Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 214

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 214 (VOBl. Bln. 1946, S. 214); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 27. 12. Juli 1946 214 erforderliche Hilfe zu leisten sowie die Kosten der Spritzmittel und der Hilfskräfte zu erstatten. Die Höhe der zu erstattenden Kosten wird durch das Bezirksamt festgesetzt. (3) Kartoffelkraut, das bespritzt oder bestäubt worden ist (Abs. 1) darf nicht als Streu für Vieh oder für Futterzwecke verwendet werden. (4) Zum Schutze der Bienen macht der Bezirksbürgermeister den nach Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt der Bespritzung oder Bestäubung in der ortsüblichen Weise bekannt. § 4 Die Bezirksbürgermeister können anordnen, daß auf bestimmten Grundstücken Fangflächen auf Kosten der Nutzungsberechtigten angelegt werden. § 5 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften erläßt der Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Ernährung, im Einvernehmen mit der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen (Hauptamt für Grünplanung). § 6 Wer den Vorschriften dieser Verordnung und den zu ihrer Durchführung zu erlassenden Bestimmungen zuwiderhandelt, wird bei vorsätzlicher Begehung mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen, bei fahrlässiger Begehung mit Geldstrafe bis zu 150, RM und mit Haft oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Volksbildung Durchführungsbestimmungen für die Erteilung des Religionsunterrichtes in Berlin Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin hat durch Befehl vom 20. Juni 1946 Ref. Nr. BK/O (46) 273 in den Durchführungsbestimmungen für die Erteilung des Religionsunterrichts eine Änderung vorgenommen, und zwar wurden in Absatz 3 dieser Durchführungsbestimmungen die Worte „ordentlichen Unterricht” durch „obligatorischen Unterricht" ersetzt. Nachstehend wird der Wortlaut des Absatzes 3 der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung des Religionsunterrichts in Berlin in der endgültigen Fassung noch einmal abgedruckt: „Grundsätzlich ist den Kirchengemeinden die Möglichkeit zu geben, zwei Stunden in der Woche Religionsunterricht zu erteilen. Diese Stunden sind normale Schulunterrichtsstunden, jedoch nur für die Kinder, deren Eltern den Wunsch äußern, daß ihren Kindern religiöser Unterricht erteilt werden soll. Die Kinder, deren Eltern solche Teilnahme an dem Religionsunterricht nicht wünschen, dürfen zur Teilnahme nicht beeinflußt werden. Während der Religionsstunden haben die Schüler frei, die nicht daran teilnehmen; die Schule kann sie aber durch zusätzlichen Unterricht auf anderen Gebieten beschäftigen. Falls der Unterrichtsplan aus Raummangel verkürzt wird, hat eine entsprechende Verkürzung des Religionsunterrichts zu erfolgen. Die Schulämter haben mit den Kirchengemeinschaften solche Vereinbarungen zu treffen, daß der Religionsunterricht unmittelbar vor oder im Anschluß an den obligatorischen Unterricht erteilt werden kann. Wo sich Schwierigkeiten ergeben, entscheidet das Hauptschulamt unter Hinzuziehung des zuständigen Kirchenbeirates beim Magistrat der Stadt Berlin.” Berlin, den 28. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Volksbildung Winzer Preisamt Höchtspreise für Schuhreparaturen Auf Grund der Anordnung über die Errichtung eines Preisamtes beim Magistrat der Stadt Berlin vom 28. September 1945 wird im Einvernehmen mit der Abteilung Arbeit beim Magistrat der Stadt Berlin mit Zustimmung des Preisausschusses angeordnet: § 1 Für Schuhreparaturen werden folgende Höchstpreise festgesetzt: Schuhart Herren, ab Größe 40 . , , f , s Damen , . 3 Kinder, bis Größe 24'A Kinder, bis Größe 30 Burschen und Mädchen, bis Größe 36 Burschen und Mädchen, “bis Größe 39'/a Spitzen und Sohlenstücke kosten die Hälfte der jeweiligen Sohlen. Preise für Spezial- und Nebenarbeiten errechnen sich nach dem Zeitaufwand unter Zugrundelegung eines Werk stunden preises von 2,20 RM. In den Preisen sind die Kosten für Besohl- und Ab- Sohlen RM 3,65 3,10 1,45 2,20 2,55 3,30 Absätze RM 1,65 1,10 0,90 1.30 1.30 1,45 satzmaterial nicht enthalten; dieses Material wird zum Einkaufspreis zuzüglich 30 °/o Zuschlag berechnet. § 2 Ein Preisverzeichnis gemäß § 1 ist an gut sichtbarer Stelle im Laden auszuhängen. § 3 über den Einkauf von Besohl- und Absatzmaterial muß jederzeit ein einwandfreier Kostennachweis erbracht werden können. § 4 Mit dieser Anordnung treten alle bisher gültigen Preisvorschriften betr. das Schuhmacherreparaturhandwerk mit den dazu erteilten Ausnahmegenehmigungen außer Kraft. § 5 Soweit aus volkswirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung besonderer Härten eine Ausnahme dringend erforderlich erscheint, kann das Preisamt beim Magistrat der Stadt Berlin Ausnahmen zulassen oder anordnen. § 6 Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün düng im Verordnungsblatt in Kraft. Berlin, den 19 Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Preisamt Dr. Steiner Az. 307 53/46;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen.