Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 167

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 167 (VOBl. Bln. 1946, S. 167); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 21. 23. Mai 1946 Grundordnung für die Preiskontrolle und Maßnahmen gegen Preisverstöße Zur Durchführung der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin betr. Errichtung von Bezirkspreisstellen und Bezirksstrafausschüssen, sowie der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin betr. Errichtung eines Strafausschusses und eines Berufungsausschusses beim Preisamt des Magistrats der Stadt Berlin, beide vom 23. März 1946, wird mit Zustimmung des Preisausschusses folgende Grundordnung erlassen: I. Organisation der Kontrolle 1. Die Innehaltung der festgesetzten Preise wird vom Magistrat der Stadt Berlin, Finanzabteilung, durch das Preisamt und in den Verwaltungsbezirken vom Bezirksbürgermeister, Bezirksrat für Finanzen, durch die Bezirkspreisstellen kontrolliert. 2. Das Preisamt hat a) die Arbeit aller Bezirkspreisstellen zu leiten. Es gibt verbindliche Anweisungen für die Durchführung der Preiskontrollen heraus; b) die Arbeit aller Bezirkspreisstellen zu prüfen,- c) die Kontrolle über die Innehaltung der festgesetzten Preise zu verwirklichen, indem es zu diesem Zwecke besondere Rivisionen und Prüfungen unmittelbar vornimmt oder durch die Bezirkspreisstellen vornehmen läßt; d) diejenigen Personen, die gegen die geltenden Preisgesetze, -Verordnungen bzw. -anordnungen verstoßen, unmittelbar oder mittelbar durch die Bäzirkspreisstellen zur Verantwortung zu ziehen. 3. Die Bezirkspreisstellen sind verpflichtet, periodisch dem Bezirksbürgermeister über den Stand der Preiskontrollarbeiten nach dem vom Preisamt vorgeschriebenen Muster zu berichten. 4. Das Preisamt führt im Bedarfsfälle Prüfungen in den wichtigsten Industrie- und Handelsunternehmungen selbst durch. II. Formen der Kontrolle 1. Preiskontrollen durch das Preisamt oder die Bezirkspreisstellen werden a) durch verantwortliche Vernehmungen vorgeladener Personen oder b) durch Prüfungen der Preise bei den Unternehmungen durchgeführt. 2. Die Bezirkspreisstellen haben eine Liste sämtlicher Unternehmen privater und öffentlicher Art, die sich in ihrem Verwaltungsbezirk befinden, zu führen und für deren periodische Prüfung zu sorgen. 3. Die Kontrolle wird durchgeführt a) durch Einsichtnahme in die Bücher, Kalkulationsunterlagen und Betriebsabrechnung; b) durch Prüfung der Ausgangsrechnungen; c) durch Prüfung der Eingangsrechnungen; d) durch Prüfung der Lagerbücher; e) durch Einsichtnahme in die Geschäftskorrespondenz; f) durch Vergleich der heutigen Verkaufspreise mit denen des 1. April 1945, soweit diese zulässig waren; g) durch Vergleich mit Preislisten ähnlicher Unternehmen; h) durch Vergleich statistischer Unterlagen; i) durch Betriebsvergleich; k) durch Einsichtnahme in frühere Prüfungsberichte privater oder steuerlicher Art. 4. Preise, die über dem Stand vom 1. April 1945 liegen, werden nur dann als gesetzlich zulässig angesehen, wenn eine schriftliche Genehmigung des Preisamtes vorliegt. 5. Werdern bei einer Preiskontrolle eines Unternehmens Preisverstöße anderer Unternehmungen festgestellt, so ist hierüber ein 'Bericht abzufassen, in welchem die dokumentarischen Beweise gesichert werden und den Bezirkspreisstellen, in deren Bezirk die anderen Unternehmen ihren Sitz haben, zuzustellen. Ist der Sitz derartiger Unternehmen außerhalb der Stadt Berlin, so ist der Bericht an das Preisamt zu senden. 6. Besondere Aufmerksamkeit ist den verdeckten Preiserhöhungen zu widmen, wie z. B. Herstellung und Verkauf von Waren minderer Qualität zu Preisen für vollwertige Qualität oder Hergabe von Waren in Normalpackungen mit Mindergewicht. 7. Die Unternehmen sind verpflichtet, auf Verlangen alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Der Prüfer hat das Recht, Originalpapiere unter Zurücklassung beglaubigter Abschriften zu entnehmen. 8. Durch die Kontrolle soll die Betriebstätigkeit nicht gestört werden. Der Prüfer darf sich nicht in die Tätigkeit des Unternehmens oder in die Anordnungen der .Leitung des Unternehmens einmischen. 9. über das Ergebnis der Prüfung ist ein Bericht abzufassen und der Bezirkspreisstelle bzw. dem Preisamt einzureichen. Nach der Bestätigung des Berichtes durch den Leiter der Bezirkspreisstelle bzw. den Leiter der Abteilung Preisüberwachung beim Preisamt wird der Bericht im Falle des Vorliegens eines Preisverstoßes dem Bezirksstrafausschuß bzw. dem Strafausschuß des Preisamtes zur Weiterverfolgung zugeleitet; im anderen Falle ist der Bericht an den Leiter des Preisamtes zur weiteren Bearbeitung zu senden. Sind in dem Prüfungsbericht bestimmte Auflagen des Prüfers enthalten, so sind diese nach der Bestätigung des Berichtes durch die Leitung des Unternehmens durchzuführen. 10. Das Preisamt ist verpflichtet, durch seine Prüfer die Unternehmen bei der Durchführung der Auflagen zu überwachen. 11. Die hauptamtlichen Prüfer der Bezirkspreisstellen erhalten Dienstausweise lt. beiliegenden Mustern A, die ehrenamtlichen Prüfer solche nach Muster B; beide müssen durch den Bezirksbürgermeister unterschrieben werden und sind von Quartal zu Quartal zu befristen. Die hauptamtlichen Prüfer des Preisamtes erhalten Dienstausweise nach Muster C. Sie sind durch den Leiter des Preisamtes zu unterschreiben und ebenfalls von Quartal zu Quartal zu befristen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.