Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 204

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 204 (VOBl. Bln. 1946, S. 204); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 26. 8. Juli 1946 204 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Kommission für das deutsche Auslandsvermögen Anordnung Nr. 1 Die Kommission für das deutsche Auslandsvermögen ordnet folgendes an: „Gemäß Artikel IV des Gesetzes Nr. 5 des Kontroll-rats sind dem Personenkreis, auf welchen der Artikel III Anwendung findet, diejenigen Personen deutscher Nationalität hinzuzufügen, welche am 1. September 1939 oder später deutsche Staatsbürger waren und welche, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, dauernd oder zeitweise im Ausland gelebt und Deutschland und seine Verbündeten während des Krieges unterstützt oder zu unterstützen versucht haben, oder welche Deutschland oder seinen Verbündeten bei der Vorbereitung des Krieges Beistand geleistet haben. Dies gilt nicht für Staatsangehörige von Ländern, die von Deutschland nach dem 31. Dezember 1937 annektiert oder angeblich annektiert worden sind." Ausgefertigt in Berlin, den 10. Mai 1946. Unterzeichnet: JAMES GREENSHIELDS Brigadier P. RENOUF I. P. DENISOV SAMUEL KRAMER Gesetz Nr. 30 Zuckersteuer Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Der Steuersatz auf Zucker wird auf 40 RM für 100 Kilogramm festgesetzt und die zur Zeit geltenden Steuersätze auf Melasse, Glykose und andere entsprechende Produkte werden um 90 °/o erhöht. Artikel II Der Steuersatz je Kilogramm wird für Sacharin auf 37,50 RM und für Dulcin auf 28 RM festgesetzt. Artikel III Alle deutschen gesetzlichen Bestimmungen, die im Widerspruch zu diesem Gesetz stehen, werden aufgehoben oder im Sinne dieses Gesetzes geändert. A r t i k e1 IV Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. Juni 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. KOENIG, General der Armee, V. SOKOLOVSKY, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. McNARNEY, General, Sholto DOUGLAS, Marschall der Royal Air Force, unterzeichnet). Magistrat Volksbildung Besuch von Filmvorführungen durch Jugendliche Mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin, Komitee für kulturelle Angelegenheiten, vom 8. Mai 1946 (Cult/I/46/6) wird hierdurch für die Berliner Lichtspieltheater angeordnet: 1. Kinder unter 14 Jahren dürfen nach 19 Uhr an Filmvorführungen nicht teilnehmen. 2. Kindern unter 6 Jahren darf zu Filmvorführungen nur dann Einlaß gewährt werden, wenn sie sich in Begleitung erwachsener Personen befinden. Berlin, den 22. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: Schulze Bau-und Wohnungswesen Veranlagung zu Straßenkosten und Richtlinien für bewohnbare Lauben Der Magistrat hat folgende Ausführungsanweisung zu § 7 des Ortsgesetzes der Stadt Berlin vom 30. April 1924 zur Ausführung des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 beschlossen: A. Eckgrundstücke a) Die Eigentümer von Eckgrundstücken sind bei Errichtung von Gebäuden, die überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind, zu den anteiligen Straßenkosten in den Bauklassen: I Ha nur mit der Hälfte jeder die einzelnen Straßen berührenden Grundstücksgrenze heranzuziehen, soweit diese 30 m an jeder Straße nicht überschreitet; über dieses Maß hinausgehende Mehrlängen sind voll in Ansatz zu bringen,;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 204 (VOBl. Bln. 1946, S. 204) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 204 (VOBl. Bln. 1946, S. 204)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.

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