Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 196

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 196 (VOBl. Bln. 1946, S. 196); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 25. 22. Juni 1946 196 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden # Alliierte Kommandatura Berlin BK/O (46) 241 29. Mai 1946 Bauarbeitengenehmigungen Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet an wie folgt: 1. Alle Bauarbeiten einschließlich Arbeiten zur Instandhaltung oder Vollendung von zum Teil fertiggestellten Gebäuden sind bis auf weiteres von einer Genehmigung abhängig. 2. Die Genehmigung besteht aus zwei Teilen: I. Technische Bescheinigung über die anzuwendenden Konstruktionsmethoden, II. Freigäbebescheinigung über die Verwendung bestimmter Mengen von Baumaterialien respektive Arbeitskräften. S. Alle Anträge auf Erteilung von technischen Bescheinigungen und Freigabebescheinigungen sind seitens des Bauherrn an den Baurat des Bezirks zu richten, in dem die vorgeschlagenen Arbeiten ausgeführt werden sollen. Verantwortlich für die Zustimmung zu Anträgen auf Genehmigung von Bauarbeiten ist der zuständige Bezirksbaurat unter Beachtung aller seitens der Militärregierung des Sektors, in dem die Arbeiten auszuführen sind, erlassenen Anweisungen. Die Fntscheidung des Baurats über jeden Antrag ist binnen 14 Tagen nach Einreichung dem Antragsteller mitzuteilen. 4. Die technische Bescheinigung lind die Freigabe- bescheinigung sind an den Bauherrn kostenlos zu erteilen. ' 5. Die Genehmigung ist an der Baustelle anzuschlagen und muß, solange die Arbeiten im Gange sind, sichtbar sein. Verantwortlich hierfür sind Bauherr und Bauunternehmer. 6. Der Beginn der Bäuarbeiten vor Erteilung der Genehmigung ist verboten. Jedoch dürfen Arbeiten an Gebäuden, die eine Gefahr für die öffentliche Allgemeinheit darstellen, ohne vorherige Zustimmung des Baurats begonnen werden unter dem Vorbehalt, daß die notwendigen Arbeiten schätzungsweise nicht mehr als 3 Tage in Anspruch nehmen. In solchen Fällen aber ist der Antrag des Bauherrn auf Erteilung der notwendigen Genehmigung binnen zwei Tagen nach Beginn der Arbeiten an den Baurat zu stellen. 7. Wer die Bestimmungen dieseT Anordnung verletzt oder sie nicht befolgt, hat Verfolgung und Bestrafung seitens der deutschen Gerichte und bei Überführung eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre oder eine Geldstrafe bis zu 10 000 Mark oder beide Strafen zusammen zu gewärtigen. Bei Verurteilung wegen Verletzung der Bestimmungen dieser Anordnung kann im Wiederholungsfälle das Gericht außer den oben angeführten Strafen den Gewerbeschein des Bauunternehmers und dessen Berechtigung, Arbeiter zu beschäftigen, entziehen. 8. Diese Anordnung darf in keiner Weise dahingehend. ausgelegt werden, daß nunmehr die Ermächtigung erteilt wird, Bauarbeiten zu genehmigen, die durch Anordnung dieser Kommandatura bereits verboten wurden oder die mit dem Sinne des Wohngesetzes Nr. 18 im Widerspruch stehen. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin: G. F. N. R e d d a w a y Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef BK/O (46) 256 6. Juni 1946 Klassifizierung der Lebensmittelkarten Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Alle Anträge auf Abänderung oder wegen Auslegung der Anordnung betreffs Klassifizierung der Verbrauchergruppen laut BK/O (46) 148 sind an das Haupternährungsamt zu richten. 2. Das Haupternährungsamt wird jeden Fall prüfen und, falls es zu keinem Entscheid gelangen kann, ist der Fall der Alliierten Kommandatura zu unterbreiten. 3. Anträge, welche von einzelnen oder mehreren Personen direkt an die Kommandatura gerichtet werden, können keine Berücksichtigung finden, Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin: A. d'Arnoux, Colonel Vorsitzführender Stabschef;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.