Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 213

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 213 (VOBl. Bln. 1946, S. 213); Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 27. 12. Juli 1946 Magistrat Persoaaliragen und Verwaltung Der Magistrat der Stadt Berlin erläßt folgende Verwaltungs-Anordnung Wiedereinführung der Abführungspflicht bei den Aufsichtsratsvergütungen und Einstellung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen in den Beiräten I. Rein städtische Gesellschaften (Eigengesellschaften) dürfen an die Mitglieder ihrer Aufsichtsräte keine Vergütungen (Tantiemen usw.) zahlen. II. Städtische Eigenbetriebe (im Sinne der Eigen-betriebsverordnung vom 21 November 1938 und der ersten Ausführungsanwe-isung zu ihr vom 22. März 1939) dürfen -an die Mitglieder ihrer Beiräte keine Aufwandsentschädigungen zahlen. III. Die Bestimmung zu II gilt auch für die Beiräte und ähnlichen Einrichtungen, die für andere städtische Betriebe und Anstalten gebildet sind oder werden. IV. Wenn Gesellschaften an die Mitglieder ihrer Auf-siehtsräte Vergütungen (Tantiemen usw.) zahlen, so haben die von der Stadt in die Aufsichtsräte entsandten Vertreter die empfangenen Beträge restlos an die Stadt abzuführen Oder auf. Verlangen der- Stadt der Gesellschaft gegenüber schriftlich ihre Einwilligung dazu zu erklären, daß die Gesellschaft die auf die städtischen Aufsichtsratsmitglieder entfallenden Vergütungen unmittelbar an die Stadtkasse abführt. Ist ein Angestellter der Stadt Mitglied eines Auf-srchtsrates, ohne von der Stadt ausdrücklich in ihn entsandt zu sein, so wird vermutet, daß diese Mitgliedschaft ngr mit Rücksicht auf seine amtliche Tätigkeit in der Stadtverwaltung besteht. Diese Vorschriften gelten auch hinsichtlich solcher Unternehmen,.die nicht in der Form einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern etwa der einer Genossenschaft oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft geführt werden. V. Sitzungsgelder über 20, RM, die an Mitglieder von Aufsichtsräten, Beiräten- und ähnlichen Einrichtungen gezahlt werden sollen, dürfen von besoldeten Bediensteten der Stadt, die ihnen angehören, nicht angenommen oder müssen von ihnen an die Stadtkasse abgeführt werden. Für die ehrenamtlich tätigen Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Einrichtungen wird die Frage der Sitzungsgelder nach Inkrafttreten.der neuen Stadtverfassung gesondert geregelt werden, insbesondere für die Mitglieder der Abgeordnetenversamm-lung und der Bezirksverordnetenversammlungen VI. Nachgewiesene bare Auslagen (für Fahrgelder usw.), die städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Einrichtungen durch die Teilnahme an Sitzungen bei diesen erwachsen, werden ihnen auf Antrag von der Stadtkasse erstattet. VII. Zur Verwendung gegenüber den Finanzämtern (Steuerämtern), insbesondere bei der Einkommensteuerveranlagung, stellt die Stadt den städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten usw. auf Antrag eine schriftliche Erklärung darüber aus, daß die auf sie entfallenden Aufsichtsratsvergütungen usw. nicht ihnen, sondern der Stadtkasse zufließen. Die gleiche Erklärung gibt die Stadt auf Antrag den Gesellschaften us,w., die nach Maßgabe der Steuergesetze bestimmte Beträge der Aufsichtsratsvergütungen usw. einzubehalten haben, hinsichtlich der restlichen Beträge ab. VIII. Die Stadt übernimmt bei Aufsichtsratsmitgliedern, die nach der vom Magistrat schriftlich erteilten Abstimmungsanweisung abgestimmt haben, die ihnen handelsrechtlich obliegende Haftung, falls sie etwa wegen einer solchen Abstimmung von dritter (nichtstädtischer) Seite im Klagewege in Anspruch genommen werden sollten. Sie übernimmt an ihrer Stelle die Prozeßführung oder erstatte ihnen im Falle einer Verurteilung die Urteilssummen und Kosten einschließlich der Anwaltsgebühren. Berlin, den 15. Juni 1946. Der Oberbürgermeister Dr. Werner Ernährung ' Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Stadtgebiet Berlin Auf Grund der §§ 2 und 16 des Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen vom 5. März-1937 (RGBl. I S. 271) und mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin Soud/I (46) 28 vom 8. Juni 1946 wird für den Bereich der Stadt Berlin folgendes verordnet: § 1 (1) Die Nutzungsberechtigten der mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten Grundstücke sind verpflichtet, auf das Auftreten des Kartoffelkäfers zu achten und sein Auftreten unverzüglich der nächsten Polizeibehörde anzuzeigen. Die gleiche Anzeigepflicht hat auch jeder andere, der den Schädling findet oder Anzeichen für sein Vorhandensein bemerkt. (2) Es ist verboten, lebende Kartoffelkäfer zu halten, zu züchten, weiterzugeben oder zu befördern. § 2 Die Bezirksbürgermeister setzen nach Bedarf besondere Suchtage fest, an denen die Nutzungsberechtigten die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten Grundstücke nach Kartoffelkäfern auf ihre Kosten sorgfältig abzusuchen; haben. Auch das kolonnenweise Absuchen kann angeordnet werden. Dazu können nach Bedarf außer den Nutzungsberechtigten auch andere Personen herangezogen werden. § 3 (1) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die mit Kartoffeln bestellten Grundstücke nach besonderer Bekanntgabe der anzuwendenden Mittel sowie des Zeitpunktes für ihre Anwendung auf ihre Kosten gründlich und sachgemäß zu bespritzen oder zu bestäuben. Vorher sind die blühenden Unkräuter auf diesen Grundstücken von den Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten zu beseitigen. (5) An Stelle der Nutzungsberechtigten können die Bezirksämter die Bespritzung oder Bestäubung vornehmen. In diesem Falle haben die Nutzungsberechtigten die;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.