Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 272

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 272 (VOBl. Bln. 1946, S. 272); 272 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 32. 12. August 1946 / *■ I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandatiira Berlin Ref. Nr. BK/O (46) 312 31. Juli 1946 Disziplinarmaßnahmen gegen Leiter und Verwaltungs-personal von Lehranstalten, gegen Lehrpersonal und Studenten, schuldig einer militaristischen, nazistischen oder antidemokratischen Propaganda Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Im Einklang mit Direktive Nr. 32 des Koordinierungs-Komitees der Alliierten Kontrollbehörde vom 26. Juli 1946 sind die folgenden Maßnahmen zu treffen: ■ ' 2. Jedes Mitglied aus Verwaltungs- oder Lehrpersonal irgendeiner Lehranstalt, das in irgendeiner Weise militaristische, nazistische oder antidemokratische Doktrinen verbreitet, zu verbreiten hilft, oder deren Verbreitung duldet, ist aus der Lehranstalt zu entlassen. 3. Jeder Student irgendeiner höheren Lehranstalt oder technischen Lehranstalt, der in irgendeiner Weise militaristische, nazistische oder antidemokratische Doktrinen verbreitet - oder deren Verbreitung fördert, ist von der Anstalt auszuschließen. 4. Obengenannte Maßnahmen gegen das Verwaltungs-, Leitungs- oder Lehrpersonal und ebenso gegen Schüler, bzw. Studenten, sind ungeachtet irgendwelcher anderer Disziplinarmaßnahmen oder gerichtlicher Bestrafung, welchen der Beschuldigte sich ausgesetzt haben mag, anzuwenden. 5. Die Verwaltung der in Frage kommenden Lehranstalt hat den betreffenden öffentlichen Sicherheitsämtern, sowohl der Alliierten Kommandatura, als auch der Alliierten Behörden, über jede solche Entlassung und jeden Ausschluß aus einer Lehranstalt unverzüglich Bericht zu erstatten. 6. Wer auf Grund der Bestimmungen die:er Anordnung entlassen oder ausgeschlossen wird, darf durch keine Lehranstalt ohne besondere Genehmigung des Komitees für Erzidhungswesen bei der Alliierten Kommandatura, für jeden einzelnen Fall angestellt oder zugelassen werden. 7. Unter dem Begriffe „Höhere Lehranstalten und technische Lehranstalten" von Berlin fallen, im Rahmen dieser Anordnung, alle höheren Fach- oder technischen Lehranstalten, sowie diese Anstalten vorübergehend ersetzende Anstalten, welche vom Magistrat der Stadt Berlin finanziert werden. 8. Des weiteren erstreckt sich diese Anordnung auf Schüler von Schulen und Lehranstalten jeder Art, falls diese Schüler ein Alter von 15 Jahren erreicht haben. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin: Zirianov Oberst Vorsitzführender Stabschef Magistrat Post- und Fernmeldewesen Ablieferung von Fernsprechapparaten Für den weiteren Ausbau des Fernmeldenetzes von Berlin sind beim Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Post- und Fernmeldewesen, zur Zeit nicht genügend Fernsprechapparate vorrätig. Es ist festgestellt worden, daß nicht alle ehemaligen Fernsprechteilnehmer die Aufforderung vom 6. Juli 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 4 vom 20. August 1945, Seiten 48 49) befolgt und die in ihren Händen befindlichen Fernsprechapparate abgeliefert haben. Auf Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 19. Juni 1946, BK/O (46) 269, wird daher folgendes bestimmt: 1. Alle Personen, die Fernsprechapparate irgendwelcher Art einschließlich der Nebenapparate in Besitz oder in Verwahrung haben, müssen sie bis zum 15. August 1946 bei dem zuständigen Postamt des Wohnbezirks unter Angabe des Namens, der Wohnung und auch möglichst der früheren Anschlußnummer des ehemaligen Teilnehmers abliefern. 2. Ausgenommen sind solche Apparate, die von der Abteilung für Post- und Fernmeldewesen nach dem April 1945 neu in Betrieb gesetzt worden sind. 3. Apparate, die nicht Eigentum der Abteilung Post-und Fernmeldewesen sind, unterliegen ebenfalls der Ablieferungspflicht. Solche Apparate werden zu Tagespreisen bezahlt. 4. Nach Ablauf des Ablieferungstermins werden die Fernsprecheinrichtungen der früheren Teilnehmer kontrolliert werden. Die ehemaligen Fernsprechteilnehmer bzw. deren Wohnungsnachfolger sind verpflichtet, eine Erklärung zu unterschreiben, die ihnen zum Ausfüllen zugeht. 5. Alle Personen, bei denen später noch Fernsprechapparate in Besitz oder in Verwahrung festgestellt werden, werden einem Strafverfahren unterworfen Berlin, den 29. Juni 1946 Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister V. V.: M a r o n;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.