Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 213

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 213 (VOBl. Bln. 1946, S. 213); Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 27. 12. Juli 1946 Magistrat Persoaaliragen und Verwaltung Der Magistrat der Stadt Berlin erläßt folgende Verwaltungs-Anordnung Wiedereinführung der Abführungspflicht bei den Aufsichtsratsvergütungen und Einstellung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen in den Beiräten I. Rein städtische Gesellschaften (Eigengesellschaften) dürfen an die Mitglieder ihrer Aufsichtsräte keine Vergütungen (Tantiemen usw.) zahlen. II. Städtische Eigenbetriebe (im Sinne der Eigen-betriebsverordnung vom 21 November 1938 und der ersten Ausführungsanwe-isung zu ihr vom 22. März 1939) dürfen -an die Mitglieder ihrer Beiräte keine Aufwandsentschädigungen zahlen. III. Die Bestimmung zu II gilt auch für die Beiräte und ähnlichen Einrichtungen, die für andere städtische Betriebe und Anstalten gebildet sind oder werden. IV. Wenn Gesellschaften an die Mitglieder ihrer Auf-siehtsräte Vergütungen (Tantiemen usw.) zahlen, so haben die von der Stadt in die Aufsichtsräte entsandten Vertreter die empfangenen Beträge restlos an die Stadt abzuführen Oder auf. Verlangen der- Stadt der Gesellschaft gegenüber schriftlich ihre Einwilligung dazu zu erklären, daß die Gesellschaft die auf die städtischen Aufsichtsratsmitglieder entfallenden Vergütungen unmittelbar an die Stadtkasse abführt. Ist ein Angestellter der Stadt Mitglied eines Auf-srchtsrates, ohne von der Stadt ausdrücklich in ihn entsandt zu sein, so wird vermutet, daß diese Mitgliedschaft ngr mit Rücksicht auf seine amtliche Tätigkeit in der Stadtverwaltung besteht. Diese Vorschriften gelten auch hinsichtlich solcher Unternehmen,.die nicht in der Form einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern etwa der einer Genossenschaft oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft geführt werden. V. Sitzungsgelder über 20, RM, die an Mitglieder von Aufsichtsräten, Beiräten- und ähnlichen Einrichtungen gezahlt werden sollen, dürfen von besoldeten Bediensteten der Stadt, die ihnen angehören, nicht angenommen oder müssen von ihnen an die Stadtkasse abgeführt werden. Für die ehrenamtlich tätigen Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Einrichtungen wird die Frage der Sitzungsgelder nach Inkrafttreten.der neuen Stadtverfassung gesondert geregelt werden, insbesondere für die Mitglieder der Abgeordnetenversamm-lung und der Bezirksverordnetenversammlungen VI. Nachgewiesene bare Auslagen (für Fahrgelder usw.), die städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Einrichtungen durch die Teilnahme an Sitzungen bei diesen erwachsen, werden ihnen auf Antrag von der Stadtkasse erstattet. VII. Zur Verwendung gegenüber den Finanzämtern (Steuerämtern), insbesondere bei der Einkommensteuerveranlagung, stellt die Stadt den städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten usw. auf Antrag eine schriftliche Erklärung darüber aus, daß die auf sie entfallenden Aufsichtsratsvergütungen usw. nicht ihnen, sondern der Stadtkasse zufließen. Die gleiche Erklärung gibt die Stadt auf Antrag den Gesellschaften us,w., die nach Maßgabe der Steuergesetze bestimmte Beträge der Aufsichtsratsvergütungen usw. einzubehalten haben, hinsichtlich der restlichen Beträge ab. VIII. Die Stadt übernimmt bei Aufsichtsratsmitgliedern, die nach der vom Magistrat schriftlich erteilten Abstimmungsanweisung abgestimmt haben, die ihnen handelsrechtlich obliegende Haftung, falls sie etwa wegen einer solchen Abstimmung von dritter (nichtstädtischer) Seite im Klagewege in Anspruch genommen werden sollten. Sie übernimmt an ihrer Stelle die Prozeßführung oder erstatte ihnen im Falle einer Verurteilung die Urteilssummen und Kosten einschließlich der Anwaltsgebühren. Berlin, den 15. Juni 1946. Der Oberbürgermeister Dr. Werner Ernährung ' Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Stadtgebiet Berlin Auf Grund der §§ 2 und 16 des Gesetzes zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen vom 5. März-1937 (RGBl. I S. 271) und mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin Soud/I (46) 28 vom 8. Juni 1946 wird für den Bereich der Stadt Berlin folgendes verordnet: § 1 (1) Die Nutzungsberechtigten der mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten Grundstücke sind verpflichtet, auf das Auftreten des Kartoffelkäfers zu achten und sein Auftreten unverzüglich der nächsten Polizeibehörde anzuzeigen. Die gleiche Anzeigepflicht hat auch jeder andere, der den Schädling findet oder Anzeichen für sein Vorhandensein bemerkt. (2) Es ist verboten, lebende Kartoffelkäfer zu halten, zu züchten, weiterzugeben oder zu befördern. § 2 Die Bezirksbürgermeister setzen nach Bedarf besondere Suchtage fest, an denen die Nutzungsberechtigten die mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten Grundstücke nach Kartoffelkäfern auf ihre Kosten sorgfältig abzusuchen; haben. Auch das kolonnenweise Absuchen kann angeordnet werden. Dazu können nach Bedarf außer den Nutzungsberechtigten auch andere Personen herangezogen werden. § 3 (1) Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die mit Kartoffeln bestellten Grundstücke nach besonderer Bekanntgabe der anzuwendenden Mittel sowie des Zeitpunktes für ihre Anwendung auf ihre Kosten gründlich und sachgemäß zu bespritzen oder zu bestäuben. Vorher sind die blühenden Unkräuter auf diesen Grundstücken von den Nutzungsberechtigten auf ihre Kosten zu beseitigen. (5) An Stelle der Nutzungsberechtigten können die Bezirksämter die Bespritzung oder Bestäubung vornehmen. In diesem Falle haben die Nutzungsberechtigten die;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.