Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 268

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 268 (VOBl. Bln. 1946, S. 268); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 31. 5. August 1946 \ I Bezirksämter * Verlängerung von Jagdpachtverträgen Die am 31. März 1946 abgelaufenen Jagdpachtverträge über a) den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Britz-Buckow (umfassend den Ortsteil Britz südlich der Linie Mariendorfer Allee Dorfstraße Parchimer Allee und den gesamten Ort6teil Buckow); b) den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Rudow (umfassend den gesamten Ortsteil Rudow); c) den dem vorgenannten Jagdbezirk angegliederten Teil des Ortsbezirks Altglienicke (westlich der Linie Bohns-dorfer Weg Köpenicker Straße) sollen auf Antrag der bisherigen Jagdpächter mit Wirkung von; 1. April 1946 ab, zum Teil unter abgeänderten Pachtbedingungen, verlängert werden. Die Jagdpachtbedingringen liegen in der Zeit vom 8. bis 21. August 1946 in der städtischen Grundstücksverwaltung Berlin-Neukölln, Ganghoferetraße 11/12, 3. Stock. Zimmer 10, öffentlich zur Einsichtnahme aus. Dies wird hiermit bekanntgemacht mit dem Bemerken, daß die Jagdgenossen in den zu a) bis c) genannten Jagdbezirken gegen die Art der Verpachtung in ihrem Bezirk und gegen die besonderen Pachtbedingungen bis zum Ablauf der Auslegungszeit bei dem Unterzeichneten Bezirksbürgermeister (Grundstücksverwaltung) Einspruch einlegen können. Berlin-Neukölln, den 15. Juli 1946. Der Bezirksbürgermeister in Vertretung des Oberbürgermeisters als Jagdvorsteher Harnisch \ Bestätigung als Schiedsmann Durch Beschluß des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 27. 6. 1946 ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Alliierte Kommandantur der Kupferschmied Emil Werner, Berlin-Bohnsdorf, Hundsfelder Str. 7, als Schiedsmann für den Schiedsmannsbezirk Treptow-Bohns-dorf bestätigt worden. Berlin-Treptow, den 17. Juli 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Treptow Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: S t r o p p Schiedsmannsangelegenheiten Der Schiedsmann des Bezirks 66, Alfred Bierdel, Berlin N 58, Schliemannstr. 28, legt sein Amt nieder. Mit der Wahrnehmung der Schiedsmannnsgescliäfte des Bezirks 66 ist daher mit sofortiger Wirkung -bis auf weiteres der Schiedsmanns-Stellvertreter dieses Bezirks, Walter Lißner, Berlin N 58, Stargarder Str. 68, durch die Aufsichtsbehörde beauftragt worden. Berlin, den 28 Juli 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Prenzlauer Berg Allgemeine Verwaltung Lachmann Justizbehörden Aufgebote Die nachstehend aufgeführten Antragsteller haben beantragt, die aufgeführten Verschollenen für tot zu erklären; Aktenzeichen 14II. 87/46 Antragsteller: Frau Ilse L o e v y geb. Jacoby in Berlin-Wilmersdorf, Paulsborner Str. 92, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karpen in Berlin W 15, Xan-tener Str. 16. „ Verschollener: Ehemann, Fabrikbesitzer Dipl.-Ing. Ernst Loevy, geb. am 7. 4. 1899 zu Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin W 15, Meierottostr. 6. Aktenzeichen: 1411.105/46 Antragsteller: Professor Dr. Adolf Hartwich, Berlin-Charlottenburg, Niebuhrstr. 77. Verschollene: Ehefrau Liselotte Hartwich geb. Heß, geb. am 31. 10. 1911 in Bad Nauheim, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Niebuhrstr. 77. Aktenzeichen: 1411. 160/46 Antragsteller: Frau Bianka Falkowsky geb. Leube in Rudolstadt-Volksstedt, Weststraße 7. Verschollener: Ehemann Theodor Falkowsky, geb. am 3. 3. 1877 in Berlin. Zuletzt wohnhaft in Berlin-Plötzensee, Am Hohenzollernkanal 33. Aktenzeichen: 1411.161/46 Antragsteller: Frau Elise Mosessohn geb. Meyer in Berlin-Steglitz, Björnsonstraße, 27, vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Prinz, Berlin-Steglitz, Schloßstraße 31. Verschollene: Witwe Bella Meyer geb. Abt, geb. am 9. 5. 1864 in Cässel, zuletzt wohnhaft in L .,!in-Charlottenburg, Dahlmannstraße 28. Aktenzeichen: 14 II. 164/46 Antragst-Il Frau Sophie Rosner geb. Fadenknecht aus Beriin-Halensee, Joachim-Friedrich-Straße 39/40, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schindler, Berlin-Charlottenburg, Carmerstr. 4. * Verschollener: Ehemann, Kaufmann Jacob Rosner, geb. am 31. 8. 1883 in Wiznitz (Rumänien), zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Groimanstr. 32/33. Aktenzeichen: 1411.177/46 Antragsteller: Schneider Clemens Schulz in Berlin-Charlottenburg, Kai6er-Friedrich-Str. 3. Verschollene: Ehefrau Sophie Schulz geb. Skrcypczak, geb. am 6. 5.1890 in Rogasen (Posen), zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Kai6er-Friedrich-Straße 3. Die bezefchneten Verschollenen weiden aufgefordert, eich spätestens in dem auf den 17. September 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anbejaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. * An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Charlottenburg, den 6./7./12. Juli 1945. Amtsgtericht;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.

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