Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 181

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 181 (VOBl. Bln. 1946, S. 181); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 23. 8. Juni 1940 (2) De,pa Beirat gehören als Mitglieder an: 1. kraft seines Amtes der Leiter der Finanzabteilung des Bezirksamts; für die Hauptfinanzämter wird der . Amtsvertreter von der Magistratsabteilung für Wirtschaft bestimmt; 2. kraft Berufung eine. Anzahl Personen, die den Erfordernissen des Abs. 3 genügen. (3) Die Mitglieder müssen mindestens 25 Jahre alt, Deutsche und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Sie müssen im Bezirk wohnen, mit den örtlichen .Verhältnissen vertraut und in wirtschaftlichen Fragen erfahren sein. (4) Die Berufung wird bei den Finanzämtern vom Vorsteher des Finanzamts und dem Leiter der Finanzabteilung des Bezirksamts, bei den Hauptfinanzämtern vom Vorsteher und dem Amtsvertreter (Abs. 2 Ziff. 1) gemeinsam ausgeübt. Unterlage für die Berufung bilden Vorschläge der Parteien und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Bei diesen Vorschlägen sind die .Wirtschaftszweige und Berufsstände entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung im Bezirk zu berücksichtigen. Der Vorsteher des Finanzamts und der Leiter der Finanzabteilung des Bezirksamts (der Amtsvertreter) können außer den Vorgenannten auch andere geeignete Personen in den Beirat berufen. § 6 (1) Bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer eines GeweTbesteuerpflichtigen, bei der Gewerbesteuer und bei den Gemeindeabgaben soll das Finanzamt 'den Leiter der Finanzabteilung hören, wenn es sich um einen Fall von größerer Bedeutung handelt oder wenn im Einzelfall der Leiter, seine Zuziehung verlangt. (2) Auf Verlangen des Leiters ist ihm oder einem anderen Beamten des Bezirksamts Einsicht zu gewähren in die den Gewerbesteuerpflichtigen betreffenden Be- * triebsprüfungsberichte, Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuerakten des Bezirksfinanzamts und in alle j Unterlagen, die Gemeindeabgaben betreffen. (3) Auf Verlangen des Leiters ist ihm oder einem ■ anderen Beamten des Bezirksamtes die Teilnahme-an den- j jenigen Betriebsprüfungen (§ 162 Absätze 9 und 10 und j § 193 Reichsabgabenordnung) zu gestatten, die bei Ge-werbestenerpfliehtigen oder Gemeindeabgabepflichtigen im Bezirk stattfinden. §.7 Für die Durchführung der Neuorganisation der Ber-liner Steuerverwaltung erläßt der Magistrat die erforderlichen Anordnungen. Er trifft auch die Bestimmungen über die Dienstverhältnisse der Steuerängestellten. Diese-Befugnisse kann er ganz oder zum Teil der Generalsteuerdirektion übertragen. Berlin, den 4. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Finanzabteilung i. V.: Dr. Haas Preisamt Preisbildung für Mieten und Pachten Auf Grund der Anordnung zur Errichtung eines Preisamts beimJMagistrat der Stadt Berlin vom 28. September 1945 wird mit Zustimmung des Preisausschusses und im Einvernehmen mit der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen folgendes angeordnet: I. Die Aufgaben der Preisbildung für Mieten und Pachten bei Wohn-, Geschäfts- und Garagenräumen werden der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats Berlin (Hauptamt für Wohnungswesen) über-! trägen. Das Hauptamt für Wohnungswesen wird ermächtigt, diese Aufgaben auf die Bezirksämter zu. übertragen, soweit es sich hierbei um Einzelmaßnahmen handelt. ft II. Die Aufgaben der Preisbildung für Grundstücke sowie Mieten und Pachten bei unbebauten Grundstücken werden der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats Berlin (Hauptamt für Vermessung) übertragen. Das Hauptamt für Vermessung wird ermächtigt, diese Aufgaben auf die Bezirksämter (Ämter für Vermessung) zu übertragen, soweit es sich um Einzelmaßnahmen handelt. III. Gegen die Entscheidungen der Bezirksämter steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde an die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats Berlin zu. Gegen die Entscheidungen dieser Abteilung findet die Beschwerde und, wenn jene Abteilung bereits als Beschwerdeinstanz entschieden hat, die weitere Beschwerde an das Preisamt statt. Letzteres entscheidet endgültig. IV. Die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats Berlin kann mit Zustimmung des Preisamts allgemeine Grundsätze der Preisbildung für Grundstücke, Mieten und Pachten aufstellen. / V. Die Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin ' Preisamt , Dr. Steiner (AZ. V 574/45);
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 181 (VOBl. Bln. 1946, S. 181) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 181 (VOBl. Bln. 1946, S. 181)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.

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