Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 235

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 235 (VOBl. Bln. 1946, S. 235); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5-, 8M zuzüglich Postgebühren Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr, 29 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 Ausgabetag 20. Jul! 1946 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Ver Tag ' Seite Magistrat Personalfragen und 'Verwaltung 1. 4 1946 Dienst-und Beschwerdeordnung für städtische Angestellte und Arbeiter 235 o r d n u'n gen, Anordnungen Tag ■ \ Seite Bau - und Wohnungswesen 5. 7. 1946 Richtlinien zur Verordnung über baupolizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Bau- -stoffen in der Fassung vom 15. August 1939 (RGBl. I S. 1425) über die Verwendung von Zement 233 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personalfrsgen und Verwaltung 28. 6. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung in Verlust geratener Dienstsiegel . 239 Poli z e i 24. 6. 1946 Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 239 24. ß. 1946 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude 239 1. 7. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise 239 2. 7 1946 Bekanntmachung über Ausbruch von Schweinepest 240 2. 7. 1946 Bekanntmachung Tiber Erlöschen der Räude 240 9. 7. 1946 Bekanntmachung über Verkehrsbeschränkung für Personenkraftwagen . 240 9. 7. 1946 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude 240 11. 7. 1946 Berichtigung zur Bekanntmachung über amt- liehe Kennzeichen für Kraftfahrzeuge . 240 Bezirksämter 12. 6. 1945 Bekanntmachung über das Einebnea von Grabstellen 241 9. 7. 1946 Bekanntmachung betreffend Schiedsmanns- angelegenheiten j . . . 241 Justizbehörden 10 12. 1945 Bekanntmachung betr. gemeinschaftliche Briefannahmestelle der Berliner Gericht 241 Verschiedene Bekanntmachungen der Gerichte 241 I. Gesetze, Befehle, Verordnimgeii, Anordnungen Magistrat Personalfragen und Verwaltung Dienst- und Beschwerdeordnung für städtische Angestellte und Arbeiter Der Magistrat der Stadt Berlin, der Hauptbetriebsrat der städtischen Betriebe und Verwaltungen und der Freie Dfeutsche Gewerkschaftsbund haben nachstehende Dienst- und Beschwerdeordnung für städtische Angestellte und Arbeiter vereinbart: § 1 Von allen städtischen Angestellten und Arbeitern wird der volle und freudige Einsatz der Arbeitskraft in vertrauensvollem Zusammenwirken mit ihren Vorgesetzten und Mitarbeitern zum Wohl der Bevölkerung Berlins und im Geiste wahrer Demokratie erwartet. § 2 Die städtischen Angestellten sind für gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen und für die Gesetzmäßigkeit ihrer dienst-: liehen Handlungen verantwortlich Sie haben sich durch ihr Verhallen der Achtung und des Vertrauens, die ihr Dienstverhältnis erfordert, würdig zu erweisen. Sie haben gegenüber der Bevölkerung ein höfliches Betragen und im Verkehr mit anderen Dienststellen und Behörden ein Verhalten zu beobachten, das geeignet ist, einen reibungslosen Dienst- und Geschäftsverkehr zu gewährleisten. § 3 Die Angestellten und Arbeiler haben die Anord-j nungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, es sei denn, daß I sie den Strafgesetzen zuwiderlaüfen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.