Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 261

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 261 (VOBl. Bln. 1946, S. 261); Verordnungsblatt der Stadl Berlin. Nr. 31. 5. August 1948 --------------------------------------■------1™ --- 7. Staatsangehörigkeit {siehe Erläuterung 1): a) gegenwärtige' Staatsangehörigkeit, b) wie erworben, c) seit wann (Datum), d) Land des Ursprungs. 8. Nationale Abstammung {Grieche, Russe, Italiener usw., siehe Erläuterung 2). 9. Muttersprache. 10. Religionszugehörigkeit: Römisch-katholisch, evangelisch, israelitisch, glaubenslos, anderg Glaubensbekenntnisse. 11. Bildungsgrad: a) des Lesens und Schreibens kundig oder unkundig (siehe Erläuterung 3), b) wurde Hochschule-------oder Pachschulausbildung abgeschlossen? . \ * c) wenn ja, angeben, in welcher Hochschule bzw. Fachanstalt die Staats- oder Abschlußprüfung abgelegt wurde. - ' . ’ 12. Beruf: a) gegenwärtiger Beruf (Beschäftigung') oder andere Erwerbsquellen (Landwirt, Eisendreher, Elektro-Ingenieur, pensioniert usw.), b) Berufsstand (Selbständiger Unternehmer oder gelernter Arbeiter, mithelfender Familienangehöriger, Arbeiter, Angestellter usw.), c) Arbeitsstätte: I. Firmenname und Branche, z. B. S. Müller, Bauunternehmer, „ II. Firmenanschrift und Abteilung. 13. a) gegenwärtiger Wohnort, b) ständiger Wohnort am 1. September 1939. - 14. Haben Sie in der deutschen Wehrmacht (Heer, Kriegsmarine, Luftwaffe) oder in irgendeinem militärähnlichen Verband gedient? Wenn ja, von wann bis wann und mit welchem Dienstgrad? -- / Erläuterungen 1. Staatsangehörigkeit: Deutsche Staatsangehörige tragen ein: „Deutschland". Ausländer erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Einbürgerung (behördlich erfolgt Naturalisation). Frauen durch Verheiratung mit einem deutschen Staatsangehörigen., Kinder von Ausländern sind nicht schon durch Geburt im Inland deutsche Staatsangehörige geworden. Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, geben auch diese an. Staatenlose, d. h. Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, tragen „staatenlos“ ein. 2. Diese Frage wird von denjenigen Personen beantwortet, deren nationale Abstammung mit ihrer Staatsangehörigkeit- (Frage 7) nicht übereinstimmt. 3. Nur auszufüllen von Personen, die. vor dem 1. Januar 1932 geboren sind. Alliierte Kommandatura Berlin Ref. Nr. BK/O (46) 235 i 28. Mai 1946 Gasraüonierung: Änderung der Anordnung BK/O (45) 152 Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Paragraph B 5 der Anordnung BK/O (45) 152 vom 8. Oktöber 1945 wird durch folgenden Paragraphen ersetzt: - „Im Privathaushalt ist der Gasverbrauch laut folgender Formel zu beschränken: cbm pro Monat, wobei N der Anzahl der Personen entspricht, welche in einer mindestens aus zwei Personen bestehenden Familiengruppe Zusammenleben. Alle Einzelpersonen, welche nicht Teil einer Familiengruppe bilden, werden als eine Familiengruppe angesehen, wenn sie in derselben Wohnung leben und an ein und denselben Gaszähler angeschlossen sind. Dieses bezieht sich auf Gas mit dem Wärmewert von 3600 K. Cal/m3 und kann um 10% für jede 20%ige 'Verminderung im Wäripewert erhöht werden." 2: Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1946 in Kraft. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin:- G. F. N. R e d d a w a y , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef. Die Alliierte Kommandantur Berlin Das Rechtskomitee Praw/I/46/58 § 4 17. Juli 1946 Verbot der Ausübung der Tätigkeit für einige Juristen Das Rechtskomitee der Alliierten Kommandantur befiehlt: 1. Sicherzustellen, daß alle Personen, die nicht als Rechtsanwälte der Alliierten Kommandantur zugelassen worden sind, aus dem Verzeichnis der Anwaltskammer gestrichen werden und daß weiterhin in das Verzeichnis der Anwaltskammer nur Personen äufgenommen werden, die als Rechtsanwälte der Alliierten Kommen-' danlur zugelassen worden sind. 2. Personen, denen die Ernennung zum Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Notar versagt worden ist, dürfen ohne vorherige Genehmigung der Alliierten Kommandantur nicht zu irgendeiner Arbeit in den Anwalts- und Notariatsbüros eingestellt werden. 3. Personbn, die während der letzten 13 Jahre als Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare tätig gewesen sind, dürfen ohne' vorherige Genehmigung der Alliierten Kommandantur nicht zu irgendeiner Arbeit in den Anwalts- und Notariatsbüros eingestellt werden. 4. Wpnn irgendein Notar oder Rechtsanwalt jie Punkte 2 und 3 dieses Befehls verletzt, der die Einstellung der aufgeführten Personen regelt, so verliert dieser Rechtsanwalt oder Notar selbst das Recht der Ausübung seiner Praxis. Im Aufträge des Rechtskomitees KucJiaFenko, Vorsitzender, Major der Justiz.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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