Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 213

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 213 (VOBl. Bln. 1946, S. 213); Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 27. 12. Juli 1946 Magistrat Persoaaliragen und Verwaltung Der Magistrat der Stadt Berlin erläßt folgende Verwaltungs-Anordnung Wiedereinführung der Abführungspflicht bei den Aufsichtsratsvergütungen und Einstellung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen in den Beiräten I. Rein städtische Gesellschaften (Eigengesellschaften) dürfen an die Mitglieder ihrer Aufsichtsräte keine Vergütungen (Tantiemen usw.) zahlen. II. Städtische Eigenbetriebe (im Sinne der Eigen-betriebsverordnung vom 21 November 1938 und der ersten Ausführungsanwe-isung zu ihr vom 22. März 1939) dürfen -an die Mitglieder ihrer Beiräte keine Aufwandsentschädigungen zahlen. III. Die Bestimmung zu II gilt auch für die Beiräte und ähnlichen Einrichtungen, die für andere städtische Betriebe und Anstalten gebildet sind oder werden. IV. Wenn Gesellschaften an die Mitglieder ihrer Auf-siehtsräte Vergütungen (Tantiemen usw.) zahlen, so haben die von der Stadt in die Aufsichtsräte entsandten Vertreter die empfangenen Beträge restlos an die Stadt abzuführen Oder auf. Verlangen der- Stadt der Gesellschaft gegenüber schriftlich ihre Einwilligung dazu zu erklären, daß die Gesellschaft die auf die städtischen Aufsichtsratsmitglieder entfallenden Vergütungen unmittelbar an die Stadtkasse abführt. Ist ein Angestellter der Stadt Mitglied eines Auf-srchtsrates, ohne von der Stadt ausdrücklich in ihn entsandt zu sein, so wird vermutet, daß diese Mitgliedschaft ngr mit Rücksicht auf seine amtliche Tätigkeit in der Stadtverwaltung besteht. Diese Vorschriften gelten auch hinsichtlich solcher Unternehmen,.die nicht in der Form einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern etwa der einer Genossenschaft oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft geführt werden. V. Sitzungsgelder über 20, RM, die an Mitglieder von Aufsichtsräten, Beiräten- und ähnlichen Einrichtungen gezahlt werden sollen, dürfen von besoldeten Bediensteten der Stadt, die ihnen angehören, nicht angenommen oder müssen von ihnen an die Stadtkasse abgeführt werden. Für die ehrenamtlich tätigen Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Einrichtungen wird die Frage der Sitzungsgelder nach Inkrafttreten.der neuen Stadtverfassung gesondert geregelt werden, insbesondere für die Mitglieder der Abgeordnetenversamm-lung und der Bezirksverordnetenversammlungen VI. Nachgewiesene bare Auslagen (für Fahrgelder usw.), die städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Einrichtungen durch die Teilnahme an Sitzungen bei diesen erwachsen, werden ihnen auf Antrag von der Stadtkasse erstattet. VII. Zur Verwendung gegenüber den Finanzämtern (Steuerämtern), insbesondere bei der Einkommensteuerveranlagung, stellt die Stadt den städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten usw. auf Antrag eine schriftliche Erklärung darüber aus, daß die auf sie entfallenden Aufsichtsratsvergütungen usw. nicht ihnen, sondern der Stadtkasse zufließen. Die gleiche Erklärung gibt die Stadt auf Antrag den Gesellschaften us,w., die nach Maßgabe der Steuergesetze bestimmte Beträge der Aufsichtsratsvergütungen usw. einzubehalten haben, hinsichtlich der restlichen Beträge ab. VIII. Die Stadt übernimmt bei Aufsichtsratsmitgliedern, die nach der vom Magistrat schriftlich erteilten Abstimmungsanweisung abgestimmt haben, die ihnen handelsrechtlich obliegende Haftung, falls sie etwa wegen einer solchen Abstimmung von dritter (nichtstädtischer) Seite im Klagewege in Anspruch genommen werden sollten. Sie übernimmt an ihrer Stelle die Prozeßführung oder erstatte ihnen im Falle einer Verurteilung die Urteilssummen und Kosten einschließlich der Anwaltsgebühren. Berlin, den 15. Juni 1946. Der Oberbürgermeister Dr. Werner Ernährung ' Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Stadtgebiet Berlin Auf Grund der §§ 2 und 16 des Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen vom 5. März-1937 (RGBl. I S. 271) und mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin Soud/I (46) 28 vom 8. Juni 1946 wird für den Bereich der Stadt Berlin folgendes verordnet: § 1 (1) Die Nutzungsberechtigten der mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten Grundstücke sind verpflichtet, auf das Auftreten des Kartoffelkäfers zu achten und sein Auftreten unverzüglich der nächsten Polizeibehörde anzuzeigen. Die gleiche Anzeigepflicht hat auch jeder andere, der den Schädling findet oder Anzeichen für sein Vorhandensein bemerkt. (2) Es ist verboten, lebende Kartoffelkäfer zu halten, zu züchten, weiterzugeben oder zu befördern. § 2 Die Bezirksbürgermeister setzen nach Bedarf besondere Suchtage fest, an denen die Nutzungsberechtigten die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten Grundstücke nach Kartoffelkäfern auf ihre Kosten sorgfältig abzusuchen; haben. Auch das kolonnenweise Absuchen kann angeordnet werden. Dazu können nach Bedarf außer den Nutzungsberechtigten auch andere Personen herangezogen werden. § 3 (1) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die mit Kartoffeln bestellten Grundstücke nach besonderer Bekanntgabe der anzuwendenden Mittel sowie des Zeitpunktes für ihre Anwendung auf ihre Kosten gründlich und sachgemäß zu bespritzen oder zu bestäuben. Vorher sind die blühenden Unkräuter auf diesen Grundstücken von den Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten zu beseitigen. (5) An Stelle der Nutzungsberechtigten können die Bezirksämter die Bespritzung oder Bestäubung vornehmen. In diesem Falle haben die Nutzungsberechtigten die;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.