Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 197

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 197 (VOBl. Bln. 1946, S. 197); mi Verordnungsblatt der Stadt Berlin. 'Nr. 25. 22. Juni 1946 Magistrat Ernährung Hebung der Tierzucht und Tierhaltung Der Magistrat erläßt mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Ref. Nr. BK/O (46) 244 vom 31. Mai 1946 folgende Verordnung über die Hebung der Tierzucht und Tierhaltung im Stadtbezirk Berlin. § 1 Zur Zucht geeignete Vater- und Muttertiere von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen sind von ihren Besitzern dem Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Ernährung, innerhalb einer Frist von zwei .Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu melden. Hierbei sind Lebensalter, Rasse und Abstammung anzugeben und etwa vorhandene Abstammungsnachweise vorzulegen. Der Anmeldepflicht unterliegen auch solche Vater- und Muttertiere, bei denen die Abstammung nicht angegeben werden kann oder ein Abstammungsnachweis nicht vorhanden ist. § 2 1. Tiere, welche die in den Ausführungsvorschriften festzusetzende Mindestleistung aufweisen, sind auf Antrag der Tierbesitzer zuchtbuchmäßig einzutragen. 2. Die zuchtbuchmäßige Eintragung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Berlin. § 3 Die Muttertiere sind, so oft es möglich ist, neu zu belegen, Zuchtsauen mindestens zweimal im Jahr. § 4 Die nach Erfüllung der Viehäblieferungspflicht etwa in Frage kommenden sonstigen Veräußerungen von Zucht- und Arbeitstieren einschließlich Jungtieren bedürfen der besonderen Genehmigung des Magistrats der Stadt Berlin, Abteilung für Ernährung. Die Veräußerung ist grundsätzlich nur an einen Tierhalter zulässig, der dem Magistrat Berlin nachweist, daß das Tier nicht zu anderen als Zucht- oder Arbeitszwecken erworben wird. § 5 Das Schlachten von Jaucht- und Arbeitstieren aller Art einschließlich Jungtieren ist verboten. Ebenso ist es verboten, irgendwelche trächtigen Tiere in der zweiten Hälfte ihrer Tragezeit zu schlachten. Ob ein Tier zur Zucht oder Arbeit noch geeignet ist, entscheidet der zuständige Amtstierarzt. § 6 Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung haben dem Magistrat der Stadt Berlin, Landesgesundheitsamt, Hauptamt Veterinärwesen, Meldung zu erstatten: a) alle im Stadtbezirk Berlin vorhandenen Tierärzte darüber, ob sie den tierärztlichen Beruf ausüben oder auszuüben gedenken. Der Meldung ist ein Lebenslauf Leizufügen, der insbesondere die Art der Ausbildung und die bisherige Tätigkeit kennzeichnet; b) alle Hersteller und Händler von veterinär* medizinischen Bedarfsartikeln über die Art der von ihnen hergestellten oder gehandelten Artikel. Der Meldung ist ein Verzeichnis der bei ihnen am Tage der Meldung auf Lager vorhandenen Artikel nach Art, Menge und Preis beizufügen. § 7 Wird bei Pferden, Rindern, Schafen, Schweinen und Ziegen, die zur Zucht benutzt werden sollen, Unfruchtbarkeit vermutet, so haben die Besitzer hiervon den! zuständigen Amtstierarzt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Amtstierarzt zu dem Ergebnis, daß ein Heilverfahren Erfolg verspricht, so hat der Tier-besitzer ein solches auf seine Kosten alsbald ztf betreiben. § 8 Die Ausführungsvorschriften erläßt die Abteilung für Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin im Benehme mit dem Landesgesundheitsamt der Stadt Berlin. Hierbei können u. a. geregelt werden: a) die gänzliche oder teilweise Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf andere als in § 1 genannte Tierarten, b) die Organisation von Milchleistungsprüfungen ein-V schließlich der Frage der Entrichtung von Bei* trägen an diese Organisation, c) das Schlußscheinverfahren bei dem An- und Verkauf von Tieren. § 9 1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Ausführungsbestimmungen werden mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 2. Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Abteilung für Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin oder des Amtstierarztes ein. § 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin fs Kraft. Berlin, den 15. Juni 1946. Der Oberbürgermeister Dr. Wernei St ä d L E ne r g ie - und Versorgungsbetriebe Gasrationierung Gasverbrauch für Haushalte Gemäß dem Befehl der Alliierten Kommandantur, Komitee für öffentliche Betriebe, vom 12. Juni 1946, PWU/I (46) 7 wird folgendes angeordnet: a) Am 15. jeden Monats bescheinigt der Grundstückseigentümer oder sein Vertreter auf der Hausliste (Spalte 3), daß die Familiengruppen hierin ordnungsgemäß laut § b, c und d der vorliegenden Anordnung aufgeführt sind. b) Nur polizeilich gemeldete Personen dürfen in die Hausliste aufgenommen werden. c) Die vollständig ausgefüllten Hauslisten sind vom Hausbesitzer oder seinem Vertreter dem für das;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.