Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 21

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 21 (VOBl. Bln. 1946, S. 21); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgageban vom Magistrat der Stadt Berlin Bvecheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 4 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 28. Januar 1946 Inhalt Tag Seite L Bekanntmachungen der Alliierten 17. 1. 1946 Befehl Nr. 3 des Kontrollrat, Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Be- völkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit 21 H. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung 14. 1. 1946 Verordnung betr. Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie 22 24. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Preise für Jungbier 23 24. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Preise für Weißbier 23 26. 1. 1946 Anordnung betr. Verfall der Lebensmittelkarten für Januar 1946 , 23 Städt, Energie- und Versorgungsbetriebe Tag 24. 11. 1945 27. 11. 1945 27. 11. 1945 22. 1. 1946 11. 1. 1946 25. 1. 1946 12. 1. 1946 23. 1. 1946 Verordnung betr. Nachtrag zu der Ordnung für den Anschluß an die Stadtentwässerung und für die Erhebung von Anschluß- und Entwässerungsgebühren vom 5. 11. 1937 23 Anordnung betr. Strombezug für Lokale aller Art . 24 10. 1. 1946 16. 1. 1946 21. 1. 1946 25. 1. 1946 Seite Wirtschaft Anordnung über Verfahrenssätze zur Preisfestsetzung von Hausratartikeln und Spielwaren 24 Anordnung über Merksätze für die Bildung der Kostenpreise von Herstellern 25 Handel und Handwerk Anordnung über Merksätze über die Preisbildung für das Handwerk 26 Bekanntmachung über Tabakwarenbezug für Februar . 27 Arbeit Verordnung über das Verbot der Hers'ellung und Verpackung von Verbandmitteln und Verbandstoffen in Heimarbeit 27 Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz Nr. 3 des Kontrollrates vom 17. 1. 1946 27 Polizei Bekanntmachung betr. Räude bei Pferden 28 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude . 28 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude . 28 Bekanntmachung betr. Sichtvermerk des Arbeitsamtes bei polizeilicher An- oder Abmeldung 28 I. Bekanntmachungen der Alliierten Kontrollrat, Beleb! Nr. 3 Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit Der Kontrollrat erläßt folgenden Befehl: Beurkundungssystem für ganz Deutschland 1. Die Registrierung von in Arbeit stehenden und arbeitslosen Arbeitern und deren Unterbringung in Arbeit wird von den Arbeitsämtern durchgeführt. Alle arbeitsfähigen Männer im Alter von 14 bis 65 Jahren und alle arbeitsfähigen Frauen im Alter von 16 bis 50 Jahren müssen registriert werden. Registrierung von Erwerbstätigen (alle Personen, die eine auf Erzielung von Einkommen oder auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben) 2. Alle Erwerbstätigen müssen sich bei den örtlichen Arbeitsämtern zwecks Registrierung melden. Wer jedoch nachweisen kann, daß er sich in der Zeit nach dem 8. Mai 1945 bereits gemeldet hat, braucht sich nicht erneut zu melden, falls er nicht von dem Arbeitsamt hierzu auf-gefordert wird. 3. Die Registrierung von Erwerbstätigen wird durch die Arbeitsämter auf Grund von Unterlagen durchgeführt, aus denen Arbeitsplatz, Befähigungen, derzeitige Beschäftigung und andere erforderliche Einzelheiten ersichtlich sind. 4. Das Arbeitsamt stellt jedem Erwerbstätigen eine Bescheinigung über die erfolgte Registrierung aus. Er-;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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