Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 262

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 262 (VOBl. Bln. 1946, S. 262); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 31 5. August 1946 Alliierte Kommandatura Berlin Transportkomilee Trans (46) 22 23. Juli 1946 Anweisung Notwendige Papiere und Kennzeichen für den zivilen deutschen Kraftfahrzeugverkehr 1. Ab 1. Juli 1946 müssen alle Fahrer von Kraftfahrzeugen, die Unternehmen, Behörden, Verwaltungen oder Zivilpersonen gehören, folgende Papiere haben: I. Führerschein ausgehändigt vom Polizeipräsidenten, nur mit einem deutschen Stempel, geschrieben in deutscher Sprache, grauer Katton. II. Steuernachweis ausgegeben vom Finanzamt Rosenthaler Tor, gelbes Blatt, geschrieben in deutscher Sprache, nur mit deutschem Stempel. III. Paß grauer .Karton, geschrieben in vier Sprachen (russisch, englisch, französisch und deutsch), mit Namensangabe des Eigentümers, Wagennummer und seinen spezifischen Merkmalen, ausgehändigt vom Polizeipräsidenten, nur mit.deutschem Stempel. IV. Zulassungsschein (Propusk) rosa Karton, geschrieben in russischer und ‘deutscher Sprache, mit Angabe des Namens und der Adresse des Eigentümers, Nummer und Marke des Wagens, ausgegeben von der Transportabteilung der Zentralkommandantur des sowjetischen Sektors, gültig in allen vier Sektoren Berlins. Falls der Eigentümer im sowjetischen- Sektor wohnhaft ist, genügt zur Gültigkeit ein Stempel der Zentralkommandantur des sowjetischen Sektors. Falls der Eigentümer in einem anderen Sektor wohnhaft ist, sind die Stempel der Zentralkommandantur des sowjetischen Sektors sowie der Militärregierung des Sektors, in dem der Eigentümer wohnhaft ist, notwendig. Wenn das Kraftfahrzeug Zivilbehörden gehört, müssen vier Stempel aller vier Militärregierungen vorhanden sein. Der Zulassungsschein wird nur nach technischer Prüfung des Kraftfahrzeuges von der Transportabteilung beim Polizeipräsidium und der Kraftfahrzulassung ausgehändigt. y. Fahrtenschein gelbes Blatt, geschrieben in deutscher Sprache, mifFamilienangabe des Kraftfahrzeugeigentümers, -halters und Fahrers, Art des Kraftfahrzeuges, Ziel der Fahrt und Last. Der Fahrtenschein wird von der Fahrbereitschaft nur für Groß-Berlin und von der Hauptfahrbereitschaft oder vom Ernährungsamt für die Umgebung Groß-Berlins nur mit deutschem Stempel ausgehändigt. VI An Bonn- und Feiertagen ist der Verkehr für zivile Kraftfahrzeuge nur mit einem Fahrtenschein festgesetzten Musters gestattet! grauer Karton, geschrieben in vier Sprachen (russisch, englisch, französisch und deutsch), ausgegeben vom Polizeipräsidenten nur mit deutschem Stempel. t VII. Bescheinigung über die technische Prüfung, im Mai 1946; grüne Karte, in der die Ergebnisse der technischen Prüfung im Jahre 1946 angegeben sind. 2. Ab 1. Juli 1946 hat die Polizei zu verlangen, daß alle Kraftfahrzeuge, die Unternehmen, Behörden und Zivilpersonen gehören, folgende Kennzeichen haben: I. Auf der vorderen und hinteren Seite des Kraftfahrzeuges ein Nummernschild aus Metall: weißer Hintergrund, schwarze Buchstaben und Zahlen, ein gelber schräger Strich von der oberen rechten in die untere' linke Seite des Schildes, das die Buchstaben BG und vier oder fünf Zahlen trägt. Die Kennzeichen müssen dieselben vom Fahrtenschein sein. II. Die Motorhaube und die vorderen Kotflügel, do-wie eine Kreisfläche von 18 cm Durchmesser an der Rückseite der Karosserie müssen einen gelben Anstrich haben. III. Kraftfahrzeuge, die Probefahrten machen, müssen auf der vorderen und hinteren Seite des Kraftfahrzeuges besondere Nummernschilder mit einem roten Hintergrund haben. Die Probefahrt muß im Formular eingetragen werden. Im Aufträge des Transportjpmitees: M a t u c h i n Garde-Major Vorsitzender Magistrat Ernährung , Verfall von Bezugsrechien Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I S. 1521) wird bestimmt: Sämtliche Kartoffelabschnitte für die zweite Dekade Juli 1946 und die entsprechenden sonstigen Bezugsrechte der zweiten Juli-Dekade für Kartoffeln verlieren mit dem Ablauf des 22. Juli ihre Gültigkeit. Sie dürfen nach diesem Zeitpunkt weder beim Handel noch in Gaststätten, Betriebsküchen usw. eingelöst werden.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.