Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 190

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 190 (VOBl. Bln. 1946, S. 190); 190 v Verordnungsblatt- der Stadt Berlin. Nr. 24. 15. Juni 1946 Bau- und Wohnungswesen Kleingartenschiedsgerichte Der Magistrat hat folgende Anordnung über Kleingartenschiedsgerichte beschlossen: Gemäß § 6 Abs. 1 der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung (KGO) vom 31. Juli 1919 (RGBl. S. 1371) in der Fassung der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften vom 15. Dezember 1944 (RGBl. I S. 347) in Verbindung mit Ziffer III (zu KGO § 6) der Ausführungsbestimmungen zur KGO vom 2. Oktober 1919 (LandwMBl. S. 288) wird folgendes angeordnet. § 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß §§ 1 bis 4 KGO wird Kleingartenschiedsgerächten übertragen, die bei den Bezirksämtern (Abteilung Bau- und Wohnungswesen Kleingartenamt ) zu errichten sind. § 2 Gemäß § 6 Abs. 3 KGO finden die Vorschriften des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 7 bis 9, 13 und 14 der Bekanntmachung vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1140) sowie die Bestimmungen der Anordnung für das Verfahren in Mietseinigungssachen vom 23. September 1918 in der Fassung vom 16. Dezember 1942 (RGBl. I S. 723) entsprechende Anwendung. § 3 Die Kleingartenschiedsgerichte entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst befähigt sein; die Beisitzer müssen zur Hälfte dem Kreise der Kleingärtner und zur Hälfte dem Kreise der Grundbesitzer angehören. Der Vorsitzende und die Beisitzer werden durch das Bezirksamt für die Dauer eines Jahres bestellt. § 4 Die Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin in Kraft. Berlin, den 7. Juni 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Bau- und Wohnungswesen Scharoun Preisamt Anordnung über die Preisregelung im Bestattungsgewerbe Auf Grund der Anordnung zur Errichtung eines Preisamtes beim Magistrat der Stadt Berlin vom 28. September 1945 werden mit Zustimmung des Preisausschusses für Leistungen des Bestattungsgewerbes folgende Höchstpreise festgesetzt: a) Bestattungsfuhrwesen! Für Gestellung von Leichenwagen I. Kl., mit Decken Pferde 50, RM Leichenwagen I. Kl., ohne Decken Pferde 35, RM Kranzwagen, mit Decken t 50, RM Kranzwagen, ohne Decken . s i j j 35, RM Trauerwagen i 2 ; i 35, RM Bestattungsauto I. Kl. mit Personenabteil 35, RM Bestattungsauto II. Kl. ohne Personenabteil 25, RM Überführung im offenen Kraftwagen .22 20, RM Trägergebühren: 4 Träger . ,21? 22112 15, RM sonst je Träger . , , i s ? 5 : t s 4, RM Die Preise gelten vom Sterbehaus für einen Umkreis von 8 km. Für jeden Mehlkilometer darf ein Zuschlag von 1, RM erhoben werden. Auf vorstehende Preise erhält der Bestatter vom Fuhrunternehmer zur Deckung seiner Unkosten 20 % Nachlaß. b) Einsargen und Nebenleistungen: Einsargen der Leiche s 1 1 2 s i . 6, RM Waschen der Leiche -2211:22 6, RM Rasieren der Leiche 222.22. 5, RM Von den Preisen zu b) kann der Bestatter zur Abdeckung der Geschäftsunkosten und Erzielung eines angemessenen Gewinnes 20 % in Abzug bringen. c) Zur Abdeckung der Geschäftsunkosten und des Gewinns dürfen folgende Aufschläge auf die zulässigen Einstandspreise berechnet werden: Für Besorgung von Blumen, Kränzen, Hallendekoration, Streublumen usw 25 % für die Gestellung von Sängern, Musikern und Rednern 20 % für Sterbewäsche Hemd, Decke, Kissen . 2 100 % für Trauerdrucksachen 11 20 % für Särge aus Nadel- und Buchenholz 222; 100 % für Särge aus Eichenholz . 200 % für überumen 50 % Für die Durchführung einer Bestattung bei Lieferung des Sarges durch den Auftraggeber kann eine Gebühr bis zu 40, RM zur Abdeckung der Geschäftsunkosten und Erzielung eines angemessenen Gewinnes berechnet werden. Auf Friedhofs- und Krematoriumsgebühren, Eisenbahnfrachten für Überführungen sowie Erledigung von Formalitäten innerhalb Groß-Berlins dürfen Zuschläge nicht berechnet werden, da diese sogenannte „durchlaufende Posten" und bereits durch den Gewinnaufschlag auf die Einstandspreise abgegolten sind. Die Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Preisamt Dr. Steiner Regelung der Ausschankpreise für Bier In Ergänzung der Anordnung zur Regelung der Ausschankpreise für Bier in Gaststätten im Gebiet der Stadtverwaltung Berlin vom 21. Mai 1946 219-1593/46 wird mit sofortiger Wirkung bestimmt, daß die dort festgesetzten Ausschankpreise auch für Biere mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 3% (Lagerbiere, Starkbiere) gelten. Berlin, den 31. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Preisamt Dr. Steiner Az. 219-1593/46;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.