung betr. Errichtung einer Kraftstoffund Mineralölstelle . 29 30 30 30 Tag . ' Seite F i n a n z w e 6 e n 23. 1. 1946 .Bekanntmachung betr.' Wiedererhebung der Wertzuwachssteuer . 30 23. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Umsatzsteuer für Januar 1946 31 Arbeit 7. 1. 1946 Anordnung betr. Errichtung des Hauptamtes für Umschulung bei der Abteilung für Arbeit 31 Polizei 21. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 31 28. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 31 29. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 31 31. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude. 31 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kommandantur Berlin Betrifft: Überlassung von privaten Fahrzeugen Ref. Nr. BK/0(46) 59 23. Januar 1946 An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die Alliierte Kommandantur genehmigt Ihren Vorschlag vom 8. Oktober 1945, der in folgender Weise zur Ausführung kommen soll: 2. Im Interesse der Allgemeinheit sind die Besitzer und Inhaber von Personenkraftwagen, Inhaber von Lastkraftwagen, Traktoren, Anhängern, Pferdewagen verpflichtet, ihre Fahrzeuge für eine nicht mehr als lOtägige Zeitdauer oder an 10 verschiedenen Tagen eines jeden Monats dem Magistrat zur Verfügung zu stellen. Die Besitzer und Inhaber erhalten eine durch den Magistrat festgesetzte angemessene Vergütung, gemäß der vom Preisamt festgelegten Regeln. Der Magistrat wird Vorsorge treffen, daß Betriebsstoff, Schmieröle für die Wagen, Lastwagen und Traktoren, sowie Futter für Pferde für die im Punkt 2 erwähnten Wagen während der Zeitdauer, in der diese dem Magistrat zur Verfügung stehen, kostenlos geliefert werden. 4. Zuwiderhandlungen gegen diese Besummunqen sind strafbar und können eine oder mehrere der nachfolgenden Strafen nach sich ziehen: Gefängnis, Beschlagnahmung und Geldstrafe. 5. Der Magistrat kann gesetzliche und amtliche, im Sinne und zum Zwecke dieser Anordnung abgefaßte Veröffentlichungen mit vorheriger Einwilligung des Alliierten Transportkomitees herausgeben. 6. Diese Anordnung erhält vom Tage der Veröffentlichung an Gültigkeit. hm Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin R. G. R a w Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef 3.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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