Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 25

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 25 (VOBl. Bln. 1946, S. 25); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. NJ. 4. 28. Januar 1946 V. Der Sachverstäodigeaaw'sscbuß erteilt dem Antragsteller über den festgesetzten Preis eine schriftliche Genehmigung, aus der Art und Beschaffenheit des Hausratoder Spielwarenartikels, der Hersteller-, der Großhandels- sowie der Kleinverkaufspreis ersichtlich sind. VI. Das Preisamt behält es sich vor, die vorstehenden Verfahrenssätze allgemein oder in Einzelfällen auch auf andere Gebrauchs- und Bedarfsartikel sowie sonstige Einrichtungagegenstände auszudehnen. Berlin, den 24. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Preis amt R e s c h Merksätze für die Bildung der Kostenpreise von Herstellern Um auf der einen Seite den erschwerten Produktionsbedingungen der Gegenwart Rechnung zu tragen und andererseits der Verbraucherschaft einen wirtschaftlich gerechten Preis zu sichern, werden nachstehende Leitgedanken zur Bildung der Kostenpreise bekanntgegeben, nach denen das Preisamt bei seinen Betriebsprüfungen und Kostenrechnungsuntersuchungen verfahren wird. Nur auf dieser Grundlage aufgebaute Kostenpreise können vom Preisamt gebilligt werden. 1. Grundlage der Kostenpreise Tritt bei Gütern und Leistungen aller Art infolge erschwerter Beschaffung- und Herstellungsbedingungen eine unvermeidliche Kostenerhöhung ein, deren Übernahme dem Hersteller nicht zugemutet werden kann, so ist er berechtigt, auf Grund einer genauen Kostenrechnung (Kostenvorrechnung und Kostennachrechnung) einen neuen Preis, den Kostenpreis, zu bilden. Dieser darf nur die unbedingt für die Produktion notwendigen Selbstkosten einschl. eines eng bemessenen Gewinnes berücksichtigen. Der Kostenpreis muß sich nach der wirtschaftlichen Gesamtlage des Betriebes richten und den in der Verordnung gegen Preistreiberei aufgestellten Grundsätzen Rechnung tragen. Bei Bildung des Kostenpreises sollen, wenn irgend möglich, die Betriebsräte öder die Betriebsvertrauens-männer mitwirken. Die Bildung eines Kostenpreises nach den aufgestell-ten Leitgedanken kt auch ki den Fällen zulässig, in denen es sich um die Herstellung neuer oder neuartiger Erzeugnisse handelt, für die kein vergleichbarer Preis vorliegt. Die Unterlagen über die Kostenrechnungen einschl. der zugehörigen Belege sind geordnet aufzubewahren und auf Verlangen des Preisamtes vorzulegen. Das Preisamt kann jederzeit die Kostenpreise überprüfen. 2. Notwendige Angaben für die Kostenrechnung ' Bei jeder Kostenrechnung sind anzugeben: a) die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Kostenrechnung, b) das Lieferwerk und die Fertigungsabteilung, c) die Menge, auf die die Zahlenangaben der Kostenrechnung abgestellt sind, d) der Tag des Abschlusses der Kostenrechnung sowie der Zeitabschnitt, in dem die abgerechneten Kosten entstanden sind. Dfe Kostenrechnung ist mit den Unterschriften des für sie verantwortlichen Betriebsleiters und des zuständigen Vertreters des Betriebsrates zu versehen. Rechnungen, Geschäftsbücher, Einkaufsrechnungen und Arbeitszettel sind mit allen zugehörigen Unterlagen fünf Jahre aufzubewahren, sofern nach sonstigen Gesetzen oder Bestimmungen keine längere Aufbewahrungsfrist vorgeschrieben ist. 3. Gliederung der Kostenrechnung Bei der Selbstkostenberechnung hat der Unternehmer die Gliederung seiner Kostenrechnung nach Art seines Betriebes und unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens vorzunehmen. Der Aufbau der Kostenrechnung muß mit der Buchhaltung und der Betriebsabrechnung übereinstimmen. Die einzelnen Posten der Kostenrechnung müssen durch buchhalterische Unterlagen nachgewiesen werden können. Aus der Kostenrechnung müssen sich ergeben die aufgewendeten Kosten für die Werkstoffe (Fertigungsmaterial), die Fertigungslöhne, die Gemeinkosten, die Sonderkosten, sowie der kostenrechnungsmäßige Gewinn. 4. Werkstoffe In der Kostenrechnung ist für Werkstoffe (Fertigungsmaterial) der (Durchschnitts-) Einstandspreis bzw. der Tageseinstandspreis zu verrechnen. In den Kostennachrechnungen ist der tatsächliche (Durchschnitts-) Einstandspreis laut Belegen und Lagerbuchführung einzusetzen, soweit nachweislich die Forderung sparsamsten Einkaufs erfüllt ist. Jeder Preisvorteil für Werkstoffe, der sich während der laufenden Herstellung bzw. bei neuem Produktionsbeginn erzielen läßt, muß bei. der Preisbildung berücksichtigt werden. 5. Fertigungslöhne Der Preisberechnung dürfen nur die jeweils geltenden Tariflöhne (tarifliche Zeit- und Akkordlöhne) zugrundegelegt werden. 6. Gemeinkosten Alle Aufwendungen für die Leistungen, die nicht Einzelkosten, Sonderkosten oder Gewinnbestandteile sind, werden zu den Gemeinkosten gerechnet. Sie sind nur in der Höhe einzusetzen, wie sie in bezug auf die gefertigten Erzeugnisse betriebsnotwendig sind. Sie müssen den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen angepaßt sein und den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung entsprechen. 7. Sonderkosten Als Sonderkosten sind u. a. zu verrechnen: a) Umstellungskosten, die bei notwendig werdender Änderung des Produktionsprogrammes entstehen, b) Aufarbeitungskosten von Material sowie Großreparaturkosten, c) Anlaufkosten, die beim Anlaufen einer neuen Fer-, tigung entstehen. Die Kosten zu a) und b) sind in angemessener Höhe zu verrechnen und auf die Selbstkosten von wenigstens 24 Monaten zu verteilen. Die Kosten zu c) sind auf die gesamte zu erwartende Fertigungsmenge zu beziehen. 8. Nichtansatzfähige Kosten Verbindlichkeiten, die auf die Zeit vor dem 1. Mai 1945 zurückgehen und deren Erfüllung gegenwärtig ruht, werden bei der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Unverhältnismäßig überhöhte Beschaffungskosten (z. B. ausgesprochene Schwarzmarktpreise) dürfen nicht in Ansatz gebracht werden.;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 25 (VOBl. Bln. 1946, S. 25) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 25 (VOBl. Bln. 1946, S. 25)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

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