Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 265

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 265 (VOBl. Bln. 1946, S. 265); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 31. 5. August 1946 §8. Sorge für die Fahrbereitschaft Schiffseigner (Eigentümer und Ausrüster) sowie Schiffsführer sind verpflichtet, die Fahrtüchtigkeit ihrer Schiffe mit größtmöglicher Beschleunigung herzustellen und für deren ständige Aufrechterhaltung sowie für ausreichende Bemannung und Versicherung zu sorgen. § 9. Laufende Meldung des verfügbaren / Schiffsraumes Sobald ein Binnenschiff ganz oder teilweise für Transport- oder andere Zwecke der in § 4 genannten Art verfügbar ist, hat dies der Schiffsführer unverzüglich bei der nächsten Haupt-, Neben- oder Meldestelle der Arbeitsgemeinschaft Binnenschiffahrt oder sonstigen hierfür bestimmten Stellen zu melden. * $ § 10. Fahrtenbuch und Berichterstattung Die Schiffsführer sind verpflichtet: / . 1. ein Fahrtenbuch zu führen; 2. alle wichtigen Ereignisse täglich in das Fahrtenbuch einzutragen; 3. das Fahrtenbuch stets an Bord zu halten und den Organen oder sonstigen Beauftragten der Arbeitsgemeinschaft Binnenschiffahrt oder Zentralverwal-tung des Verkehrs jederzeit auf Verlangen vor-zuzpgen; 4. über die von ihnen ausgeführten Fahrten in der Borm Bericht zu erstatten, die von der Zentralverwaltung des Verkehrs vorgeschrieben wird. § 11. Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung sind strafbar. Die näheren Strafbestimmungen werden durch besondere Anordnung erlassen. 0 § 12. Durchführung der Anordnung Mit der Durchführung der in dieser Anordnung vorgesehenen Maßnahmen wird die General di rektion Schifffahrt in der Zenfralverwaltung des Verkehrs beauftragt. § 13. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 12. März 1946 in Kraft. Berlin, den 11. März 1946. Deutsche Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone Der Präsident Dr. F i t z n e r , Strafbestimmungen zur Anordnung über die Regelung des Binnenschiffahrtsverkehrs im Bereich der Deutschen Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone (Binnenschiffahrtsordnung) In Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Binnenschiffahrtsverkehrs im Bereich der Deutschen Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone (Binnenschiffahrtsordnung) vom 11. März 1946 wird mit Zustimmung der Sowjetischen Militär-Administration für den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Zentralverwaltüng1 des Verkehrs in der sowjetischen Beatzungszone folgendes bestimmt: §1. Geldstrafe Wer den Vorschriften der Binnenschiffahrtsordnung vom'11. März 1946 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 2000, RM bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist. Anmerkung: Auf Grund dieser Bestimmung kann jeder bestraft werden, der mit dem Transport, der Verladung, der Reparatur von Schiffen oder dem Unterhalt der Wasserstraßen befaßt ist, sowie alle sonstigen Personen, die schuldhaft dazu beitragen, daß Befehle und Anordnungen der Besatzungsmächte nicht ausgeführt werden, oder daß eine erhebliche Verzögerung der Schifljsbewegungen eintritt, oder daß die Anordnungen der Generaldirektion Schiffahrt oder ihrer nachgeordneten Behörden nicht befolgt werden oder daß irgendeine andere Handlung vorgenommen wird, die gegen die Binnenschiffahrtsordnung vom 11. März 1946 verstößt und den Binnenschiffahrtsverkehr benachteiligt. §2. Entziehung des Schiffes Daneben kann die Generaldirektion Schiffahrt in der Zentralverwaltung des Verkehrs die Verfügungsberechtigung über das Schiff entziehen, wenn die Zuwiderhandlung von einem Schiffseigner oder Ausrüster (im Sinne §§ 1 und 2 des Binnenschiffahrtsgesetzes) begangen wird, dem das Schiff auf Grund eines Befehls der Sowjetischen' Militär-Administration durch die Generaldirektion Schifffahrt in der Zentralverwaltung des Verkehrs zur Bewirtschaftung überlassen worden ist. § 3. V e r a”n twortlichkei-f der gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person 1. Strafbar sin8 diejenigen, denen ein Verschulden zur Last fällt. 2. Dem Schiffseigner oder Ausrüster stehen .dih gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, die die Schiffahrt betreibt, gleich. * §4. Festsetzung der Geldstrafe 1. Die Geldstrafe wird von der Generaldirektion Schiffahrt in der Zentralverwaltung des Verkehrs im Verwaltungsstrafverfahren unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsabgabenordnung festgesetzt. 2. Der Beschuldigte kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Anmerkung: Die Strafen können bereits vor der gerichtlichen Entscheidung im Verwaltungszwaijgs-verfähren unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsabgabenordnung beigetrieben werden. Die Zuständigkeit regelt die Zentralverwaltung des Verkehrs. * 3. Die gezahlten Strafen fließen der Zentralverwaltung des Verkehrs zu. §5. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1946 in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1946. / Deutsche Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone Der Präsident Dr. F i t z n e r;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.