Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 191

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 191 (VOBl. Bln. 1946, S. 191); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 24. 15. Juni 1846 n. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Finanzwesen öffentliche Mahnung für Gemeindeabgaben Bis zum 1. bzw. 5. bzw. 11. Juni 1946 (der 10. fällt auf einen Feiertag) waren die bis dahin fällig gewordenen Beträge an a) Schulgeld für den Besuch der höheren und Mittelschulen sowie der Aufbauklassen an den Volksschulen und der Deutsch-Russischen'Schule für das Vierteljahr April/Juni 1946, b) Hundesteuer für den Monat Juni 1946, c) Getränkesteuer für den Monat Mai 1946 an die zuständige Stadtsteuerkasse zu zahlen. Es ergeht hiermit die Aufforderung, diese fälligen Beträge und alle nicht gestundeten sonstigen Rückstände an Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträgen, die den Stadtsteuerkassen noch geschuldet werden, zur Vermeidung der Zwangs vo llstreckung unverzüglich zu entrichten. Zahlung durch Überweisung auf das Postscheckkonto der Stadtsteuerkasse ist erwünscht. Wenn die danach fälligen Zahlungen nicht bis zum Tage dieser Mahnung, also spätestens bis zum 15. J u n i 1 9 4 6 (einschließlich), bei der Stadtsteuerkasse eingegangen sind, ist außerdem der Säumniszuschlag von 2°/ des Rückstandes zu zahlen. Am 20. Juni 1946 beginnt die Zwangsvollstreckung wegen aller bis dahin nicht gezahlter Beträge, durch die weitere Gebühren entstehen. Berlin, den 15. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin' Finanzabteilung I. V.: Dr. H a a Az. GSteu. IX 2 9720/01 Arbeit Bekanntmachung über die Durchführung des Arbeitsplatzwechsels auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratsbefehls Nr. 3 Da in der Öffentlichkeit noch immer Unklarheit über die im Kontrollratsbefehl Nr. 3 vom 17. Januar 1946 hinsichtlich des Arbeitsplatzwechsels getroffenen Bestimmungen besteht, ist eine endgültige Klärung der wesentlichen Gesichtspunkte erforderlich. -jl. Am Tage des Ausscheidens eines Arbeitnehmeis muß vom Arbeitgeber eine an das Arbeitsamt gerichtete Ent-f lassungsanzeige erstattet werden. 2. Abgesehen hiervon bedarf die Lösung eines Arbeits-bzw. Lehrverhältnisses durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, worunter auch Lehrlinge, Volontäre oder Praktikanten zu rechnen sind, zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Arbeitsamtes. 3. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn a) die Lösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt, was vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer in der Entlassungsanzeige zu bestätigen ist, b) wenn der Arbeitnehmer nur zur Probe oder Aushilfe eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis binnen eines Monats beendet wird, c) wenn der Arbeitnehmer ein von der Versicherungsanstalt Berlin, Hauptabteilung Berufsfüisorge für Arbeitsbehinderte, betreuter Arbeitsbehinderter ist und die Versicherungsanstalt ihre Zustimmung zur Lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Die Zustimmung der Versicherungsanstalt Berlin ersetzt bei Arbeitsbehinderten die nach dem Kontrollratsbefehl Nr.' 3 vorgesehene Zustimmung de* Arbeitsamtes. 4. Der Antrag auf Zustimmungserteilung ist so lechtzeitig zu stellen, daß die Antwort des Arbeitsamtes noch während des Laufs der Kündigungsfrist erwartet werden I kann. Dies gilt nicht für Kündigungen, die ohne Ein- '■ haltung einer Frist erfolgen. In diesem Falle muß- der Antrag umgehend nach Aussprechen der Kündigung gestellt werden. 5. Der Antrag ist von dem Vertragsteil zu stellen, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beabsichtigt 6. Das Arbeitsamt entscheidet nicht über die rechtliche Zulässigkeit der Kündigung, sondern ausschließlich auf Grund arbeitseinsatzmäßiger Erwägungen. Geprüft werden z. B. die Frage der Ersatzstellung für ausscheidende Fachkräfte, ferner die anderweitige Einsatzmöglichkeit, die Vermeidung einer zusätzlichen Belastung des Arbeitsmarktes und ähnliche Gesichtspunkte. 7. Bei fristloser Kündigung wird die Zustimmung grundsätzlich erteilt, mit der Einschränkung, daß sie nur für den Fall gilt, daß Grund zur fristlosen Entlassung vorlag. 8. Bei Kündigungen, die auf Grund der Entnazifizierungs-Verordnung- erfolgen, ist die Zustimmung in jedem Fall zu erteilen. 9. Die Zustimmung zur Eingehung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 209 vom 10. Mai 1946 der Alliierten Kommandantur. Die danach an Nationalsozialisten der Gruppe I und II erteilten Zustimmungen werden nur widerruflich gegeben. Berlin, den 3. Juni 1946.' Magistrat der Stadt Berlin Abt für Arbeit I. V.: Fleischmann Polizei Ausbruch der Räude In den Einhuferbeständen folgender Besitzer ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: Gemeindefuhrwesen, Berlin-Buch, Alt-Buch 12, Fritz S i e b e k e , Inh. Helga Siebeke, Berlin-Buch, Schalauer Straße 10. Berlin, den 8. Mai 1946. Der Polizeipräsident Erlöschen der Räude In den Einhuferbeständen der nachstehenden Fuhrhalter ist das Erlöschen der Räude amtstierärztlich festgestellt worden: Voigt, Lichterfelde-West, Hindenburgdamm 53, M i 1 b r o d t, Lichterfelde-West, Dürerstr. 49, Schönberg, Lichterfelde-West, Dürerstr. 49 (Pferd verkauft), V o h s , Lankwitz, Kurfürstenstr. 39, (Pferd wurde geschlachtet), A n d r e e , Steglitz, Hubertusstr. 4. Die Schutzmaßnahmen sind aufgehoben. Berlin, den 25 Mai 1946. Der Polizeipräsident;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.