Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 262

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 262 (VOBl. Bln. 1946, S. 262); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 31 5. August 1946 Alliierte Kommandatura Berlin Transportkomilee Trans (46) 22 23. Juli 1946 Anweisung Notwendige Papiere und Kennzeichen für den zivilen deutschen Kraftfahrzeugverkehr 1. Ab 1. Juli 1946 müssen alle Fahrer von Kraftfahrzeugen, die Unternehmen, Behörden, Verwaltungen oder Zivilpersonen gehören, folgende Papiere haben: I. Führerschein ausgehändigt vom Polizeipräsidenten, nur mit einem deutschen Stempel, geschrieben in deutscher Sprache, grauer Katton. II. Steuernachweis ausgegeben vom Finanzamt Rosenthaler Tor, gelbes Blatt, geschrieben in deutscher Sprache, nur mit deutschem Stempel. III. Paß grauer .Karton, geschrieben in vier Sprachen (russisch, englisch, französisch und deutsch), mit Namensangabe des Eigentümers, Wagennummer und seinen spezifischen Merkmalen, ausgehändigt vom Polizeipräsidenten, nur mit.deutschem Stempel. IV. Zulassungsschein (Propusk) rosa Karton, geschrieben in russischer und ‘deutscher Sprache, mit Angabe des Namens und der Adresse des Eigentümers, Nummer und Marke des Wagens, ausgegeben von der Transportabteilung der Zentralkommandantur des sowjetischen Sektors, gültig in allen vier Sektoren Berlins. Falls der Eigentümer im sowjetischen- Sektor wohnhaft ist, genügt zur Gültigkeit ein Stempel der Zentralkommandantur des sowjetischen Sektors. Falls der Eigentümer in einem anderen Sektor wohnhaft ist, sind die Stempel der Zentralkommandantur des sowjetischen Sektors sowie der Militärregierung des Sektors, in dem der Eigentümer wohnhaft ist, notwendig. Wenn das Kraftfahrzeug Zivilbehörden gehört, müssen vier Stempel aller vier Militärregierungen vorhanden sein. Der Zulassungsschein wird nur nach technischer Prüfung des Kraftfahrzeuges von der Transportabteilung beim Polizeipräsidium und der Kraftfahrzulassung ausgehändigt. y. Fahrtenschein gelbes Blatt, geschrieben in deutscher Sprache, mifFamilienangabe des Kraftfahrzeugeigentümers, -halters und Fahrers, Art des Kraftfahrzeuges, Ziel der Fahrt und Last. Der Fahrtenschein wird von der Fahrbereitschaft nur für Groß-Berlin und von der Hauptfahrbereitschaft oder vom Ernährungsamt für die Umgebung Groß-Berlins nur mit deutschem Stempel ausgehändigt. VI An Bonn- und Feiertagen ist der Verkehr für zivile Kraftfahrzeuge nur mit einem Fahrtenschein festgesetzten Musters gestattet! grauer Karton, geschrieben in vier Sprachen (russisch, englisch, französisch und deutsch), ausgegeben vom Polizeipräsidenten nur mit deutschem Stempel. t VII. Bescheinigung über die technische Prüfung, im Mai 1946; grüne Karte, in der die Ergebnisse der technischen Prüfung im Jahre 1946 angegeben sind. 2. Ab 1. Juli 1946 hat die Polizei zu verlangen, daß alle Kraftfahrzeuge, die Unternehmen, Behörden und Zivilpersonen gehören, folgende Kennzeichen haben: I. Auf der vorderen und hinteren Seite des Kraftfahrzeuges ein Nummernschild aus Metall: weißer Hintergrund, schwarze Buchstaben und Zahlen, ein gelber schräger Strich von der oberen rechten in die untere' linke Seite des Schildes, das die Buchstaben BG und vier oder fünf Zahlen trägt. Die Kennzeichen müssen dieselben vom Fahrtenschein sein. II. Die Motorhaube und die vorderen Kotflügel, do-wie eine Kreisfläche von 18 cm Durchmesser an der Rückseite der Karosserie müssen einen gelben Anstrich haben. III. Kraftfahrzeuge, die Probefahrten machen, müssen auf der vorderen und hinteren Seite des Kraftfahrzeuges besondere Nummernschilder mit einem roten Hintergrund haben. Die Probefahrt muß im Formular eingetragen werden. Im Aufträge des Transportjpmitees: M a t u c h i n Garde-Major Vorsitzender Magistrat Ernährung , Verfall von Bezugsrechien Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I S. 1521) wird bestimmt: Sämtliche Kartoffelabschnitte für die zweite Dekade Juli 1946 und die entsprechenden sonstigen Bezugsrechte der zweiten Juli-Dekade für Kartoffeln verlieren mit dem Ablauf des 22. Juli ihre Gültigkeit. Sie dürfen nach diesem Zeitpunkt weder beim Handel noch in Gaststätten, Betriebsküchen usw. eingelöst werden.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.