Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 257

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 257 (VOBl. Bln. 1946, S. 257); 2n7 m- Berli Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 30. 29. Juli 1946 Beriiner Kraft- und Lidii (Bewag)‘Äfuieagese.lsiäaff Mitglieder des Vorstandes Dr. jur. Ernst Straßmann Rudolf Wissell Prof. Dr. Hans Witte Mitglieder des Aufsichtsrates Dr. Arthur Werner, Vorsitzender Dr. Joachim Beutner, stellv. Vorsitzender Wilhelm Heyden, stellv. Vorsitzender Aloy6 Reinauer, stellv. Vorsitzender Dr. Hans Wendel, stellv. Vorsitzender Otto Bach Wilhelm Bo es Dr. Rudolf Brinckmann Emil Dusiska Bernhard Gördng Dr. Friedrich Haas Walter Jir'ak Paul Lucas n , den 16. Juli 1946. Gustav Wilhelm von Mallinckrodt, Karl Maron Bernhard Müller Gustav Overbeck Karl Schirner Hans Karl Schuhmacher Erich Schwanebeck Paul Schwenk Paul Utech Dr. Ludger Westrick Fritz Wintermantel, Karl Wolter Werner Zachariae Der Vorstand. Gläubigeraufruf Die Saccharin-Verkaufs-Gesellschaft mbH ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei dem Unterzeichneten Liquidator zu melden. Berlin, den 29. Juni 1946. Dr. Kurt Nippes, Berlin-Schöneberg, Meraner Straße 50.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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