Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 165

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 165 (VOBl. Bln. 1946, S. 165); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 21. 23. Mai 1946 Finanzwesen Nährstandsbeiträge Die seit Mai 1945 als Aufbauumlage für die Stadt Berlin eingezogenen Nährstandsbeiträge (Beitragsordnung vom 5. Mai 1938, Verkündungsblatt vom 16. August 1938, Nr. 53) werden für die Zeit nach dem 31. März 1946 nicht mehr erhoben. Berlin, den 15. April 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Üy.: Dr. Haas Az. S 3303 1/46 St II Grundsteuer für anerkannte Arbeiterwohnstätten Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur vom 12. April 1946 BK/O (46) 164 hat der Magistrat am 29. April 1946 folgendes beschlossen: Nach Aufhebung der Gebäudeinstandsetzungsabgabe ab 1. April 1946 wird für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1946 von der Erhebung der Grundsteuer für anerkannte Arbeiterwohnstätten im Billigkeitswege abgesehen. Berlin, den 29. April 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. W e r n e r Finanzabteilung i. V.: Dr. Haas Erhebung der Vermögenssteuer ‘Nach Artikel VII des Kontrollratsgesetzes Nr. 13 vom 11. Februar 1946 (Verordnungsblatt Nr. 9, Seite 51) ist eine neue Hauptveranlagung des steuerpflichtigen Vermögens nach dem Stande vom 1. Januar 1946 vorzunehmen. Bis zur Bekanntgabe der Jahressteuerschuld haben die Steuerpflichtigen Vorauszahlungen zu leisten. A. Bisher veranlagte Vermögenssteuerpflichtige Es ist grundsätzlich am 10. Mai 1946 eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld zu entrichten. Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für die am 1. Januar 1946 entstandene .Vermögensteuer werden angerechnet. B. Neu zu veranlagende Vermögensteuerpflichtige Neu vermögensteuerpflichtig sind ab 1. Januar 1946 alle bisher nicht veranlagten natürlichen Personen mit einem steuerpflichtigen Gesamtvermögen von mehr als RM 10 000, und alle bisher nicht vermögensteuerpflichtigen Rechtspersönlichkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Gesamtvermögens. „ Diese Steuerpflichtigen haben bis zum 10. Mai 1946 in einfacher Form eine Schätzung ihres Gesamtvermögens nach dem Stande vom 1. Januar 1946 vorzunehmen und danach Vorauszahlungen zu entrichten. Die Vorauszahlung beträgt bei natürlichen Personen }/2 % des den Betrag von RM 10 000 übersteigenden Gesamtvermögens. Alle vermögensteuerpflichtigen Rechtspersönlichkeiten haben als Halbjahresvorauszahlung 1 % ihres steuerpflichtigen Gesamtvermögens, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien jedoch mindestens 1 % von RM 50 000 und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens 1 % von RM 20 000 zu entrichten. C. Gemeinsames Die Vorauszahlung ist unter Angabe der alten Steuernummer und der Steuerart bei der Finanzkasse zu leisten. Das Finanzamt kann die zu leistenden Vorauszahlungen auf Grund einer besonderen Festsetzung der Jahressteuerschuld in anderer Höhe festsetzen. Berlin, den 4. Mai 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung i. V.: Dr. Haas Abwicklungsbestimmungen zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 Auf Grund des § 11 der Verordnung über die Ge-häudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 (VOB1 Nr. 4 vom 20. August 1945, Seite 54) wird folgendes bestimmt: 1. Grundstücke, die am 8. Mai 1945 im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Nationen standen und die sich am Ende des Voranmeldezeitraums (Kalendermonats, § 8 Absatz 2 der VO) noch im Eigentum dieser Personen befanden, sind von der Gebäudeinstandsetzungsabgabe befreit. 2. Sind Angehörige der Vereinigten Nationen Miteigentümer eines Grundstücks (Bruchteils- oder Gesamthandeigentümer), so ist das Grundstück nur mit dem auf die Angehörigen der Vereinigten Nationen entfallenden Eigentumsanteil befreit. Gesamthandeigentum ist nach § 11 Ziffer 5 StAnpG zu behandeln. 3. Stehen Grundstücke im Eigentum einer juristischen Person (eingetragener Verein, Aktiengesellschaft u. dgl.), so sind die Grundstücke von ihrer Abgabe befreit, wenn diese juristische Person am 8. Mai 1945 ihren Sitz (§ 15 Absatz 3 StAnpG) in einem Staat der Vereinigten Nationen hatte und die Grundstücke sich am Ende des Voranmeldezeitraums (§ 8 Absatz 2 der VO) noch im Eigentum dieser juristischen Person befanden. Es sind also nicht befreit Grundstücke, die einer in einem deutschen Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und. in einem ähnlichen Register - eingetragenen juristischen Person gehören. Dies gilt auch dann, wenn die Aktien, GmbH-Anteile usw., sich ganz oder teilweise in den Händen von Ausländern befinden.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.