Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 247

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 247 (VOBl. Bln. 1946, S. 247); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 30. 29. Juli 1946 247 VIII. Die Transportabteilung der Militärregierung unterzeichnet den Zulassungsschein (Propusk) und schickt ihn an die Kraftfahrzeug-Verkehrsabteilung beim Magistrat (KVA) zurück. IX. Wenn der Besitzer oder Benutzer des Kraftfahrzeuges sich bei der Kraftfahrzeug-Verkehrsabteilung beim Magistrat (KVA) meldet, ist das Fahrzeug technisch zu prüfen und die Zalilung der Registrierungsgebühr und Versicherung zu kontrollieren. X. Die Kraftfahrzeug-Verkehrsabteilung beim Magistrat (KVA) wird dann den Zulassungsschein und alle notwendigen Papiere - dem Besitzer aushändigen. XI. Die Kraftfahrzeug-Verkehrsabteilung beim Magistrat (KVA) ist für einen täglichen Bericht an die Transportabteilungen der Militärregierungen der vier betreffenden Sektoren über die Anzahl der ausgehändigten Zulassungsscheine verantwortliche 2. Falls die Zulassungsscheine (Propusk) sich auf Kraftfahrzeuge der Stadtverwaltung des Magistrats beziehen, ist dasselbe Verfahren zu befolgen, mit dem' Unterschied, daß der Hauptfahrbereitschaftsleiter den' Fahrbereitschaftsleiter ersetzt und den Zulassungs-schein (Propusk) der Reihe nach an die Transportabteilungen der vier Militärregierungen zwecks Stempelung weiterleitet. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin Ziriano v, Oberst, Vorsitzführender Stabschef Magistrat Ernährung Vorzeitiger Verfall von Bezugsrechten Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I S. 1521) wird bestimmt: Sämtliche Kartoffelabschnitte für die erste Dekade Juli 1946 und die entsprechenden sonstigen Bezugs-. rechte der ersten Juli-Dekade für Kartoffeln verlieren mit dem Ablauf des 13. Juli ihre Gültigkeit. Sie dürfen nach diesem Zeitpunkt weder beim Handel noch in Gaststätten, Betriebsküchen usw. eingelöst werden. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach der Verbrauchsregelungs-Strafverord-nung in der Fassung vom 26. 11. 1941 aus. Berlin, den 13. Juli 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I.V.: Schwenk Preisamt Regelung der Preise für Bar- und Mixgetränke (auch Cocktails) in Gaststätten Beim Verkauf von Bar- und Mixgetränken (auch Cocktails), die unverändert einen Alkoholgehalt von 10 12% haben müssen, in Gaststätten im Gebiet der Stadtverwaltung Berlin gelten ab sofort folgende Plöchstpreise: Preisgr. I Preisgr. II Preisgr. III für das 2,5-cl-Glas . 2,50 RM 3,00 RM 4,00 RM für das 5,0-cl-Glas . 4,50 RM 5,00 RM 6,00 RM Berlin, den 9. Juli 1946. Magistrat der Stadt Berlin Preisamt Dr. Steiner Az. 1-1300-93/46 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personalfragen und Verwaltung Ungültigkeitserklärung in Verlust, geratener Dienstsiegel Die Dienstsiegel „Stadt Berlin, Bezirksamt Wedding, 37. Volksschule" „Stadt Berlin, Bezirksamt Wedding, 38. Volksschule" ;,Stadt Berlin, Bezirksamt Tiergarten, 25. Volksschule" alle ohne Kennziffer sind verlorengegangen und werden hiermit für ungültig erklärt. Sollten Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieser Siegel noch vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und dem betr. Bezirksamt, Abt. für Personalfragen und Verwaltung AV 1 zur Nachprüfung zu übersenden. Berlin, den 8. Juli 1946. t Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung i. V.: Schmidt Ungültigkeitserklärung verlorener Dienstausweise Die Dienstausweise Nr. 91: für Frau Luise Seitz, geh. 14. 8. 1910, wohnhaft Berlin-Grunewald, Winklerstr. 8, beim Magistrat der Stadt Berlin als Architektin im Hauptamt für Planungen tätig;;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.