Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 169

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 169 (VOBl. Bln. 1946, S. 169); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 21. 23. Mai 1946 169 Polizei Erlöschen der Räude Die Räude in den Pferdebeständen der nachstehend auf geführten Pferdehalter ist erloschen: Fuhrgeschäft Bittner, Charlottenburg, Tauroggener Str. 42 ■ Gaststätte Dansmann, Charlottenburg, Lindenallee 28 Lebensmittelgeschäft Otto Fuchs, Richard-Wagner-Str. 25 Fuhrhalter Handrich, Rognitzstr. 12' Gärtnereibesitzer Kriesei, Plötzensee, Juliusruh 5 Fuhrgechäft Sperendioano, Magazinstr. 12 Fuhrhalter Scheer, Wallstr. 24 Föuragehändler Noack, Spandauer Berg 1 Lebensmittelgeschäft Liebig, Pestalozzistr. 81 Die angeordneten Maßregeln sind gemäß § 257 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz aufgehoben. Berlin, den 7. Mai 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den Einhuferbeständen folgender Besitzer ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: Hermann Bade, Blankenburg, Triftstr. 1 Richard G a 111 o v , Blankenburg, Alt-Blankenburg 65 Fritz Ge sehe, Blankenburg, Alt-Blankenburg 61 Fritz Hasmuth, Blankenburg, Alt-Blankenburg 17 Walter Sob.eck, Blankenburg, Suderoder Str. 27 Rosa Grüneberg, Blankenfelde Ernst Müller, Blankenfelde Karl Müller, Blankenfelde Fritz Neuendorf, Blankenfelde Gustav Neuendorf, Blankenfelde Ewald Schulz, Blankenfelde Globig, Buchholz, Bahnhof str. 14 Heinrich G ö r s c h , Buchholz, Bucherstr. 'I Schacht, Buchholz, Gartenstr. 38 Erwin Schmidt, Buchholz, Edelweißstr, 3? Otto T o t z , Buchholz, Berliner Str. 45 Z i e b a r t h , Buchholz, Hauptstr. 23. Berlin, den 7. Mai 1946. Der Polizeipräsident Justizbehörden Beschäftigung ehemaliger Pgs als Hilfsarbeiter bei Rechtsanwälten Der Vizepräsident des Kammergerichts 3176 D Berlin, den 6. Mai 1946. Es ist zu meiner Kenntnis gelangt, daß frühere, nicht wieder zugelassene Rechtsanwälte, die als frühere Parteigenossen von der Zulassung ausgeschlossen sind, von zugelassenen Anwälten als Hilfsarbeiter derartig beschäftigt werden, daß sie zwar nicht mit dem Gericht oder dem Publikum verkehren, aber die sachliche Bearbeitung der Prozeßsachen im übrigen mehr oder weniger selbständig führen. Dieses Verfahren ist unzulässig. Man kann sich zu seiner Rechtfertigung nicht auf die Nr. 4 der Anordnung 101 a berufen. Solche Personen sind nicht aus anderen Unternehmen entfernt worden, denn sie gehörten vorher zu keinem Unternehmen, sondern waren selbständig. Sie sind als Hilfsarbeiter der bezeichneten Art in keiner untergeordneten Stellung als gelernte oder ungelernte Arbeiter oder für Bürodienste angestetltj unter Bürodienste ist die Tätigkeit z. B. des Stenographen und Stenotypisten gemeint, nicht die höhere Stellung als selbständige Bearbeiter von Rechtssachen. Sie gehen auch nicht ihrem Beruf oder Handwerk als Privatperson nach; ihr Beruf ist der eines selbständigen,Anwalts, nicht der eines Anwaltsgehilfen. Auch bedienen sich solche Hilfsarbeiter zweifellos des Stenographen und Stenopisten. Nach Nr. 10 der Anordnung setzen sich der anstellende Anwalt sowohl wie der Angestellte wegen der Nichtbefolgung der Anordnung der Strafverfolgung vor den Militärgerichten aus. Ich mache alle derartigen Hilfsarbeiter ausdrücklich auf das Strafbare einer derartigen Betätigung aufmerksam und bitte hiermit den Vorstand der Rechtsanwaltskammer, das gleiche im Hinblick auf die Rechtsanwälte zu tun, die in derartigen Fällen als Dienstherren auf-treten. D o e g e;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.