Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 244

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 244 (VOBl. Bln. 1946, S. 244); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 30. 29. Juli 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 32 Beschäftigung von Frauen bei Bau- und Wiederaufbauarbeiten In Anbetracht des Mangels an tauglichen männlichen Arbeitskräften in gewissen Teilen Deutschlands erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz: Artikel I Die zuständigen deutschen Behörden dürfen weibliche Arbeitskräfte bei Bau- und Wiederaufbauarbeiten einschließlich Aufräumarbeiten beschäftigen beziehungsweise ihre Beschäftigung genehmigen. Artikel II Die Bestimmungen der Verordnung vom 30. April 1938 über die Arbeitszeit (Arbeitszeitordnung) (RGBl. 19381, S. 447) und alle sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, die im Widerspruch zu diesem Gesetz stehen, werden hiermit aufgehoben oder im Sinne dieses Gesetzes abgeändert. Artikel III Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 10. Juli 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von V. Sokolovsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. McNarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, P. K o e n i g , General der Armee, unterzeichnet.) Alliierte Kommandatura Berlin Ref. Nr. BI-GO (46) 288 29. Juni 1946 Entnazifizierungs-Kommissions-Verfahren Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt, an: Vorbereitung der Verhandlung 1. Neben den auf Grund der Anordnung (BK'O (46) 102) errichteteten oder noch zu errichtenden Entnazifizierungskommissionen ist beim Magistrat sowie in jedem Sekjor und in jedem Verwaltungsbezirk ein Stab von Ermittlungsbeamten (Rechercheurs) zu bilden, welcher mit den Kommissionen zusammenarbeitet und die Verantwortung dafür tragen wird, das anläßlich der Berufungsverhandlung den Kommissionen vorzulegende Beweismaterial zu sammeln. 2. Dieser Ermittlungsstab hat aus Personen zu bestehen, deren Ernennung seitens des Magistrats erfolgt und deren Zuverlässigkeit seitens der zuständigen Militärregierungsbehörden bestätigt wird. Diese Personen müssen ausschließlich aktive Antifaschisten sein, die vorzugsweise juristische oder polizeimäßige Ausbil- dung genossen haben und welche Erfahrung in Ermittlung besitzen. Personen, die Mitglieder der Entnazifizierungskommissionen sind, können in dieser Beziehung fungieren, jedoch mit der Einschränkung, daß keiner zugleich als Rechercheur und Mitglied einer Kommission in derselben Angelegenheit tätig sein soll. 3. Der Magistrat wird einzelne Rechercheurs dieses Stabes beauftragen, bei der Sammlung und Vorlage von Beweismaterial in Berufungsfällen mit den Entnazifizierungskommissionen zusammenzuarbeiten. 4. Bei Erhalt eines Berufungsantrages ist es Pflicht des Schriftführers einer Entnazifizierungskommission, dafür zu sorgen, daß dieser enthält: I. Namen und Anschrift des Arbeitgebers, gegen dessen Entscheidung über eine Entlassung Berufung eingelegt wird, bzw. den Namen der Person, von der behauptet wird, daß sie den Appellanten auf Grund der Entnazifizierungsgesetze unrichtigerweise klassifiziert habe. II. Die Beschuldigung von seiten des Arbeitgebers oder eines Dritten, auf Grund derer die Entlassung bzw. die Klassifizierung erfolgte, sofern die Einzelheiten der Beschuldigung dem Appellanten bekannt sind. III. Eine Erklärung des Appellanten, ob er die Wahrheit der Beschuldigung, auf Grund derer die Entlassung oder Klassifizierung laut Entnazifizierungsgesetze erfolgte, bzw. irgendwelche Teile der Beschuldigung als zutreffend anerkennt oder nicht. IV. Angabe der Tatsachen, mit welchen der Appellant die Berufung begründet. V. E i n e Liste der seitens des Appellanten vorgeschlagenen Zeugen nebst kurzen Angaben über den Tatbestand, den jeder Zeuge bezeugen soll. 5. Bei Erhalt eines Berufungsantrages hat der Schriftführer der Entnazifizierungskommission den Antrag zusammen mit dem auf Grund Abs. 2 des Paragr. 4 der Anordnung (BK/O (46) 102) einzureichenden Unterzeichneten Fragebogen dem mit der Ermittlung beauf- - tragten Rechercheur zu unterbreiten. 6. Es ist Pflicht des Rechercheurs, baldmöglichst die nötigen Ermittlungen zur Prüfung der in dem Be- . rufungsantrage und Fragebogen gemachten Angaben anzustellen. Zu diesem Zwecke hat sich der Rechercheur, soweit möglich, aus den nachstehenden Quellen zu informieren: I. Bei dem Arbeitgeber, der die Einstellung verweigert, bzw. bei der Person, die auf Grund der Entnazifizierungsgesetze die Klassifizierung vornahm. Diese sind aufzufordern, die Gründe für deren Handlungsweise ausführlich anzugeben und gehau zu beschreiben, in welcher Hinsicht der Appellant, als von den Bestimmungen der Entnazifizierungsgesetze betroffen, angesehen wird. Die Informationsquelle ist zu nennen sowie die Namen und Anschriften der Personen, die die Wahrheit seiner Beschuldigungen bezeugen können.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.