Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 28

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 28 (VOBl. Bln. 1946, S. 28); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4: 28. Januar 1946 Arbeitsamt einzureichen. Die Einstellung von Arbeitskräften ohne Genehmigung des Arbeitsamtes ist verboten. Jeder Wechsel des Arbeitsplatzes bedarf der Zustimmung des Arbeitsamtes, welches bei Lösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen als gegeben anzusehen ist, wenn seitens des Arbeitsamtes gegen die vom Arbeitgeber zu erstattende Arbeits-entlassUngs-Bescheinigung ein Widerspruch nicht erfolgt. Können sich die Parteien über die Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht einigen, ist die Entscheidung des Arbeitsamtes einzuholen. Stellenangebote in den Tageszeitungen müssen folgenden Zusatz enthalten: „Einstellung erfolgt über das örtlich zuständige Bezirksarbeitsamt," Arbeitslose, die ohne Genehmigung des Arbeitsamtes Arbeit annehmen, und in Arbeit Stehende, die ohne Genehmigung des Arbeitsamtes ihren Arbeitsplatz wechseln, sowie Arbeitnehmer, die den Anordnungen des Arbeitsamtes in bezug auf Zuweisung von Arbeitsplätzen nicht entsprechen, haben neben den in Ziffer 20 des Gesetzes Nr. 3 vorgesehenen Strafen auch mit Entzug der Lebensmittelkarten zu rechnen. Räude bei Pferden In dem Pferdebestand des Fuhrunternehmers Paul Petzold, Neukölln, Leykestr. 7 a, ist amtstierärztlich Räude festgestellt. Berlin, den 10. Januar 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den Pferdebeständen der Papierfirma Erich Schwinge, Berlin SO 36, Naunyn-straße 40, des Fuhrhalters Franz Köppke, Berlin SO 36, Manteuffel-straße 41, des Fabrikanten Voß, Berlin SO 36, Manteuffelstr. 10, ist amtstierärztlich die Räude der Einhufer festgestellt worden. Die gemäß Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911 §§ 246 bis 258 zu verhängenden Sperrmaßnahmen sind angeordnet Berlin, den 16. Januar 1946. Der Polizeipräsident 3. Uberleitungs- und Strafbestimmungen Die Meldung der in Ziffern 1 und 2 dieser Aus führungsbestimmungen genannten Personen hat in der Zeit vom 1. bis 15. Februar 1946 entsprechend den von den einzelnen Bezirksarbeitsämtem anzusetzenden Terminen zu erfolgen. Die Bescheinigungen, die dann diesem Personenkreis vom Arbeitsamt auszustellen sind, gelten erstmalig für den Bezug der Lebensmittelkarten fftr März 1946. Die Arbeitsämter sind verpflichtet, bei jedem Ver* stoß seitens der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gegen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 3 Strafanzeige zu erstatten. Die Beteiligten müssen mH einer Bestrafung entsprechend der Ziffer 20 des angezogenen Gesetzes rechnen. Berlin, den 25. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin ,Abt. für Arbeit Jendretzky Ausbruch der Räude Unter dem Pferdebestand des Fuhrherrn Luschnath, Berlin-Haselhorst, Gartenfelder Str. 121, ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden. Berlin, den 21. Januar 1946. Der Polizeipräsident * Sichtvermerk des Arbeitsamtes bei polizeilicher Anoder Abmeldung Alle männlichen Personen im Alter von 14 bis 65 und alle weiblichen Personen im Alter von 14 bis 55 Jahren, mit Ausnahme aller arbeitsunfähigen Personen, deren Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsbuch bzw. in der Arbeitsbuchersatzkarte durch Sichtvermerk des zuständigen Arbeitsamtes bestätigt sein muß, werdender Mütter in der Zeit von zwei Monaten vor und bis zu vier Monaten nach der Niederkunft und Ausländer (ausgenommen Staatenlose) haben beim Zuzug von außerhalb, beim Wohnungswechsel innerhalb Berlins und beim Verzug nach außerhalb die polizeilichen An- bzw. Abmeldescheine, bevor sie bei der polizeilichen Meldestelle des Polizeireviers abgegeben werden, dem für die gegenwärtige bzw. bisherige Wohnung zuständigen Arbeitsamt zur Eintragung eines Sichtvermerks vorzulegen. Die Meldestellen der Polizeireviere sind angewiesen, An-und Abmeldescheine ohne diesen Sichtvermerk ab 1. Februar 1946 nicht entgegenzunehmen. Berlin, den 25. Januar 1946. Der Polizeipräsident Po izei Verlagsmitteilung Das in Nr. 1 und 2 des Verordnungsblattes an gekündigte Buch „Ein halbes Jahr Berliner Magistrat" ist jetzt, erschienen. Es kann durch den Buchhandel oder von der Magistratsdruckerei, Berlin N 4. Linienstraße 139/140, gegen Voreinsendung von 1, RM, zuzüglich 0,25 RM für Versandkosten; bezogen werden (Postscheckkonto Berlin 1006 71). Magistratsdruckerei O Lfd Nr 231 28 1 Kenn-Nr. 37. (52 296) Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139/140.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.