Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 222

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 222 (VOBl. Bln. 1946, S. 222); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 21. 12. Juli 1948 3. Zur Klarstellung weisen wir ausdrücklich darauf hin, a) daß zu den „anderen Gesellschaften" im Sinne der obigen Ziffer 2 c) nicht nur alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit den Rechten und Pflichten einer juristischen Person gehören, sondern auch die reinen Personengesellschaften, wie offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ; b) daß Kapitalerträge, die natürliche Einzelpersonen als Schuldner von Hypotheken und sonstigen verzinslichen Darlehen zu entrichten haben, nicht dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen. 4. Die Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung vom 22. Dezember 1934 RStBl 1935 S. 17 findet weiterhin Anwendung. Der Schuldner der Kapitalerträge hat die Kapitalertragsteuer wie bisher binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung des Schuldners nach dem Einkommen zuständig ist (§ 8 Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung). Ist eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft Schuldner der Kapitalerträge, so ist das Betriebsfinanzamt, bei dem die einheitliche Feststellung der Einkünfte erfolgt, zuständig (§ 72 AO). Zugleich mit der Abführung der Kapitalertragsteuer hat der Schuldner dem Finanzamt eine Kapitalertragsteueranmeldung nach einem bei diesem erhältlichen Vordruck einzureichen (§ 9 Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung). 5. Wenn bisher natürliche Personen als Hypothekenschuldner die Kapitalertragsteuer bei Einrichtung der Hypothekenzinsen abgezogen und an das für ihre Einkommenbesteuerung zuständige Finanzamt abgeführt haben, so wird die Kapitalertragsteuer dem Schuldner, gegebenenfalls auch dem Gläubiger, von diesem Finanzamt auf Antrag erstattet (§ 13 Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung, § 152 Absatz 2 Ziffer 1 Abgabenordnung). Eine Anrechnung der unrechtmäßig einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschüld des Gläubigers ist nicht zulässig. 8. Offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften als Schuldner von Hypotheken-, Grundoder Rentenschulden und sonstigen verzinslichen Darlehensschulden werden hierdurch aufgefordert, spätestens bis zum 15. August 1946 ihrem zuständigen Betriebsfinanzamt die Namen und Anschriften ihrer Gläubiger mit der Höhe der Forderungen und unter Angabe der Zinssätze und Zinstermine sowie bei Hypotheken die Lage der belasteten Grundstücke nach Ortsteil, Straße und Hausnummer anzuzeigen. II. Steuerabzug vonAufsichtsratsvergütungen. 1. Die bisher im Steuerabzugsverfahren erhobene Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder in Höhe von 20 % der Aufsichtsratsvergütungen ist aufgehoben. Sie stellte eine zur Einkommensteuer hinzutretende besondere Belastung der Aufsichtsratsmitglieder dar, die wohl bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus selbständiger Arbeit abzugsfähig war, aber auf ihre etwaige Einkommensteuerschuld nicht angerechnet wurde. An ihre Stelle ist nunmehr der ebenfalls an der Quelle zu erhebende Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen zum Steuersätze von 65 % des Bruttobetrages getreten. Die Steuerpflichtigen haben in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung und in ihren vierteljährlichen Erklärungen diesen Brutto betrag als Einkunft aus selbständiger Arbeit anzugeben. Der Steuerabzug von 65 % wird in gleicher Weise wie die Lohnsteuer und Kapitalertragsteüer auf die Einkommensteuer angerechnet. 2. Für das Steuerabzugsverfahren sind auch weiterhin die Vorschriften der §§ 2, 4 bis 6, 7 Absatz 2 der Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtratsvergütungen vom 31. März 1939 RGBl. I S. 691, RStBl. 1939 S. 521 maß gebend. Die Unternehmen haben die einbehaltene Steuer innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem die Aufsichtsratsvergütung dem Aufsichbsratsmitglied zugeflossen ist, an das für die Einkommensbesteuerung des Unternehmens zuständige Finanzamt für Körperschaften abzuführen. Gleichzeitig ist dem Finanzamt eine Anmeldung nach einem bei diesem erhältlichen Vordruck einzureichen. Berlin, den 28. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i. V.: Dr. Haas Arbeit Urlaubsregelung für das Urlaubsjahr 1946 Gemäß Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 14. 1. 1946 in Übereinstimmung mit der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 27. 8. 1945 finden alle Tarifverträge und Tarifordnungen, die unmittelbar vor dem Zusammenbruch gültig waren, Anwendung. Dementsprechend ist für 1946 Urlaub in der Höhe zu gewähren, wie die in Kraft befindlichen Tarifordnungen oder die von den Alliierten genehmigten Tarifverträge es vorsehen. Sofern Betriebsordnungen und Vereinbarungen bei außertariflichen Verträgen aus der Zeit vor der militärischen Besetzung eine günstigere Regelung vorsehen, finden diese Anwendung. Bei Jugendlichen finden gegebenenfalls noch die Bestimmungen des Jügendschutzgesetzes Anwendung, wenn die danach in § 21 für die Jugendlichen vorgesehene Urlaubsregelung günstiger ist als die nach Tarif- oder Betriebsordnung. Auf Urlaub der im vorstehenden Absatz bezeichneten Art besteht ein Rechtsanspruch. Dieser Urlaub ist grundsätzlich in bezahlter Freizeit zu gewähren, nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist geldliche Abfindung der Urlaubsansprüche möglich. Die Genehmigung hierzu erteilt die Abteilung für Arbeit. Berlin, den 4. Juli 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeit i. V.: Fleischmann Polizei Erlöschen der Räude Auf Grund des § 257 der Viehseuchenpolizeilichen Anordnung zum Viehseuchengesetz vom 1 Mai 1912 gilt die am 18. Februar 1946 und am 28. März 1946 festgestellte Räude in den Pferdebeständen folgender Besitzer als erloschen' 1. Brust, Inge, Zehlendorf, Berlepschstr. 6- 8 2. Huck, L., Zehlendorf, Düppelstr. 5, 3. Bandow, H., Wannsee, Königstr. 24, 4. Gädicke, Wannsee, Charlottenstr. 5, 5. Storbeck, G., Wannsee, Wernerstr. 11, 6. Stadtforstverwaltung Düppel, Wannsee, Stölpchenweg 45, 7. Esche, Fr., Nikolassee, Potsdamer Chaussee 48, 8. Biologische Reichsanstalt, Dahlem, Königin-Luise-Str. 19. Die angeordneten Maßregeln sind aufgehoben. Berlin, den 16. Juni 1946. Der Polizeipräsident Ungültigkeitserklärung behelfsmäßiger Personalausweise Für die unten aufgeführten Personen sind folgende erteilte behelfsmäßige Personalausweise abhanden gekommen: Berg, Wolfgang, Berlin-Schöneberg, Helmstraße 2, aufgedruckte Nr. 0 061790, handschriftl. Nr. 172/8789/46.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.