Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 199

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 199 (VOBl. Bln. 1946, S. 199); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 25. 22. Juni 1946 * 190 3. Großhandel ohne Lagerhaltung ist ein „Streckengeschäft''. Die Berechnung der vollen Großhandelsspanne ist verboten. (Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. 11. 1936 RGBl. I, S. 955 .) 4. Wer „schwarz" einkauft oder ohne Rechnung, ist kein seriöser Kaufmann, sondern ein Schieber und wird entsprechend bestraft. (Verordnung gegen Preistreiberei vom 28. 9. 1945 Verordnungsbl. der Stadt Berlin Nr. 10, S. 122 .) 5. Der fachkundige Kaufmann lehnt minderwertige und überteuerte Erzeugnisse ab. (Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. 11. 1936 RGBl. I, S. 955 .) 6. Gebrauchte Waren dürfen auch bei neuwertiger Qualität höchstens dreiviertel des Neupreises kosten auch bei Vermittlungs- und Kommissionsgeschäften. (Verordnung über Höchstpreise für gebrauchte Waren [Gebrauchtwarenverordnung] vom 21. 1. 1942 RGBl. I, S. 43 .) 7. Auf Einkaufspreise, die mit Genehmigung des Preisamtes ab 1. April 1946 erhöht werden, darf nur der am 1. April 1945 zulässig gewesene Aufschlag in absoluter Höhe berechnet werden. (Verordnung gegen Preistreiberei vom 28. 9. 1945 -Verordnungsbl. der Stadt Berlin Nr. 10, S. 122 .) 8. Preissteigerer, die etwas von ihrem mühelosen Gewinn „für wohltätige Zwecke" abzweigen, machen ihr Tun damit leeineswegs weniger strafbar. (Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. 11. 1936 RGBl. I, S. 955 .) 9. Strafbar macht sich, wer nur gegen „Höchstgebot* kauft oder anbietet. (Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. 11. 1936 RGBl. I, S. 955 .) 10. Auch der Verbraucher macht sich strafbar, wenn er Überpreise zahlt oder anbietet. (Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. 11. 1936 RGBl. I, S. 955 .) Berliner, haltet Preisdisziplin! Wer ehrlich arbeitet, darf nicht betrogen werden! Wer es auch sein mag wo oder wann fasse den Schieber, zeige ihn an! EL Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Gesundheitsdienst Einziehung von Fleckfieberimpfstoff Der Fleckfieberimpfstoff mit der Kontroll-Nr. 35 von der Schering A.-G. ist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährsdauer am 1 Mai 1946 zur Einziehung bestimmt. Berlin, den 10. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Gesundheitsdienst I. V.: Dr. R e d e k e r Finanzwesen Berechnung der Lohnsteuer für Januar bis März 1946 Um eine unterschiedliche Behandlung bei der Erhebung der rückständigen Lohnsteuer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1946 in der Stadt Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone zu vermeiden, hat sich die Alliierte Kommandantur durch Anordnung vom 3 1. Mai 1946 Ref. Nr. Fin/I (46) 50 damit einverstanden erklärt, daß die Lohnsteuer für diese Zeit nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 3 vom * 20. Oktober 1945 und nicht nach dem Gesetz Nr. 12 vom 11. 2. 1946 über die Steuererhöhung zu erheben ist. Die Lohnsteuer für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 3. 1946 ist also nach den früheren Steuergruppen und nach dem früheren, um 25 % erhöhten Lohnsteuertarif vom Arbeitgeber einzubehalten und abzuführen. Das gilt nicht für Arbeitnehmer, die zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Berlin, den 7. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung 1. V.: Dr. Haas Polizei Erlöschen der Räude In den Einhuferbeständen der nachstehenden Fuhrhalter ist das Erlöschen der Räude amtstierärztlich festgestellt worden: Felder, Steglitz, Heesestraße 3, Mallok, Steglitz, Forststraße 28, Herzog, Lichterfelde-West, Unter den Eichen 94a, Keller, Lichterfelde-Ost, Lichterfelder Ring 205, Mannig, Lichterfelde-Ost, Heinersdorfer Straße 15. Die Schutzmaßnahmen sind aufgehoben. Berlin, den 31. Mai 1946. Der Polizeipräsident Erlöschen der Räude Die Räude im Pferdebestand des Karl Bleck, Gemüsehandlung, Charlottenburg, Magazinstraße 2, Paul Seidel, Hefegroßhandlung, Charlottenburg, Magazinstraße 14, Schmidt & Co., Schweinemästerei, Eichkamp, Wald-6chul-Allee 19, Karl N o a c k , Drogerie, Charlottenburg, Knesebeclcstr. 88, Engelhardt-Brauerei, Charlottenburg, Danckelmannstr. 8, Fritz Schmökel, Fuhrgeschäft, Charlottenburg, Spandauer Chaussee 14, Otto Schmidt, Fuhrgeschäft, Charlottenbg., Heuweg 183 ist erloschen. Die angeordneten Maßregeln sind gemäß § 257 der Aus--führungsvorschriften de Bundesrats zum Viehseuchengesetz aufgehoben. Berlin, den 5. Juni 1946 Der Polizeipräsident;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.