Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 280

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 280 (VOBl. Bln. 1946, S. 280); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 33. 19. August 1946 280 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Magistrat Ernährung Errichtung eines Tierzuchtaintes für den Stadtbezirk Berlin Der Magistrat erläßt zur Durchführung der Verordnung Äber die Hebung der Tierzucht und der Tierhaltung im Stadtbezirk Berlin vom 15. Juni 1946 folgende Anordnung über die Errichtung eines Tierzuchtamtes für den Stadtbezirk Berlin. Unter Angliederung an die Abteilung für Ernährung ist ein Tierzuchtamt -für den Stadtbezirk Berlin zu errichten. Dieses erhält die Aufgab*, alle Zweige der Zucht- und Nutztierhaltung zu betreuen, Insbesondere für dis Durchführung der Verordnung über die Hebung der Tierzucht und Tierhaltung im Stadtbezirk Berlin vom 15. Juni 1946 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin 197) und ihrer Ausführungsbestimmungen zu sorgen, soweit hierzu nicht das Landesgesundheitsamt, Hauptamt Veterinärwesen, berufen ist. Berlin, den 15. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Vorzeitiger Verfall von Bezugsrechten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die Mfentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I 8. 1521) wird bestimmt: Sämtlich Kartoffelabschnitte für die erste Dekade August 1946 und die entsprechenden sonstigen Bezugsrechte der ersten August-Dekade für Kartoffeln verlieren mit Ablauf des 10. August ihre Gültigkeit. Sie dürfen nach diesem Zeitpunkt weder vom Handel noch in Gaststätten, Betriebsküchen usw, eingelöst werden. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach der Verbrauchsregelungsstrafverordnung - in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I S. 734) aus. Berlin, den 5. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister i. V.: Schwenk Finanzwesen Aufhebung der Abwicklungsbestimmungen zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe Auf Grund des Befehl# der Alliierten Kommandantur Berlin, Vermögensverwaltungskomitee, vom 6. Juli 1946, PROP/ 46/26 2, werden die Äbwicklungsbestimmungen zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945, ausgefertigt am 7. Mai 1946 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Seite 165) für ungültig erklärt. Berlin, den 9. August 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i. V.: Rumpf II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Finanzwesen Bekanntmachung Über die Erhebung der am 10. August 1946 zu zahlenden Vorauszahlung auf die Vermögenssteuer Gemäß § 17 des Vermögensteuergesetzes haben die Steuerpflichtigen bis zur Bekanntgabe der nach Artikel VII des Kontrollratsgesefzes Nr. 13 auf den 1. Januar 1946 zu veranlagenden Vermögensteueram 10. August 1946 eine weitere Vorauszahlung zu leisten. A. Bisher veranlagte Vermögensteuerpflichtige Es ist grundsätzlich am 10. August 1946 eine weitere Vorauszahlung ln Höhe eines Viertels der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld zu entrichten. B. Neu zu veranlagende Vermögensteuerpilichtige Neu vermögensteuerpflichtig 6ind ab 1. Januar 1946 alle bisher nicht veranlagten natürlichen Personen mit einem steuerpflichtigen Gesamtvermögen von mehr als 10 000, RM und alle bisher nicht vermögensteuerpflichtigen Rechtspersönlichkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gesamtvermögens. Diese Steuerpflichtigen haben nach der für die Vorauszahlung zum 10. Mai 1946 vorgenommenen Schätzung ihre# Gesamtvermögens vom 1. Januar 1946 Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung am 10. August 1946 beträgt bei natürlichen Personen 14 % des den Betrag von 10 000 RM über- steigenden Gesamtvermögens. Alle vermögensteuerpflichtigen Rechtspersönlichkeiten haben als Vorauszahlung auf den 10. August 1946 Vz % ihres steuerpflichtigen Gesamtvermögens, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien jedoch mindestens Vs % von 50 000 RM und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Vs % von 20 000 RM zu entrichten. C. Gemeinsames Die Vorauszahlung ist unter Angabe der alten Steuernummer und der Steuerart bei der Finanzkasstzu leisten. Soweit das Finanzamt die zu leistenden Vorauszahlungen bereits auf Grund einer besonderen Berechnung der Jahressteuerschuld festgesetzt hat oder festsetzt, ist die Vorauszahlung auf den 10. August 1946 entsprechend zu entrichten. Berlin, den 31. Juli 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i, V.: Dr. Haas Polizei Ausbruch der Beschälseuche der Pferde In den Beständen folgender Pferdehalter ist die Beschälseuche der Pferde amtstierärztlich festgestellt worden: Alfred Böttcher, Berlin-Blankenburg. Alt-Blankenburg 31, Karl Lusche, Berlin-Buchliolz, Hauptstr. 2, Wilhelm Neuendorf, Berlin-Blankenfelde, Hauptstr. 39,;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.

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