Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 260

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 260 (VOBl. Bln. 1946, S. 260); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 31. 5. August 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde, K o nt r o 11 r a t Gesetz Nr. 33 Volkszählung in Deutschland Der Kontrollrat erläßt das-folgende Gesetz: Artikel I Eine Zählung der Gesamtbevölkerung in der amerikanischen, britischeg, französischen und sowjetischen Besatzungszone sowie in Berlin hat nach dem Stande von Dienstag, dem 29. Oktober 1946, 24 Uhr, zu erfolgen. Artikel II Folgende Personen werden von der Zählung nicht erfaßt: 1. Angehörige der Besatzungsarmeen, der Militärregierungen, der Kontrollkommissionen der bei der Alliierten Kontrollbehörde beglaubigten Militärmissionen. 2. Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die den Besatzungstruppen angegliedert sind und von diesen ausgestellte Ausweispapiere besitzen. 3. Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die von der Militärregierung in eine Zone oder in die Stadt Berlin zugelassen sind, Ausweispapiere besitzen, die sie von der für Deutsche bestehenden Meldepflicht ausnehmen und die ihre Lebensmittelkarten nicht von deutschen Stellen erhalten. Dazu gehören u. a. Angehörige internationaler Delegationen, nichtdeutsche Schiffsmannschaften sowie nichtdeutsche Schiffer, deren Heimathafen sich nicht in Deutschland befindet. Artikel III Folgende Personen unterliegen der Zählung durch die Besetzungs- und nicht durch die deutschen Behörden: 1. Kriegsgefangene. 2. Verschleppte, die sich im Besitz von Ausweispapieren für Verschleppte befinden und in Lagern untergebracht sind, für die eine Alliierte Militärbehörde die Verantwortung übernommen hat. 3. Internierte Zivilpersonen. Artikel IV Die 14 im Anhang ,,A" dieses Gesetzes aufgerufenen obligatorischen Fragen sind in allen vier Zonen in alle Zählkarten aufzunehmen. Artikel V Die Zonenbefehlshaber können nach ihrem Ermessen zusätzliche Fragen hinzufügen. Sie bestimmen gleicherweise die Form und Ausführung der Zählkarte. \ Artikel VI Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III obliegt den örtlichen deutschen Behörden unter der Kontrolle der Militärregierung jeder Zone die Ausführung dieses Gesetzes. Sie haben alle zur Vorbereitung und Durchführung der Zählung erforderlichen Vollmachten. Artikel VII 1. Jeder hat auf Aufforderung einer durch dieses Gesetz dazu befugten Person älle in dem Fragebogen enthaltenen Fragen genau zu beantworten, und zwar sowohl für sich selbst als auch für geschäftsunfähige oder körperlich behinderte Personen, für die er verant-'wortlich ist. 2. Wer die Beantwortung einer dieser Fragen absichtlich verweigert oder unterläßt oder sie absichtlich wahrheitswidrig beantwortet, setzt sich der strafrechtlichen Verfolgung durch Gerichte der Militärregierung oder deutsche Gerichte aus und wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 bis 1000 RM oder mit einer dieser beiden Strafen bestraft. 3. Beamte oder andere mit der Durchführung der Zählung beschäftigte Personen, die a) absichtlich ungenaue Angaben weitergeben oder dabei mitwirken oder b) in einer Urkunde, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hierzu ergangenen Verordnung ausgegeben oder hergestellt wurde, absichtlich eine Angabe unterlassen oder eine wahrheitswidrige Angabe machen oder dabei mitwirken oder c) absichtlich eine solche Urkunde unterdrücken, einstellen, abändern oder beiseite schaffen, setzen sich der strafrechtlichen Verfolgung durch Gerichte der Militärregierung oder deutsche Gerichte aus und werden mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe von 1000 bis 20 000 RM oder einer dieser beiden Strafen bestraft. Artikel VIII Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Xusgefertigt in Berlin, den 20. Juli 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. A. Kurochkin, Generaloberst, Joseph T. McNarney, General, G. H. Robertson, Generalleutnant, R. J. Noiret, Divisionsgeneral, unterzeichnet.) Anhang „A" zum Gesetz Nr. 33 Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Volkszählung in Deutschland Fragebogen , 1. Vorname. 2. Familienname. 3. Stellung zum Haushaltungsvorstand. 4. Geschlecht. 5. Geburtstag, -monat, -jahr und -ort. 6. Familienstand: a) ledig, b) verheiratet, c) verwitwet, d) geschieden, e) getrennt lebend.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.