Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 24

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 24 (VOBl. Bln. 1946, S. 24); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 28. Januar 1940 24 und Industriewerke Aktiengesellschaft zusammen mit dem Wassergeld für den jeweiligen Ablesezeitraum des Wasserzählers eingezogen.“ § 2 Der vierte Absatz des § 15 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Der Berechnung der laufenden Entwässerungsgebühr werden bezüglich der aus Wasserwerksleitungen entnommenen Wassermengen die bei der jeweiligen Ablesung des Wasserzählers festgestellten Reinwasser-mengen zugrundegelegt." Im achten Absatz des § 15 werden die Worte „im Geschäftsbereich der Berliner Städtischen Wasserwerke” sowie die Fußnote zu a) gestrichen. § 3 Der zweite, Absatz des § 16 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Das zum Sprengen von Nutz- und Ziergärten verwendete Wasser wird bei Grundstücken mit einem Ein- oder Zweifamilienhaus in der Weise als Abzug berücksichtigt, daß der Gebührenberechnung für die Veranlagungsabschnitte, in denen die Sommermonate April bis September enthalten sind, der Reinwasserverbrauch aus einem gleichlangen Ablesezeitraum der Wintermonate Oktober bis März als Normaiverbrauch zugrundegelegt wird. Für Mehrfamilienhäuser erfolgt durch die Stadt Schätzung der Sprengwassermengen nach der Größe und Art der zu besprengenden Flächen unter Berücksichtigung der Höhe des Reinwasserverbrauchs, sofern nicht ein Nachweis auf Grund eines besonderen Zählers erbracht wird." § 4 Bei der erstmaligen Durchführung der Bestimmungen gemäß § 2 dieses Nachtrages wird für die im Geschäfts- bereich der Charlottenburger Wasser- und Industriewerk® Aktiengesellschaft belegenen Grundstücke unter Zugrundelegung der bei der ersten Ablesung der Wasserzähler nach dem April 1945 festgestellten Wasserverbrauchsziffern durch Umrechnung ein Reinwasserverbrauch für die Veranlagungszeit vom 1. April 1948* bis zum Ablesetage ermittelt. Soweit es sich hierbei um Veranlagungszeiträume unter einem Monat handelt, wird von der Einhaltung der Bestimmung des § 17 der Ordnung (Mindestmenge 5 cbm je Monat) abgesehen. § 5 Dieser Nachtrag tritt mit Rückwirkung vom 1. April 1945 in Kraft. Berlin, den 12. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Jirak Strombezug für Lokale aller Art Ab sofort sind sämtliche Lokale, Bars, Kabaretts, Varietes sowie Vergnügungsstätten aller Art zum Strombezug wieder zugelassen. An Stromverbrauch stehen pro qm Fläche 2,5 Watt zur Verfügung. Überschreitung dieses Kontingents hat sofortige Konzessionsentziehung zur Folge. Berlin, den 23. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe Jirak Wirtschaft Verfahrenssätze zur Preisfestsetzung von Hausratartikeln und Spielwaren Um die Herstellung von Hausratartikeln und Spielwaren aus vorhandenen Materialbeständen (aus Metallen, Holz, Glas, Stoffen u. ä.) zu fördern, wird für diese Güter eine vereinfachte Preisfestsetzung nach folgenden Richtpunkten durchgeführt. I. (1) Wer Hausratartikel oder Spielwaren herstellt oder vertreibt, kann beim Magistrat der Stadt Berlin, Preisamt, eine Preisfestsetzung beantragen. (2) Mit dem Antrag hat er eine Kostenrechnung und Muster der betreffenden Hausratartikel oder Spielwaren einzureichen. (3) Hausratartikel im Sinne dieser Anordnung sind die zum täglichen Gebrauch für den Haushalt bestimmten Bedarfsartikel. In Zweifelsfällen entscheidet der in II vorgesehene Sachverständigenausschuß. II. (1) Die Preisfestsetzung erfolgt durch einen Sachverständigenausschuß, der sich wie folgt zusammensetzt: 2 Hersteller, die vom Magistrat der Stadt Berlin, Abt,. Wirtschaft, oder, sofern es sich um Handwerker handelt, von der Abt. Handel und Handwerk, bestimmt werden, 2 Händler, die vom Magistrat der Stadt Berlin, Abt. Handel und Handwerk, ernannt werden, 2 Vertreter der Verbraucherschaft, die die Gewerkschaft entsendet, und 1 Vertreter des Magistrats der Stadt Berlin, Preisamt. (2) Den Vorsitz im Sachverständigenausschuß führt der Vertreter des Preisamts. Er beruft den Ausschuß ein und leitet die Verhandlung. III. (1) Die Herstellerpreise sowie die Handelsspannen für Groß- und Einzelhändler (Festsetzung der Großhandels- bzw. Kleinverkaufspreise) sind für Hausrat* artikel oder Spielwaren gleicher Art und Beschaffenheit möglichst einheitlich festzusetzen. Sofern und solange bei den gegenwärtigen Wirtschaftsverhältnissen ein solcher Einheitspreis sich nicht finden läßt, ist ein angemessener Preis zu bilden. (2) Bei der Preisermittlung sind die in der Verordnung gegen Preistreiberei vom 28. September 1945 aufgestellten Grundsätze zu berücksichtigen. IV. Jeder Hausrat- oder Spielwarenartikel erhält eine Registriernummer; sie ist vom Hersteller bzw. Großhändler auf die Rechnung (Angebote, Prospekte uswj’ zu setzen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.