Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 236

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 236 (VOBl. Bln. 1946, S. 236); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 29. 20. Juli 1946 230 Im Rahmen der für sie geltenden Dienstvorschriften haben Angestellte und Arbeiter die Dienststunden pünktlich innezuhalten. In dringenden Fällen sind sie verpflichtet, auch über die normalen Dienststunden hinaus im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften tätig zu sein. Uberzeitarbeit ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. § 4 Die Angestellten und Arbeiter haben über die ihnen anläßlich ihres Dienstes bekanntgewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu bewahren, auch nachdem das Dienstverhältnis beendet ist. über solche Angelegenheiten dürfen sie nur mit Genehmigung des Magistrats bzw des Bezirksamtes (Leiter der zuständigen Fachabteilung) vor Gericht oder außergerichtlich aussagen, Erklärungen abgeben oder Gutachten erstatten. Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu bewahren ist, sind u. a. Verfügungen und Berichte, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind, Vorgänge, die nur den inneren Dienst betreffen, einschließlich aller Personalangelegenheiten sowie Pläne und Arbeiten der Verwaltung, deren Kenntnis einem engeren Personenkreis Vorbehalten ist. § 5 Angestellte dürfen ohne Genehmigung der Magistrats- bzw. Bezirksamtsabteilung, der sie unterstehen, solche dienstlichen Handlungen nicht vornehmen, durch die sie sich oder einer Person, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, einen Vorteil oder eine Bevorzugung verschaffen würden. Soll eine solche Handlung durch ein Mitglied des Magistrats oder Bezirksamts vorgenommen werden, so ist die Genehmigung durch den Magistrat bzw. das Bezirksämt erforderlich § 6 Angestellte und Arbeiter dürfen für dienstliche Handlungen oder Unterlassungen Geschenke oder andere Vorteile irgendwelcher Art weder unmittelbar noch mit-\ telbar fordern, sich versprechen lassen oder annehmen Angestellte und Arbeiter dürfen ohne Genehmigung durch den Leiter der zuständigen Fachabteilung des Ma-gislrals bzw Bezirksamts weder unmittelbar noch mittelbar als Vermittler, Verkäufer, Käufer oder Unternehmer an Lieferungen, Verkäufen oder’ Verdingungen sich beteiligen, die vom Magistrat vergeben werden oder zu bewirken sind Die Genehmigung kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden § 7 Angestellte und Arbeiter, die dem Dienst ternblei-ben wollen, bedürfen eines Urlaubs Wer ohne Urlaub schuldhaft dem Dienst fernbleibt, verliert für die Dauer des Fernbleibens daS Recht auf seine Bezüge. Ist ein Angestellter oder Arbeiter durch Krankheit an der Wahrnehmung seines Dienstes verhindert, so hat er unverzüglich seinem unmittelbaren Vorgesetzten Anzeige zu erstatten Wer länger als 3 Kalendertage verhindert ist, hat am 4 Kalendertag über, seinen Krankheitszustand und die voraussichtliche Dauer der Verhinderung einen Nachweis durch Vorlage des Krankenscheins oder eines ärztlichen Zeugnisses zu führen Wer dem Dienst wegen plötzlicher schwerer Erkrankung, Geburt oder Todes eines nahen Familienmitgliedes fernbleiben will, hat seinem unmittelbaren Vorgesetzten unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 8 Gegen Angestellte und Arbeiter, die die Vorschriften der §§ 1 bis 7 verletzt haben, kann eine Warnung oder ein Verweis, in schweren Fällen Strafversetzung oder Dienstentlassung ausgesprochen Werden. Für Mitglieder des Magistrats und der Bezirksämter gelten besondere Bestimmungen. § 9 Die Maßnahmen des § 8 werden gegen Angestellte und Arbeiter der Hauptverwaltung durch den Magistrat (Abteilung für Personalfragen und Verwaltung im Benehmen mit der zuständigen Fachabteilung), gegen Angestellte und Arbeiter der Bezirksverwaltungen durch das Bezirksamt. (Abteilung für Personalfragen und Verwaltung im Benehmen mit der zuständigen Fachabteilung) ausgesprochen Zu jeder dieser Maßnahmen ist die schriftliche Zi Stimmung des Betriebsrats erforderlich. Sie muß inne: halb 6 Tagen erteilt werden. Liegt am 7. Tage, nachdei die schriftliche Aufforderung zur Stellungnahme de Betriebsrat zugegangen ist, bei der auffordernden ''St.el eine Äußerung des Betriebsrats noch nicht vor, so gilt die Zustimmung-als erteilt, es sei denn, daß der Betriebsrat durch Vorenthaltung der Unterlagen an einer-rechtzeitigen Stellungnahme verhindert worden ist. .Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so kann der Magistrat bzw. das Bezirksamt beim Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses (§ 12) ein Verfahren gemäß § 15 Abs. 2 beantragen Der Betriebsrat kann beim Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses ein Verfahren gemäß § 15 Abs. 3 beantragen, wenn er mit einer Maßnahme, zu der er nicht rechtzeitig Stellung genommen hat, nicht einverstanden ist und geltend macht, daß die Aufforderung zur Stellungnahme ihm nicht oder verspätet zugegangen ist oder daß seine rechtzeitige Stellungnahme durch Vor-enthaltung der Unterlagen unmöglich gemacht worden ist. § 10 Die Maßnahmen des § 8 erfolgen unter Angabe de Gründe durch schriftliche Verfügung oder zu Protokol Vorher ist dem Angestellten Gelegenheit zur Rechtfert gung zu geben Abschrift der Verfügung bzw. das Prc tokoll ist mit einer ausführlichen Niederschrift über di Gründe für die Maßnahme sowie über die Einwendungen des Angestellten zu den Personalakten des Angestellten oder Arbeiters zu nehmen. Die schriftliche Verfügung wird durch eingeschriebenen Brief zugestellt, sofern sie nicht persönlich gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt wird § H Gegen Strafversetzung oder Dienstentlassung kann der Angestellte oder Arbeiter innerhalb von 7 Tagen, nachdem die Maßnahme zu seiner Kenntnis gelangt ist, schriftliche Beschwerde beim Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses einlegen. § 12 Der Beschwerdeausschuß setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und je zwei Vertretern des Magistrats und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Vorsitzende wird durch den Magistrat mit Zustimmung des FDGB jeweils für ein Haushaltsjahr ernannt. Der Vorsitzende beruft für jeden Beschwerdefall unter Berücksichtigung der Dienststellung und des zu-;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.