Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 260

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 260 (VOBl. Bln. 1946, S. 260); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 31. 5. August 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde, K o nt r o 11 r a t Gesetz Nr. 33 Volkszählung in Deutschland Der Kontrollrat erläßt das-folgende Gesetz: Artikel I Eine Zählung der Gesamtbevölkerung in der amerikanischen, britischeg, französischen und sowjetischen Besatzungszone sowie in Berlin hat nach dem Stande von Dienstag, dem 29. Oktober 1946, 24 Uhr, zu erfolgen. Artikel II Folgende Personen werden von der Zählung nicht erfaßt: 1. Angehörige der Besatzungsarmeen, der Militärregierungen, der Kontrollkommissionen der bei der Alliierten Kontrollbehörde beglaubigten Militärmissionen. 2. Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die den Besatzungstruppen angegliedert sind und von diesen ausgestellte Ausweispapiere besitzen. 3. Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die von der Militärregierung in eine Zone oder in die Stadt Berlin zugelassen sind, Ausweispapiere besitzen, die sie von der für Deutsche bestehenden Meldepflicht ausnehmen und die ihre Lebensmittelkarten nicht von deutschen Stellen erhalten. Dazu gehören u. a. Angehörige internationaler Delegationen, nichtdeutsche Schiffsmannschaften sowie nichtdeutsche Schiffer, deren Heimathafen sich nicht in Deutschland befindet. Artikel III Folgende Personen unterliegen der Zählung durch die Besetzungs- und nicht durch die deutschen Behörden: 1. Kriegsgefangene. 2. Verschleppte, die sich im Besitz von Ausweispapieren für Verschleppte befinden und in Lagern untergebracht sind, für die eine Alliierte Militärbehörde die Verantwortung übernommen hat. 3. Internierte Zivilpersonen. Artikel IV Die 14 im Anhang ,,A" dieses Gesetzes aufgerufenen obligatorischen Fragen sind in allen vier Zonen in alle Zählkarten aufzunehmen. Artikel V Die Zonenbefehlshaber können nach ihrem Ermessen zusätzliche Fragen hinzufügen. Sie bestimmen gleicherweise die Form und Ausführung der Zählkarte. \ Artikel VI Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III obliegt den örtlichen deutschen Behörden unter der Kontrolle der Militärregierung jeder Zone die Ausführung dieses Gesetzes. Sie haben alle zur Vorbereitung und Durchführung der Zählung erforderlichen Vollmachten. Artikel VII 1. Jeder hat auf Aufforderung einer durch dieses Gesetz dazu befugten Person älle in dem Fragebogen enthaltenen Fragen genau zu beantworten, und zwar sowohl für sich selbst als auch für geschäftsunfähige oder körperlich behinderte Personen, für die er verant-'wortlich ist. 2. Wer die Beantwortung einer dieser Fragen absichtlich verweigert oder unterläßt oder sie absichtlich wahrheitswidrig beantwortet, setzt sich der strafrechtlichen Verfolgung durch Gerichte der Militärregierung oder deutsche Gerichte aus und wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 bis 1000 RM oder mit einer dieser beiden Strafen bestraft. 3. Beamte oder andere mit der Durchführung der Zählung beschäftigte Personen, die a) absichtlich ungenaue Angaben weitergeben oder dabei mitwirken oder b) in einer Urkunde, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hierzu ergangenen Verordnung ausgegeben oder hergestellt wurde, absichtlich eine Angabe unterlassen oder eine wahrheitswidrige Angabe machen oder dabei mitwirken oder c) absichtlich eine solche Urkunde unterdrücken, einstellen, abändern oder beiseite schaffen, setzen sich der strafrechtlichen Verfolgung durch Gerichte der Militärregierung oder deutsche Gerichte aus und werden mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe von 1000 bis 20 000 RM oder einer dieser beiden Strafen bestraft. Artikel VIII Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Xusgefertigt in Berlin, den 20. Juli 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. A. Kurochkin, Generaloberst, Joseph T. McNarney, General, G. H. Robertson, Generalleutnant, R. J. Noiret, Divisionsgeneral, unterzeichnet.) Anhang „A" zum Gesetz Nr. 33 Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Volkszählung in Deutschland Fragebogen , 1. Vorname. 2. Familienname. 3. Stellung zum Haushaltungsvorstand. 4. Geschlecht. 5. Geburtstag, -monat, -jahr und -ort. 6. Familienstand: a) ledig, b) verheiratet, c) verwitwet, d) geschieden, e) getrennt lebend.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur einschich-efangenen dabei eine relative. Zum Tagesablauf des Kommandos, sagte, ich, tig gearbeitet wurde und daß die Strafge Freiheit besitzen und auch selbständig -arbeiten können.

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