Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 27

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 27 (VOBl. Bln. 1946, S. 27); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 28. Januar 1946 27 4. c) Der Zuschlag auf die Fertigungslöhne darf höchstens x °/ *) betragen. Zu 4: Zuschlag für Wagnis und Gewinn Der Wagnis- und Gewinnaufschlag darf höchstens v / *) auf die Summe der Kosten 1 bis 3 betragen. Zu 5: Sonderkosten Als Sonderkosten treten die Kosten in Erscheinung, die der Besonderheit des Auftrages entsprechen, wie Lohnnebenkosten, Transportkosten u. ä. Zu 6: Umsatzsteuer Als Umsatzsteuer sind 2,04 °/o auf die Summe der Kosten 1 bis 5 in die Kostenrechnung einzusetzen. m. (1) übersteigt der Auftrag die Summe von 50, RM, so muß die Rechnung eine nach dem Kostenschema vorzunehmende Aufgliederung enthalten. (2) Rechnungen, Geschäftsbücher, Einkaufsrechnungen und .Arbeitszettel sind mit allen zugehörigen Unterlagen fünf Jahre aufzubewahren, sofern nach sonstigen *) Der Prozentsatz wird jeweils vom Preieamt in Verbindung mit der zuständigen Innung festgesetzt. .Verbot der Herstellung und Verpackung von Verbandmitteln und Verbandstoffen in Heimarbeit Auf Grund des § 14 des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2145) wird für das Gebiet der Stadt Berlin verordnet: 5. 1 Verbandstoffe und sonstige Verbandmittel dürfen in Heimarbeit weder hergestellt noch verpackt werden. § 2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt für Arbeit I. V. Fleischmann Ausfüluungsbestimmungen zu dem Gesetz Nr. 3 des Kontrollrates vom 17. Januar 1946 Zu dem Gesetz Nr. 3 des Kontrollrates vom 17. Januar 1946 sind für den Bereich der Stadt Berlin vom Magistrat Berlin Abteilung für Arbeit folgende Ausführungsbestimmungen erlassen worden: 1. Personenkreis Die bisher Registrierungspflichtigen, Männer im Alter von 14 bis 65 Jahren und Frauen im Alter von 15 bis 50 Jahren, brauchen sich nicht erneut zu melden, wenn sie nach dem 8. Mai 1945 ihrer Registrierungspflicht nachgekommen sind und ein Arbeitsbuch bzw. eine Arbeitsbuchersatzkarte mit gültigem Sichtvermerk des Arbeitsamtes oder eine Arbeitslosenkontrollkarte besitzen. In diesen Fällen gilt der Sichtvermerk bzw. die Kontrollkarte als Ausweis für die erfolgte Registrierung. Gesetzen oder Bestimmungen keine längere Aufbewahrungsfrist vorgeschrieben ist. IV. Zur Vermeidung von unbilligen Härten können Ausnahmen -zugelassen werden. Berlin, den 27. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Preisamt R e s c h Tabakwarenbezug für Februar Für den Bezug von Tabakwaren im Monat Februar 1946 müssen alle Bezugsberechtigten in den Tabakwarenfachgeschäften eine Voranmeldung auf Abschnitt D der Raucherkarte vornehmen. Diese Voranmeldung findet in der Zeit vom 28. Januar bis 4. Februar 1946 einschließlich statt. Berlin, den 22. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p Neu melden müssen sich: a) Alle diejenigen erwerbstätigen Männer über 65 Jahre und Frauen über 50 Jahre, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, seitens der Arbeitsämter noch nicht registriert und nicht im Besitz eines Arbeitsbuches bzw. einer Arbeitsbuchersatzkarte mit gültigem Sichtvermerk sind. b) Alle Angehörigen freischaffender Berufe (Ärzte, Künstler, Journalisten usw.) sowie alle Gewerbetreibenden, und zwar Männer im Alter von 14 bis 65 Jahren und Frauen im Alter von 15 bis 50 Jahren. Dieser Personenkreis wird nach Meldung eine entsprechende Bescheinigung über die erfolgte Registrierung zum Bezug der Lebensmittelkarten erhalten. c) Alle Personen der in Absatz 1 genannten Altersgruppe, soweit sie infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen arbeitsunfähig sind. Die entsprechenden Beweismittel über die Arbeitsunfähigkeit sind dem Arbeitsamt vorzulegen. Nach Meldung erhalten auch diese Personen einen Freistellungsbescheid, der bei Bezug der Lebensmittelkarten vorzulegen ist. d) Studenten der Universitäten und Hochschulen, Schüler der anerkannten Gewerbe- und Fachschulen sowie der Schauspiel-, Gesangs- und Musikschulen, der Gymnasien und höheren Schulen müssen sich sobald sie das registrierungspflichtige Alter erreicht haben ebenfalls melden und erhalten nach Prüfung durch das Arbeitsamt eine Arbeitsbefreiungsbescheinigung für den Bezug der Lebensmittelkarten. 2. Arbeitsvermittlung und Lösung der Arbeitsverhältnisse Die Einstellung von Arbeitskräften darf nur noch über das zuständige Arbeitsamt erfolgen. Die Arbeitgeber haben ihre Anforderungen dem für sie zuständige Arbeit;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.